(de) Fauchthunrundmail 5.1.2007

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Sun Jan 7 15:48:28 CET 2007


 

2. Ungdomshuset erhält Solidarität von den BauarbeiterInnen.DK 3. Oury 
Jalloh-Prozeß und militanter Antira in Dessau.D 5. Bürger als 
Antifaschisten mit ungewöhnlichen Aktionen: Motorsägen gegen Nazis
2. Ungdomshuset erhält Solidarität von den BauarbeiterInnen

Die Bauarbeiter wehren sich dagegen, in einer "Kriegszone", wie einer 
ihrer Vorsitzenden sagt, eingesetzt zu werden; aber schon droht der 
Einsatz von Unorganisierten. Auf die Gefahr macht die größte 
Gewerkschaft Dänemarks aufmerksam. Ohne Arbeiter kein Abriß!

Ungdomshuset: Gute Oldies und Streikbrecher.

Der Abriß wurde bereiots beantragt, die Bauarbeitergewerkschaft weigert 
sich!

Die Erlöserin will das Ungdomshus abreißen, die Arbeiter wehren sich 
dagegen!

 

Heute, am 3. 1.2007, hat die rechtsradikale Sekte Faderhuset (?Haus des 
Vaters?) bei der Gemeinde Kopenhagen den Abriß des Ungdomshus, dessen 
Eigentümer sie ist, beantragt. Die sozialdemokratische Bürgermeisterin 
Kopenhagens, Ritt Bjerregaard, eine erbitterte Widersacherin des 
Ungdomshus, hatte sich gestern mit der Sektenführerin Ruth Evensen 
getroffen.

 

Evensen hatte in letzter Zeit den Druck auf die Behörden verstärkt und 
war am 20. Dezember sogar unangemeldet in den Räumen der Bürgermeisterin 
erschienen, um ihre Absichten kundzutun, nämlich das Haus abreißen zu 
lassen. Ursprünglich trug sie sich mit der Absicht, an der Stelle des 
linksradikalen Jugendhauses ein ?christliches Jugendhaus? zu errichten. 
Vor Weihnachten war der Abriß ? den sie bereits mehrere Male 
abngekündigt hatte ? aber noch nicht spruchreif.

Die Kopenhagener Polizei hat ihre heutige Ankündigung voll unterstützt 
und hofft, daß nach der Räumung sofort abgerissen werden könne. Das 
Grundsstück solle ein paar Jahre leer stehen, bis es seinen symbolischen 
Wert verliere, meint die Polizei.

 

Noch ist ´s nicht so weit. Die Gemeinde hat, wie Politiken berichtet, 
vier Wochen Zeit, um zum Abrißantrag Stellung zu nehmen.

 

Heute, am 4. Januar, in der Früh berichtete die den Sozialdemokraten 
nahestehende Tageszeitung Politiken nochmals von der Opposition der 
Gewerkschaftler gegen den geplanten Abriß des Ungdomshuset.

 

Anders Olesen ist der Vorsitzende der Koordinationsgruppe der 
Baugewerkschaften (in einem früheren Aufsatz "Gesamt-Bau" genannt) mit 
Namen Byggefagenes Samvirke, eines gewerkschaftsübergreifenden 
Aktions-Zusammenschlusses der Gewerkschaft Trä-Industri-Byg 
(Holz-,Industrie, Bau) und anderer Gewerkschaften. Zu ihrem 
Aufgabenbereich gehörte in letzter Zeit unter anderem der Kampf gegen 
die unglaubliche Ausbeutung von polnischen Arbeitskräften, die in 
Kopenhagen oft nur den Gegenwert von etwas mehr als 1 1/2 Euro pro 
Stunde ausgezahlt bekommen. Byggefagenes Samvirke hat zur Verteidigung 
dieser Arbeiter eine eigene polnische Bauarbeiterzeitung herausgegeben.

