(de) Fauchthunrundmail 22.8.07 Wir sind alle ein Teil einer Militanten Gruppe!

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Sun Aug 26 14:39:09 CEST 2007


Einstellung des §129a-Verfahrens sofort! ---- Freiheit für Oliver, 
Florian, Axel und Andrej 1.Durch Google-Suche in die Einzelhaft 1.a 
Heute Abend wurde bestätigt das Andrej H. freigelassen wurde ---- 
1.Durch Google-Suche in die Einzelhaft  ----- Vor drei Wochen wurde der 
Berliner Stadtsoziologe Andrej H. unter dem Verdacht der "Mitgliedschaft 
in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a" festgenommen. Als 
Grund für die Festnahme nannte die ermittelnde Generalbundesanwaltschaft 
in Karlsruhe die Benutzung von Vokabeln, die auch in Schriften der 
sogenannten "Militanten Gruppe" vorkommen. Außerdem verfügte er nach 
Angaben der Ermittler "über Zugang zu Bibliotheken, um dort die 
Recherchen durchzuführen, die notwendig sind, um Texte für eine 
militante Gruppe zu verfassen."

Nun hat die Anwältin des Soziologen nach einem Bericht der tageszeitung 
Einsicht in die Ermittlungsunterlagen nehmen können. Dabei stellte sich 
heraus, dass BKA-Beamte mit einer Google-Suche nach den Begriffen 
"Gentrification" und "Prekarisierung" auf den Stadtsoziologen aufmerksam 
wurden. Die Tatsache, dass der Soziologe zu den Begriffen forschte, die 
für die Aufwertung oder Abwertung von Stadtvierteln benutzt werden, 
genügte offenbar den BKA-Beamten, um eine Verbindung zur "militanten 
Gruppe" herzustellen. "Das reichte für die Ermittlungsbehörden für eine 
fast einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und 
Lauschangriff", erklärte die Anwältin Christina Clemm der Zeitung.

 

Mittlerweile ist ein offener Brief an die Generalbundesanwältin Monika Harms

von 2000 Wissenschaftlern und Studenten unterschrieben worden. Der Protest

gegen die Inhaftierung des Wissenschaftlers ist international. So äußern

sich in der tageszeitung Saskia Sassen und Richard Sennett zum Verbrechen

der Soziologie. Am Freitag soll ein Haftrichter in Karlsruhe darüber

entscheiden, ob der mit Google gefundene Soziologe in Untersuchungshaft

bleiben muss.

 

[Update]: gefunden auf: heise.de

 

1.a Heute Abend wurde bestätigt das Andrej H. freigelassen wurde!

 

  Der Ostberliner Soziologe Andrej H. ist aus der Untersuchungshaft

entlassen worden. Dies teilte heute seine Anwältin Christina Clemm in

einer Presseerklärung mit. Er war am 31.07. mit abenteuerlichen

Begründungen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer

"terroristischen Organisation" inhaftiert worden.

Allerdings wurde der Haftbefehl nicht aufgehoben. Der

Ermittlungsrichter am Bundegerichtshof (BGH) hat Andrej nach Zahlung

einer Kaution und unter Auflagen von der Untersuchungshaft verschont.

Dies bedeute, "dass nach Ansicht des Ermittlungsrichters der

Fluchtgefahr mit weniger einschneidenden Mitteln als der

Untersuchungshaft begegnet werden kann", so die Anwältin.

 

Noch ist jedoch Abwarten angesagt. Die Bundesanwaltschaft hat

mitgeteilt, dass sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen

wird. Das bedeutet, dass noch einmal über den Fall entschieden werden

muss. Sollte die Entscheidung zu Gunsten der BAW ausfallen, muss

Andrej wieder in den Knast.

 

Die anderen drei Inhaftierten sitzen nach wie vor unter verschärften

Bedingungen in Untersuchungshaft in Berlin-Moabit.

 

Alle vier müssen raus.

