(de) Fauchthunrundmail 31.5.07 Die neusten Repressionsinfos gegen G8-Widerstand

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Sun Jun 3 23:29:55 CEST 2007


1. Die  Deutsche Bahn --- 2. Die Bahn un die deutsche Polizei --- 3. Polizei 
behinderte Demo in Potsdam massiv 30.5.07
1. Die  Deutsche Bahn
# Bahn-Mitarbeiter_innen werden zu G8-Spitzeln
# alle Demonstrationen in Schwerin [bisher] aus "Sicherheitsgründen" verboten
# Gerichtsentscheid zu Demonstrationen Heiligendemm und Rostock-Laage steht 
noch aus
# Polizei will Infrastruktur am 2. Juni zum erliegen bringen "...Die Bahn 
kommt," oder auch nicht.
Die "Deutsche Bahn" wird den G8-Gipfel und die damit verbundene staatliche 
Repression tatkräftig unterstützen. Auf allen Strecken in Richtung Rostock und 
Umgebung dürfen keine Fahrräder transportiert werden.

Rund um Heiligendamm entwendet die Polizei Fahrräder von Gipfelgegner_innen, 
die keine eingestempelte Identifikationsnummer haben, da nicht überprüfbar 
wäre, ob es sich um ein gestohlenes Fahrrad handelt. An den mobilen 
Kontrollstellen werden die Fahrräder penibel geprüft und mit einer Datenbank 
abgeglichen.

Zugbegleiter_innen wurden zusätzlich dazu angewiesen, größere "Reisegruppen" zu

denunzieren: "Da die globalisierungskritische Szene nicht unbedingt als solche 
zu identifizieren ist", ist das Zugpersonal verpflichtet worden, "anlassbezogen 
eine Vormeldung von größeren Reisegruppen in Richtung Mecklenburg-Vorpommern 
(z.B. Rostock) an interne Stellen vorzunehmen". "Möglichem Gefahrenpotenzial"

soll durch "polizeiliche bzw. betriebliche Maßnahmen frühzeitig und konsequent"

entgegengewirkt werden.

Unterdessen hat die Bahn auch angekündigt, dass der Rostocker Hauptbahnhof am 
2. Juni weiträumig gesperrt wird bzw. mit zahlreichen Kontrollpunkten gerechnet 
werden muss. Der reguläre Bahnverkehr ist damit nur bedingt aufrecht zu halten.

NPD-Demonstration in Schwerin verboten

Parallel zur Großdemonstration in Rostock, wollte die NPD ihren 
völkisch-nationalen Protest in Schwerin zelebrieren. Mit Verweis auf angebliche 
Gewaltaufrufe im Internet und weil vermeintliche Antifa-"Terroristen"

["Personen mit Störabsichten"] aus Hamburg, Berlin und Rostock erwartet werden, 
hat die Stadtverwaltung Schwerin alle angekündigten Protestveranstaltungen aus 
Sicherheitsgründen verboten. Mit etwa 1900 Einsatzkräften [geplant waren 3700] 
sieht sich die Polizei nach eigenem Bekunden nicht dazu in der Lage, 
bevorstehende Krawalle zu verhindern. Zur Durchsetzung des Verbots hat die 
Polizei angekündigt, einen Gürtel von Kontrollstellen um die Stadt einrichten 
und die geplanten Versammlungsplätze freizuhalten. Da sowohl die Nazis, als 
auch die Veranstalter_innen der Antifa-Demo Klage eingereicht haben, ist davon 
auszugehen, dass die Verbotsverfügungen nicht standhalten werden.

Jeder Meter zählt!

Nach der mündlichen Anhörung am Mittwoch über das Demonstrationsverbot in 
Heiligendamm, steht eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald 
nach wie vor aus. Das von der Polizei erlassene weitreichende 
Versammlungsverbot wurde vom Schweriner Verwaltungsgericht teilweise aufgehoben 
und Demonstrationen bis etwa 200 Meter vor dem Sicherheitszaun genehmigt.

"Kavala" und die Organisator_innen des geplanten Sternmarsches am 7. Juni 
hatten dagegen Beschwerde eingelegt. Sollte das OVG zugunsten der Polizei und 
gegen die geplante Sternenmarsch-Demonstration entscheiden, bleibt noch die 
Möglichkeit vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Gegen das vom Schweriner Verwaltungsgericht aufgehobene Demonstrationsverbot um 
den Flughafen Rostock-Laage hat die Polizei ebenso Beschwerde eingelegt. Auch 
hier wird eine Entscheidung in den nächsten Tagen erwartet.

