(de) Merkels Guantanamo

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Sun Jun 10 17:51:59 CEST 2007


Merkels Guantanamo 1) Das G8-Gipfelspektakel ist vorbei. Tausende von 
gutgelaunten, und entschlossenen AktivistInnen sind auf dem Rückweg in ihre 
Städte in mehr als 30 Ländern. Sie haben zusammen zwei Tage lang den Gipfel 
erfolgreich eingesperrt und hinterlassen unter anderem eine reichlich 
demoralisierte 20.000-köpfige Bürgerkriegsarmee, die zu keinem Zeitpunkt in der 
Lage war, effektiv irgendwelche Sperrzonen oder Demonstrationsverbote 
durchzusetzen. Bei all der berechtigten Euphorie sollte aber nicht vergessen 
werden, das im Windschatten des Gipfels das BRD-Regime 2) eine Anzahl von 
Maßnahmen angewandt hat, die deutlich zeigen, mit welchem Arsenal es künftig 
gegen soziale Proteste auch abseits der Gipfel vorzugehen gedenkt.

Käfighaltung

Als die ersten der vielen hundert Festgenommenen die Gefangenensammelstellen 
verließen, fiel es zunächst schwer ihren Schilderungen Glauben zu schenken. In 
den Hallen des Rostocker Siemens-Geländes berichteten sie, habe die Polizei 
Metallkäfige aufgestellt, in die sie die Festgenommenen pferchte. Diese mussten 
teilweise tagelang auf dünnen Matten in den Käfigen ausharren, bekamen so gut 
wie keine Verpflegung, während man an ihnen durch Dauerbeleuchtung Schlafentzug 
ausprobierte. Ebenfalls Tag und Nacht liefen die Videoüberwachungskameras, mit 
denen die Schließer die inhaftierten Männer und Frauen beobachteten. Nur mit 
der Ausgabe der orangeroten Gefangenenbekleidung scheint irgend etwas nicht 
funktioniert zu haben. Aber das verwundert angesichts der auch ansonsten 
desolaten Fehlplanungen auf Seiten der Polizei nicht wirklich. Es wird sich 
zeigen, ob die Bundesregierung bei Merkels Little Guantanamo in Zukunft noch 
nachzulegen gedenkt.

Schutzhaft

Mehrere Dutzend DemonstrantInnen wurden von den willkürlichen 
Personenkontrollen an Camps und Bundesstraßen weg verhaftet und bis zum Ende 
des Gipfels ohne irgendeinen konkreten Anlass in Schutzhaft genommen. Die 
"Rechtsgrundlage" hierfür bildet ein entsprechendes Lex-G8 über die 
"Sicherungsverwahrung" im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.

Ähnliche Gesetze hatten bereits der Kaiser und die Nazis gegen ihre Gegner zum 
Einsatz gebracht.

Sonderjustiz

Nach den Auseinandersetzungen während der Großdemonstration in Rostock am 2. 
Juni 2007, bei der es u.a. mehr als 400 verletzte Polizisten gegeben haben 
soll, von denen auf Nachfrage ein einziger stationär behandelt werden musste, 
hat die Justiz in Schnellgerichtsverfahren mindestens zehn DemonstrantInnen 
abgeurteilt. Diese Sondergerichtshöfe haben ihr Standardurteil - neun Monate 
ohne Bewährung - teilweise ohne die Anhörung eines einzigen Zeugen, 
ausschließlich auf Basis von per Fax eingegangenen Polizeiaussagen gefällt. 
Teilweise gab es noch nicht einmal klare Personenbeschreibungen oder 
nachprüfbare Orts- oder Zeitangaben. Der Mangel an Fakten wurde aber scheinbar 
mühelos durch das Übermass an politischem Verurteilungswillen wettgemacht. 
Selbst wenn man weiss, dass die herrschende Justiz die Justiz der Herrschenden 
ist, kommen einem angesichts dieser Sondergerichtsbarkeit zwangsläufig üble 
historische Analogien in den Sinn.

Bundeswehreinsatz im Innern

Im Windschatten des G8-Gipfels durfte die Bundeswehr schon einmal üben, wie man 
nicht nur gegen die afghanische oder kosovarische sondern auch gegen die eigene 
Zivilbevölkerung aufmarschiert. Rund um den Flughafen Rostock-Laage waren auf 
jeder Straßenbrücke Schützenpanzer des Heeres aufgefahren und bei vielen 
Aufmärschen der Polizei konnte man zwischen deren Einsatzfahrzeugen auch immer 
einmal wieder solche mit dem "Y"-Kennzeichen 3) sehen.

1) Frau Angela Merkel ist die derzeitige Bundeskanzlerin und 
Regierungsvorsitzende der BRD

2) BRD = Bundesrepublik Deutschland

3) Die Autokennzeichen der deutschen Armee beginnen mit einem "Y"
From: FAU-IAA OG Moers 2 <faumo2-A-fau.org>


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