 

Wir bekennen - wir alle sind verdächtig!

telegraph, 22.08.2007

 

Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erließ am 1. August 2007

Haftbefehle gegen Florian L., Axel H. und Oliver R. Ihnen wird

vorgeworfen, versucht zu haben, mindestens drei Lastkraftwagen der

Bundeswehr auf dem Gelände der Firma MAN in Brandenburg in Brand zu

setzen. Darüber hinaus wurde ein Haftbefehl gegen Andrej H. erlassen.

Alle vier befinden sich seitdem im Moabiter Untersuchungsgefängnis

unter Sonderhaftbedingungen. Bei drei weiteren Menschen fanden in

Berlin und Leipzig Hausdurchsuchungen statt. Alle werden beschuldigt,

Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein. Gegen die sieben Leute

läuft seit 2006 ein von der Bundesanwaltschaft geführtes Verfahren

wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a.

 

Vor allem die Verdachtsmomente gegen den inhaftierten Berliner

Wissenschaftler und Journalisten Andrej H. und gegen die anderen 3 aus

Berlin und Leipzig, von deren Inhaftierung die Bundesanwaltschaft

z.Zt. noch absieht, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Ihnen werden

in den Zeitschriften telegraph und junge Welt veröffentlichte Artikel

und wissenschaftliche Texte vorgehalten, die teilweise 10 Jahre alt

sind.

 

In der Anklageschrift heißt es dazu: ?Eine veröffentlichte

wissenschaftliche Abhandlung enthält Schlagwörter und Phrasen, die in

Texten der "militante(n) Gruppe (mg)" gleichfalls verwendet werden.

Die Häufigkeit der Übereinstimmung ist auffallend und nicht durch

thematische Überschneidungen erklärlich." ... "Als promovierter

Politologe ist er zum einen intellektuell in der Lage, die

anspruchsvollen Texte der "militante(n) Gruppe (mg)" zu verfassen, zum

anderen stehen ihm als Mitarbeiter eines Forschungszentrums

Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur

Erstellung der militanten Gruppe erforderlichen Recherchen

durchzuführen."

 

Will man dieser Logik der Bundesanwaltschaft folgen, ist jeder

kritische Wissenschaftler, Journalist und Autor verdächtig.

 

Einige von uns haben vor dem Herbst 1989 ähnliches staatliches

Vorgehen gegen Kritiker selbst erfahren müssen - die Parallelen sind

erschreckend und alarmierend!

 

Wir fordern die sofortige Freilassung der vier Inhaftierten und die

Einstellung des 129a-Verfahrens gegen alle sieben!

 

Erstunterzeichner:

 

antidot (Zeitungsredaktion, Zürich, Schweiz)

Thomas Atzert (Übersetzer, Offenbach)

Claus Bach (Fotograf, Weimar)

Ketty Bertossi (Fotografin, Basel)

Helmut Brinkmann-Kliesch (Diplom-Soziologe, Bielefeld)

Daniela Bitzi (Arbeiterin im Cafe Stoffero, Basel)

Dr. François Cusset (Philosoph/Institut d'Etudes Politiques de Paris)

Frank Diersch (Maler, Berlin)

Matthias Dörr (Frankfurt/Oder)

Dr. Bernd Drücke (Soziologe, Redakteur der Zeitung

Graswurzelrevolution, Münster)

Judith Engelke (Studentin der Sozialwissenschaften, Berlin)

Monique Förster (Geschäftsführerin |Kunsthaus Erfurt)

Tatjana Frey

S. Gullymoy Geißler (AG Offene Kirche Sachsen, Chemnitz)

Sebastian Gerhardt (Journalist, Berlin)

Maya Graber ( Bildhauerin, Halle)

Sarah Graber (Historikerin, Basel)

Heinz Havemeister (Kunsthistoriker, Berlin)

Thomas Heise (Autor, Regisseur, Berlin)

Andrea Hüber-Rhone (Musikerin, Berlin)

Wolfram Kempe (Schriftsteller und Journalist, Bezirksverordneter)

Thomas Klein (Zeithistoriker, Berlin)

Zbigniew M. Kowalewski (ehem. Solidarnosc-Gewerkschaftsaktivist,Warschau)

Dr. Robert Krieg (Soziologe und Filmemacher, Köln)