"Der gewünschte Gesprächspartner ist vorübergehend leider nicht zu erreichen!"

Technisch ist die Polizei dazu in der Lage, unter bestimmten rechtlichen 
Auflagen Handy-Nutzer zu orten und Gespräche abzuhören. Möglicherweise setzt 
die Polizei während des Gipfel-Treffens aber auch Störsender, sogenannte 
"Jammer" ein, welche Handy-Gespräche, aber auch den Funk- und E-Mail-Verkehr 
massiv stören können. Notfalls kann die Polizei zur "Gefahrenabwehr" auch die 
örtlichen Mobilfunknetze ganz zum erliegen bringen. Dazu können Netzbetreiber 
auf Anfrage der Behörden einzelne Funkmasten abschalten und die Koordination 
und Kommunikation der "Chaoten" so unterbinden.

Neben Bodyguards, Kampftauchern oder Scharfschützen oder AWACS-Flugzeugen und 
Luftabwehrraketen soll auch die berühmt berüchtigte Anti-Terror-Sondereinheit 
GSG 9 für die "Sicherheit" der Regierungschefs Hochsicherheitstrakt 
Heiligendamm sorgen, welche die "Rote Zone" bewachen: "Sie kennen die Baupläne 
des Hotels auswendig, haben trainiert, die Gebäude bei Geiselnahmen zu erstürmen."

2. Die Bahn und die deutsche Polizei

Pressemitteilung von attac schweiz 31. Mai 2007

Die deutsche Polizei hat angekündigt, dass sie mit einer Mannschaft von 15 
Beamten in den verschiedenen Sonderzügen mitfahren will, die attac deutschland 
anlässlich des G8-Gipfels nach Rostock (D) organisiert. Der erste der drei 
Sonderzüge verlässt Basel am Badischen Bahnhof planmässig morgen Freitag, 1.

Juni 2007 um 16.54 Uhr.

Diese Forderung der Polizei ist eine absolut unannehmbare Provokation und ein 
gravierender Präzedenzfall. Es handelt sich um eine zusätzliche 
Einschüchterungsmassnahme an die Adresse der ganzen Bewegung gegen G8, die 
bewusst sehr spät lanciert wird, obwohl schon seit Monaten bekannt ist, dass 
diese Züge geplant sind.

Offenbar legt es die Polizei darauf an, dass ihr der nötige Vorwand für einen 
grossen Repressionseinsatz gegen die Sonderzüge geliefert wird.

Aus unserer Sicht ist es unabdingbar, dass die Züge ohne Polizei fahren können 
? alles andere wäre eine massive Verletzung unserer demokratischen Rechte: Wir 
fordern das Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit, auf Demonstrationsfreiheit 
und Versammlungsfreiheit ein. Wir verurteilen dieses neuerliche Stör- und 
Einschüchterungsmanöver der Behörden mit aller Kraft.


3. Polizei behinderte Demo in Potsdam massiv 30.5.07

Polizei behinderte Demonstration gegen das G8-AußenministerInnen-Treffe in 
Potsdam massiv.Bündnis kritisiert Eskalationstaktik bei Anti-G8-Demo

Lutz Boede, Anmelder der Anti-G8-Demo am vergangenen Mittwoch, beanstandet aufs

heftigste das Vorgehen der Berliner Polizei, die für die Bewachung des

Protestzuges verantwortlich war: ?Schon anfangs behinderte die Polizei den

Abmarsch der Demo. Im Verlauf verdeckten die Beamten durch die gesamte

Innenstadt hindurch das Fronttransparent des Zuges, hielten ihn immer wieder

mit fadenscheinigen Begründungen auf und griffen massiv ein, wenn Demonstranten

oder Demonstrantinnen dies reklamierten.?

Als sich der für 16 Uhr angemeldete Demonstrationszug gegen 16.25 Uhr vom

Hauptbahnhof in Bewegung setzen wollte, verzögerte die Polizei den Beginn mit

der Begründung, sie könne die Straßen noch nicht freigeben. Erst 20 Minuten

später durften die Menschen auf die wenig befahrene Babelsberger Straße. ?In

ganz Potsdam wimmelte es von Polizei und unsere Versammlung war rechtzeitig

angemeldet, entweder hat die Polizei an dem Tag ihre Arbeit schlampig gemacht

oder sie legte es schon zu Beginn darauf an, den zu erwartenden friedlichen

Protestzug zu provozieren.?