 

Olesen ist aber auch einer der ehemaligen Besetzer des Ungdomshuset aus 
den Achzigerjahren, heute, wie schon berichtet, Leitungsmitglied des 
"Fonds Jagtvej 69", der aktivsten unter den zivilgesllschaftlichen 
unterstützenden Organisationen des Ungdomshusets. Die Ressourcen des 
Fonds kommen hauptsächlich aus gewerkschaftlichen Mitteln. Lange Zeit 
hat Olesen in dieser seiner letzten Funktion an - letzlich erfolglosen

- Verhandlungen mit der Gemeinde teilgenommen. Er plädiert für eine 
"friedliche Lösung", und meint, die Gewerkschaft könne ihren Mitgliedern 
zwar nicht verbieten, an einem solchen Auftrag teilzunehmen, aber es 
würde wohl keiner seiner Mitglieder riskieren wollen, in einer 
"Kriegszone" zu arbeiten, wie Olesen wörtlich sagte.

 

Man brauche sie nicht aufzufordern, die Arbeit zu verweigern, denn:

"Unsere Mitglieder sind dazu einfach nicht bereit. Man will sich ja 
selber keiner Gefahr aussetzen, und wir unterstützen unsere Mitglieder, 
wenn sie die Arbeit verweigern."

 

Eine Art politischer Streik! Aber die Gefahr des Streikbruchs liegt im 
Raum. Darauf macht Frank Thaulow von der Gruppe Bau in der größten 
Gewerkschaft Dänemarks, Fagligt Faelles Forbund (Gemeinsamer Verband der 
Gewerkschaften, kurz 3F genannt) aufmerksam. 3F ist mit 362.588 
Mitgliedern die größte Gewerkschaft Dänemarks und ist zu Beginn 2005 aus 
dem Zusammenschluß der dänischen Arbeiterinnengewerkschaft KAD (die 
ihrerseits wiederum ein Resultat des lange Jahre lang andauernden 
gwewerkschaftlichen Organisationsverbots für Frauen war), der 
Facharbeitergewerkschaft SiD, sowie der Gastronomiegwerkschaft RBF 
entstanden.

 

Abrißarbeiten würden ja von zahlreichen Firmen mit nichtorganisierten 
Arbeitskräften durchgeführt, betont der 3F-Aktivist.

 

"Ich glaube, die sind durchaus fähig, da Unorgansierte einzusetzen", 
meint er. "Wenn ich es etwas volkstümlich ausdrücken wolte: Die sammeln 
von der Straße irgendwelche Leute ein, und die demolieren dann."

So könnte sich der Kulturkampf ums Ungdomshuset ein wenig auch auf die 
proletarische Ebene verlagern.

 

 

3.Oury Jalloh-Prozeß und militanter Antira in Dessau

 

Prozeßbeginn nach zwei Jahren gegen einen verantwortlichen Polizisten im 
Fall von Oury Jalloh in Sicht. Antirassistischer Widerstand seit zwei 
Jahren auf unterschiedlichen Feldern in Sachen Aufklärung der Todesnacht 
aktiv.

Laut Pressemeldungen wird gegen den Dienstgruppenleiter des Dessauer 
Polizeireviers der Prozeß wegen "Körperverletzung mit Todesfolge"

eröffnet - nach zwei Jahren Prozessverschleppung und spitzfindigen 
juristischen Finten! Allerdings steht der Prozesstermin noch nicht fest. 
Die militante gruppe (mg) hat in der Nacht zum 20.12.06 mit einem 
Brandanschlag auf die Praxis des verantwortlichen Arztes Andreas Blodau 
und einem Farbanschlag auf das Wohnhaus des Dienstgruppenleiters Andreas 
Schubert den zwei Jahre zurückliegenden Mord an Oury erneut in die 
(kritische) Öffentlichkeit gezerrt. In der kontinuierlichen 
Zusammenwirkung verschiedener Protest- und Widerstandsformen ist es 
gelungen, dass nicht still und heimlich Gras über den Todesfall wachsen 
konnte. Hier zeigt sich, wie sich unterschiedliche Wiederstandsformen 
gegenseitig ergänzen und verstärken können. Entscheidend dabei ist, dass 
nach der Antirassistischen Konferenz zum Todesfall Oury Jalloh und den 
beiden Demonstrationen in Dessau und Berlin am kommenden Wochenende 
nicht wieder zur Tagesordnung übergegangen wird, sondern die Kontinuität 
mit unterschiedlichen Ausdrucksmitteln aufrechterhalten wird.