Alexander Krohn (Autor, Musiker, Berlin)

Krytyka Polityczna (Zeitungsredaktion, Warschau)

Prof. Dr. Tadeusz Kowalik (ehem. Solidarno??-Berater, Polnische

Akademie der Wissenschaften)

lavka.info - network for left policy in central and eastern europe (Leipzig)

Le Monde Diplomatique Polen (Warschau)

Andreas Leusink (Geschäftsführer henschel SCHAUSPIEL, Berlin)

Prof. Dr. Michael Löwy (Forschungsdirektor am CNRS und EHESS, Paris)

Piotr Luczak

Kamil Majchrzak (JournalistInnen-Kollektiv ?Krise und Kritik",

Frankfurt/O./Berlin)

Ewa Majewska (Philosophin, Universität Warschau)

Prof. Dr. Urs Marti (Philosoph, Universität Bern)

Katharina Morawietz (Journalistin,Basel)

Wolfgang Müller (Künstler, Autor und Musiker)

Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr (Politikwissenschaftler, Berlin)

Matthias Naumann (Geograph, Erkner)

Thorsten Nilges (Diplom-Sozialwissenschaftler, Düsseldorf)

Claudia Nussbaumer (Erzieherin, Freiburg)

Verena Kyselka (Künstlerin, Erfurt/Berlin)

Richard Herding (Diplomsoziologe, Informationsdienst: für kritische

Medienpraxis, Berlin)

Jan Oppermann (Soziologe, Berlin)

Dr. Laurent Ott (Philosoph und Dozent, Paris)

Bert Papenfuß (Autor, Berlin)

Emmanuelle Piriot (JournalistInnen-Kollektiv ?Krise und Kritik", Paris)

Dieter Poschen (Journalist, Fuseta, Portugal)

Peter Rommel (Filmproduzent, Berlin)

Dr. Matthias Rothe (Kulturwissenschaftler Europa-Universität Viadrina, 
Berlin)

Wolfgang Rüddenklau (Journalist, Berlin)

Bernhard Schmid (Journalist, Paris )

Edo Schmidt (Soziologe, Münster)

Kathrin Schmidt ( Schriftstellerin, Berlin)

Jürgen Schneider ( Übersetzer, freier Publizist, Berlin)

S?awomir Sierakowski (Chefredakteur der Krytyka Polityczna)

Prof. Dr. Christian Sigrist ( Soziologe, Münster )

Ute Sigrist (Gymnasial-Lehrerin, Münster)

Marcin Starnawski (Soziologe, Dozent an der Universität Wroclaw)

Dr. Peter Streckeisen (Institut für Soziologie Universität Basel,

Attac Schweiz)

Jerzy Szygiel (Journalist TVP Kultura, Warschau)

Redaktion telegraph (Berlin)

Trybuna Robotnicza (Zeitungsredaktion, Katowice, Polen)

Jaros?aw Urba?ski (Gewerkschafter "Inicjatywa Pracownicza")

Dr. Hugo Velarde (Redakteur der Zeitschrift "Gegner" , Berlin)

Karin Vogt (Historikerin, Basel, Schweiz)

Dr. Thomas Wagner (Soziologe und Journalist, Berlin)

Peter Wawerzinek (Seeschreiber 2007, St.Wolfgang, Austria)

Dr. Erhard Weinholz (Schriftsteller, Berlin)

Felix Werdermann (Student, Berlin)

Thomas Werner (Filmemacher, Berlin)

Mark Westhusen ( Geschäftsführer Radio Corax, Halle/S.)

Przemys?aw Wielgosz (Chefredakteur Le Monde Diplomatique Polen, Warschau)

Lavern Wolfram (Germanistin, Berlin)

Dariusz Zalega (Chefredakteur der Trybuna Robotnicza/Katowice)

Stefan Zgliczy?ski (Journalist, Warschau)

Bogus?aw Zi?tek (Vorsitzender der Gewerkschaft "WZZ Sierpie? 80", Katowice)

 

telegraph, 22.08.2007

 

Infos;http://einstellung.so36.net/



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