Am Platz der Einheit leiteten die Einsatzkräfte den Protestzug kurzfristig auf

die andere Seite der Yorckstraße um, weil es dort eine unvorhergesehene

Baustelle gäbe. Dies aber erst, nachdem die Polizeileitung den Zug 5 Minuten

nicht weitergehen ließ, weil Transparente angeblich zu hoch gehalten wurden.

?In der Yorckstraße schubsten die Polizisten am Fronttransparent etliche Male

nach hinten in die Demo, weil diese angeblich zu schnell laufen würde?,

berichtete Boede. ?Die Polizei wollte uns an diesem Tag für dumm verkaufen.

Dass es nicht zu heftigeren Auseinandersetzungen kam, ist den besonnenen

Demonstrantinnen und Demonstranten anzurechnen.?

Der Höhepunkt war, dass das sogenannte ?Anti-Konflikt-Team? der Berliner

Polizei ab der Charlottenstraße des Fronttransparent verdeckte und die Demo

weiter bremste. Die 2 dem Anmelder zur Seite gestellten Kontaktbeamten

schalteten auf stur.

In der Friedrich-Ebert-Straße staute die Polizei dann absprachewidrig auf Höhe

des Stadthauses den Verkehr. Weder Busse noch die Demonstration kam durch.

?Unsere beiden Lautsprecherwagen mussten 100 Meter zurücksetzen, um den Busse

auszuweichen während die Polizei nur wiederwillig ihre Mannschaftswagen

beiseite fuhr?, beschwert sich Boede. ?Offensichtlich wollte die Polizei mit

aller Gewalt verhindern, dass wir in Hörweite der G8-Tagung kamen. Um die

friedlichen Teilnehmer und Teilnehmerinnen nicht der Willkür der Polizei

auszusetzen, entschieden wir uns dafür, nach Beendigung der Hauptdemo am Neuen

Garten nicht weiter zu laufen?, so der Anmelder.

Holger Zschoge, Sprecher des Bündnisses, resümiert das Ende der Demo: ?Auf die

2 weiteren Routen haben wir bewusst verzichtet, da die Provokationen und

Verzögerungen durch die Polizei einen Weitermarsch sinnlos und gefährlich

gemacht hätten.? Offensichtlich heizten die Beamten sich an diesem Tag

gegenseitig an. Boede weiter: ?Mir wurde von mehreren mir bekannten Personen

berichtet, dass einzelne Polizisten das Fronttransparent der Demo mit dem

Spruch entrissen: ?Jetzt gibt?s dicke Lippen?.?

Die Polizei ging mit einer unglaublichen Härte gegen die sich auflösende

Demonstration vor. Trotzdem viele Einsatzkräfte den einzigen Weg von der Demo

weg blockierten, forderte die Polizei die Teilnehmer durch

Lautsprecherdurchsagen mehrfach auf, sich unverzüglich vom Abschlussort zu

entfernen. ?So etwas habe ich noch nicht erlebt, als sich dann Personen über

das Verhalten der Polizei beschwerten, wurden die Beamten handgreiflich. Nach

Beendigung der Demonstration kam es zu weiteren Provokationen und Angriffen der

Polizei. Vier Menschen wurden brutal festgenommen, weil sie sich nicht auf den

von der Polizei vorgeschriebenen Wegen bewegten. Noch bis zur Langen Brücke

schikanierte die Polizei die Versammlungsteilnehmer und setzte

Ingewahrsamnahmen durch.?

Boede und Zschoge sind sich einig: Die Eskalationstaktik der Berliner Polizei

ging an diesem Tag nicht auf. Boede prüfe weitere Rechtsmittel gegen den

Einsatzleiter. Trotz massiver Behinderungen nahmen trotzdem 1300 Personen an

der Demo teil.

Der Zug, der in 2 Routen zur Meierei und zur Glienicker Brücke führen sollte,

stand unter dem Motto: ?AußenmisterInnen... treffen. Gegen G8, Krieg,

Ausbeutung und Kapitalismus?.


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