 

Folgend ein Zeitungsartikel aus der Magdeburger Volksstimme vom 3.1.07

 

Gericht lässt Anklage gegen Polizisten zu

 

Von Winfried Borchert

 

Starb unter bisher ungeklärten Umständen: Oury Jallow.Zwei Jahre nach 
dem Tod eines Asylbewerbers in einer Dessauer Polizeizelle hat das 
Dessauer Landgericht gestern die Anklage gegen den damaligen 
Dienstgruppenleiter zugelassen. Ihm wird Körperverletzung mit Todesfolge 
vorgeworfen. Ob sich ein weiterer Polizeibeamter vor Gericht 
verantworten muss, ist noch nicht entschieden.

 

Dessau. Die 6. Strafkammer des Landgerichts Dessau hat die Anklage gegen 
den 46-jährigen Dienstgruppenleiter zugelassen. Ausschlaggebend seien 
Ergebnisse von Nachermittlungen der Staatsanwaltschaft gewesen.

Gerichtssprecher Frank Straube sagte, dadurch seien " gewisse 
Widersprüche " zwischen zwei Brandexpertengutachten ausgeräumt worden.

" Die Kammer geht davon aus, dass eine Verurteilung mit einiger 
Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Andernfalls hätte sie das Verfahren 
nicht eröffnen dürfen ", sagte Straube.

 

 

Dem Polizisten wird eine Mitschuld am qualvollen Tod des Asylbewerbers 
Oury Jallow ( 21 ) angelastet. Der aus Sierra Leone stammende Jallow war 
am 7. Januar festgenommen worden, weil er betrunken Frauen belästigt und 
Widerstand gegen Polizisten geleistet haben soll. Zwei Stunden später 
war er in einer Arrestzelle verbrannt, obwohl er an Händen und Beinen an 
eine Pritsche gefesselt war und die Zelle gefliest war. Nach 
Polizeiangaben sei bei Jallows Durchsuchung ein Feuerzeug übersehen 
worden, mit dem dieser den brennbaren Kern seiner Matratze entzündet 
haben soll.

 

Die Ermittlungen ergaben, dass der Dienstgruppenleiter mehrfach den 
Überwachungslautsprecher für Jallows Zelle leise gestellt und den 
ausgelösten Brandalarm abgeschaltet haben soll. Polizisten gaben zu 
Protokoll, sie hätten die Brandgeräusche für " Wasserplätschern "

gehalten. Als sie sich zur Zelle begeben wollten, konnten sie wegen des 
starken Qualms nicht mehr bis zu Jallow vordringen. Jallow starb nach 
Gutachter-Angaben an einem Hitzeschock. Die Experten ermittelten, dass 
die Polizisten sechs Minuten Zeit gehabt hatten ? vom Ausbruch des 
Feuers bis zu Jallows Tod ? das Leben des Mannes zu retten.

 

Im Fall einer Verurteilung müsste der Dienstgruppenleiter für mindestens 
drei und höchstens 15 Jahre ins Gefängnis.

 

Noch nicht entschieden ist, ob sich neben dem Dienstgruppenleiter jener 
Polizist verantworten muss, der bei der Durchsuchung das Feuerzeug bei 
Jallow übersehen haben soll. Das Gericht hatte eine Hauptverhandlung 
gegen den Beamten abgelehnt, die Staatsanwaltschaft Dessau legte dagegen 
Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht Naumburg muss entscheiden. Würde 
der Beschwerde stattgegeben, könnte gegen beide Polizisten gleichzeitig 
verhandelt werden, sagte Gerichtssprecher Sraube.

