(de) [FAU Berlin] Protest gegen Schonebergs Partnerstadt Levallois

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Wed Feb 28 22:28:22 CET 2007


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<http://www.fau.org/ortsgruppen/berlin>Berlin, den 26.02.07 PRESSEMITTEILUNG

Die FAU Berlin protestiert gegen die Vertreibung von 17 Menschen aus 
ihren Wohnungen in Levallois-Perret, der französischen Partnerstadt 
Berlin-Schönebergs Durch die französische Gewerkschaft CNT-AIT wurde die 
FAU Berlin auf die unhaltbaren Vorgänge in Levallois-Peret aufmerksam 
gemacht. In der französischen Kleinstadt, mit der Berlin-Schöneberg seit 
mehr als 20 Jahren eine Städtepartnerschaft unterhält, wurden mit einer 
fadenscheinigen Begründung 17 Menschen, darunter Kinder und Jugendliche, 
auf die Straße gesetzt. Dagegen hat sich bereits seit Monaten eine 
breite Protestbewegung der Betroffenen und ihrer Unterstützer formiert. 
Die FAU Berlin erklärt sich solidarisch mit dieser Bewegung und sieht 
den Bezirk Tempelhof-Schöneberg in einer besonderen Verantwortung, sich 
zu den Vorkommnissen in seiner Partnerstadt zu positionieren.

 

Hintergrundinformation

 

Grassierende Wohnungsnot, Obdachlosigkeit und die Vernichtung von 
preiswertem Wohnraum sind in Frankreich nicht erst Thema, seit 
Obdachlose und UnterstützerInnen medienwirksam Zelte an den Ufern der 
Seine aufgebaut haben. Mehr als 2 Millionen Wohnungen stehen derzeit in 
Frankreich leer, während gleichzeitig die Mieten in immer 
astronomischere Höhen steigen und

3 Millionen Menschen einen würdigen Wohnraum suchen. So auch in 
Levallois-Perret, vor den Toren von Paris, wo eine Stadtverwaltung unter 
der Fuchtel eines streng rechten Bürgermeisters Wohnungslose drangsaliert.

Levallois-Perret ist ein Ort von rund 60.000 Einwohnern im Department 
Hauts-de-Seine. Bekannt ist die Stadt, in der einst die Anarchistin 
Louise Michel lebte, im Wesentlichen dafür, dass sich dort der Hauptsitz 
des ALSTOM-Konzerns befindet und für seinen Bürgermeister Patrick Balkany.

Letzterer ist ein strenger Rechter, der in Levallois als erster 
französischer Stadt eine öffentliche Video-Überwachung installieren ließ.

Mit dem Gesetz nimmt er es selbst nicht so genau. Dafür, dass er drei 
kommunale Angestellte jahrelang ausschließlich für eine privaten 
Immobilien arbeiten ließ, wurde er zu 15 Monaten Haft auf Bewährung und 
zur Rückzahlung von mehreren hunderttausend Euro verurteilt. 
Gleichzeitig wurde ihm für zwei Jahre das passive Wahlrecht entzogen.

 

Wenn es nicht gerade um die Rechtsverstöße des eigenen Bürgermeisters 
geht, versteht die Verwaltung in Levallois allerdings sehr viel weniger 
Spass. So ließ sie beispielsweise am 15. November 2006 siebzehn 
Menschen, darunter Kinder und Jugendliche aus ihren Wohnungen, die sich 
im Besitz der Stadt befinden, vertreiben. Als Grund wurde der schlechte 
bauliche Zustand der Wohnungen angegeben. Für einen angemessenen 
Ersatzwohnraum sorgte die Stadt nicht. Ein Teil der Leute jetzt auf der 
Strasse, in Pensionen oder in unzumutbaren Bruchbuden. Und das, obwohl 
es in Levallois viele leerstehende brauchbare Wohnungen gibt.

 

Als Antwort auf die Vertreibungen organisierten sich Jugendliche aus 
Levallois im «Mouvement Solidaire pour le Logement» (Solidarische 
Bewegung für Wohnraum). Etliche Demonstrationen wurden organisiert, an 
denen sich u.a. auch das Syndicat Interco Paris-Nord der CNT-AIT 
beteiligte. Andere Leute, die das Wohnungsproblem kennen, schlossen sich 
der Bewegung die ganze Zeit lang an. Doch die Stadt stellte sich taub.

 

Schlimmer, sie bediente sich der Zensur und Bedrohung, um die Sache zu

ersticken: Weblogs, die über den Kampf berichteten, wurden unterdrückt.

Die Stadt forderte die vertriebenen Familien auf, nicht mehr zu den 
Demonstrationen zu kommen. Und schließlich steht einer der Jugendlichen 
des Kollektivs permanent unter der Beobachtung der Polizei, wird ständig 
von einem Polizisten verfolgt, der schon am Ausgang des Hauses wartet, 
wenn er es verlässt!

 

Bislang ist er der Stadtverwaltung allerdings damit nicht gelungen, die 
Entmieteten und ihre UnterstützerInnen zu entmutigen. Diese haben u.a. 
für den 10. März zu einer weiteren Kundgebung vor dem Rathaus von 
Levallois aufgerufen. Sie werden dort neben einem Ende der 
Zwangsräumungen und einem würdigen Wohnraum für alle BesetzerInnen, 
Obdachlosen und MieterInnen von Bruchbuden auch fordern, dass die Stadt 
endlich die gesetzlich vorgeschriebenen 20 Prozent Sozialwohnungsbau 
realisiert. Mit Leerstand und Wohnungsbesetzungen sollte man sich 
übrigens auch in der Partnerstadt von Levallois-Perret auskennen: 
Schließlich war der Berliner Bezirk Schöneberg Anfang der 80er Jahre ein 
Besetzer-Hochburg.

 

Die FAU Berlin ist gerne Bereit, Kontakt zum «Mouvement Solidaire pour 
le Logement» (Solidarische Bewegung für Wohnraum) herzustellen.

 

Aktuelle Informationen der Bewegung auf französisch sind auf ihrem 
Weblog zu finden:

http://solidaires.blogspot.com/

 

Kontakt zur Stadt Levallois-Peret:

http://www.ville-levallois.fr <http://www.ville-levallois.fr/>

 

 

 

 

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