 

 

5.Bürger als Antifaschisten mit ungewöhnlichen Aktionen Gräfenberg BRD 
Motorsägen gegen Nazis

04.01.2007

Etwa 60 Nazis marschierten am Mittwoch, den 03.01.2007 in Gräfenberg 
auf. Gräfenberg wird zum Daueraufmarschgebiet der Nazis in Franken, 
allerdings lässt der Haufen in seinem Durchhaltevermögen offensichtlich 
nach. Mit mehr als 150 Rechten rechnete die Szene, gekommen sind die 
erwähnten 60 rechten Hetzer.

Erst vor zwei Wochen zogen Nazis durch Gräfenberg. Damals stellten sich 
Antifaschisten dem Aufzug in den Weg, so dass die Nazis unverrichteter 
Dinge den Ort verlassen mussten. Seit Jahren nerven die Nazis in 
Gräfenberg mit sogenannten "Heldengedenken" am so genannten 
"Kriegerdenkmal".

 

Mit Fackeln liefen die Nazis am Mittwochabend durch den Ort. Dabei ist 
das übliche Bild zu beschreiben: Am Bahnhof postiert sich ein großes 
Polizeiaufgebot und im Ort sind Nazigegner damit beschäftigt, den Nazis 
unterschiedlichen Widerstand entgegen zu setzen.

 

Die Nazistrategie, den Termin kurzfristig anzuberaumen und kaum 
öffentlich weiterzugeben, um so effektiven antifaschistischen Widerstand 
zu verhindern, ging nicht auf. Rund 120, vorwiegend bürgerliche Gegner 
der Rechten, haben wieder verhindert, dass Naziparolen reibungslos 
verbreitet werden konnten. Am Ort der Nazikundgebung begannen nämlich 
just in dem Augenblick, in dem die Nazis ihre Losungen verbal verbreiten 
wollten drei Anwohner damit, mit Motorsägen ihr Brennholz klein zu 
sägen. Ordentlicher Lärm verhinderte also, dass auch nur ein Naziwort 
verstanden werden konnte. Die Polizei schritt zunächst nicht ein. 
Nachdem die Ordnungshüter nach etwa 10 Minuten dazwischentraten und die 
Holzsägearbeiten beendeten, begann in einer verschlossenen Scheune, 
einen Steinwurf vom Ort des Aufmarsches entfernt ein Bürger damit, Holz 
mit einer Kreissäge, die von einem Traktor angetrieben wurde, zu 
zersägen. Die Polizei war sichtbar hilflos, weil die Scheune versperrt 
war und ein Erstürmen des Gebäudes erheblichen Aufwand verursacht hätte. 
Die Nazis haben dumm aus der Wäsche geschaut, weil sie ihr eigenes Wort 
nicht mehr verstanden. Der ganze Naziauftritt in Gräfenberg war diesmal 
noch peinlicher als sonst.

 

Bleibt zu berichten, dass die bürgerlichen Gruppen der Stadt bereits vor 
dem Naziaufmarsch eine Leinwand im Hintergrund des Redners der Rechten 
postierten. Während der Redeversuche des Nazihetzers wurden auf die 
Leinwand Bilder von Naziopfern projiziert. Vor der Leinwand plapperte 
der Naziredner kaum verständlich davon, dass man wieder nach Gräfenberg 
kommen werde und irgendwann in der Stadt den Einfluss habe, um den 
Bürgermeister zur Rechenschaft zu ziehen. Der Bürgermeister von 
Gräfenberg gerät mehr und mehr ins Visier der Rechten. Selbst von 
Drohungen gegen ihn wird mittlerweile berichtet.



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