(de) Fauchthunrundmail 21.8.2007

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Wed Aug 22 20:49:39 CEST 2007


 

1. Demo in Reconvilier/Jura 27.8.07 --- 2.Basel Villa besetzt und gleich 
wieder geräumt --- 3. Iran: Zeit der Entscheidung --- 4. Indonesien: 
Sarta bin Sarim ist frei --- 5. Nachtrag zum Brandbombenanschlag auf das 
Antifafestival in der Reithalle Bern ---- 1. Demo in Reconvilier/Jura 
27.8.07 ---- Während dem ganzen Boillat-Konflikt in Reconvilier hat die 
SVP nichts anderes gemacht als die Geschäftspolitik von Hellweg zu 
unterstützen. Die SVP, vertreten durch Bundesrat Blocher, erlaubt sich 
nun nach Reconvilier zu kommen und ihre neoliberale und rassistische 
Politik vorzutragen! Der Streik der Boillat hat die ArbeiterInnen aller 
Nationalitäten vereinigt in einem Kampf gegen skrupellose Financiers. 
Ohne diese Einigkeit, aber ausgestattet mit dem Hass kolportiert von der 
SVP gegen die MigrantInnen, hätte der Kampf der ArbeiterInnen nie 
stattgefunden. Das Kapital hätte wieder einmal denen gedankt, die zum 
Wohle unserer Gesellschaft Fremdenfeindlichkeit verbreiten mit dem 
einzigen Ziel sämtliche Solidarität zu zerstören.Dazu sind die 
unzähligen rassistischen Angriffe sowie das Attentat von Neonazis auf 
die Reithalle Resultate einer Politik verbreitet und angewendet von der SVP!

Wir laden alle Personen ein ihre Opposition zu zeigen und an der 
Kundgebung vom Montag,

27. August um 19.30 Uhr im Zentrum von Reconvilier teilzunehmen.

* * *

2.Basel Villa besetzt und gleich wieder geräumt

 

Heute um 17.00 wurde in Basel an der Sevogelstrasse 104 eine

lehrstehende Villa besetzt. Kommt alle vorbei und unterstützt uns!

 

Für ein selbstbestimmtes und freies Leben!

Für mehr selbstverwaltete Kultur- und Wohnprojekte!!

und aus den bürgerlichen Medien

Die Polizei hat in Basel eine besetzte Villa geräumt und dabei 25

Besetzer festgenommen.

 

Der Einsatz mit mehreren Dutzend Polizisten gegen zeitweise rund 60

Besetzer und Sympathisanten sei friedlich verlaufen, teilte das

Sicherheitsdepartement von Basel-Stadt am Sonntag mit. Die Polizei

hatte am vergangenen Samstagabend den Hinweis erhalten, es seien Leute

in eine leerstehende Villa an der Sevogelstrasse eingedrungen. Sie

rückte aus und bot Verstärkung auf, nachdem klar war, dass es sich um

eine Besetzung handelte. Acht Besetzer zogen daraufhin freiwillig ab.

Weil die Besitzerin einen Strafbefehl erwirkt hatte, räumte die

Polizei dann gegen 22.00 Uhr das Haus. Die 25 festgenommenen Besetzer

wurden zur Feststellung der Personalien in Gewahrsam genommen. Ihnen

droht eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Die

Sympathisanten zogen schliesslich «nach einigem Murren» ebenfalls ab.

Die Villa wurde über Nacht bewacht.

 

Aus: 20min

 

3.IRAN: ENTSCHEIDENDE TAGE

 

In Anlehnung an den amerikanischen Folksänger Phil Ochs kann man für

den Iran von entscheidenen Tagen sprechen; der Vorsitzende der

Busfahrergewerkschaft Mansour Osanloo ist wieder im Gefängnis und

Mahmoud Salehi ist immer noch drin.

 

Donnerstag der 9 August wurde von der Internationalen Gewerkschafts

Konfederation

(International Trade Union Confederation (ITUC)) und vom Internationalen

Transportarbeiter Verband (International Transport Workers ITF)), mit

Unterstützung von

Amnesty International, zum Aktionstag erklärt. Hoffentlich unternimmt

jede(r) von Euch

etwas und bezieht Kollegen mit ein. Bitte weitersagen.

 

Hier die ITF Webseite:

 

http://www.freeosanloo.org/

 

Bei Amnesty kannst Du noch mehr erfahren und Dich on- und offline 
einbringen:

 

http://www.amnesty.org.uk/content.asp?CategoryID=10989

 

Hier berichtet LabourStart über den Aktionstag:

 

http://www.labourstart.org/cgi-bin/show_news.pl?country=Iran

 

 

4. INDONESIEN: SARTA BIN SARIM IST FREI

 

Vor zwei Monaten hat LabourStart auf Anregung indonesischer

Gewerkschaften eine Kampagne zur Befreiung von Sarta bin Sarim

gestartet. Sarta wurde dafür verhaftet das er an einer friedlichen 1.

Mai Demonstration in Tangerang teilnahm. Er wurde unter einem alten

Kolonialgesetz der Aufführung ?unangenehmer Taten? und der ?Anstiftung

zur Unruhe?

beschuldigt, mehrfach geschlagen und drei Monate lang festgehalten.

 

Wie wir soeben erfahren ist sein Fall endlich zur Verhandelung

gekommen. Er wurde schuldig gesprochen und zu den drei Monaten

verurteilt, die er bereits abgesessen hatte. So kam er letzte Woche

frei. Sarta?s Gewerkschaft, die FKUI, dankt den 1.950 von Euch die

Unterstützungsemails abgesandt haben.

 

Hier berichten wir weiter über Indonesien;

 

http://www.labourstart.org/cgi-bin/show_news.pl?country=Indonesia .

 

5. Nachtrag zum Brandbombenanschlag auf das Antifafestival in der

Reithalle Bern

 

Kleine Anfrage Daniele Jenni (GPB-DA) an den Berner Gemeinderat

 

Informations-Blackout der Stadtpolizei zum Anschlag auf das

Antifa-Festival am 4. August 2007 in der Grossen Halle der Reitschule

 

Am Abend des 4. August 2007, kurz vor Mitternacht, wurde in der

Grossen Halle der Reitschule während eines im Rahmen des

Antifa-Festivals stehenden Konzerts ein verdächtiger Rucksack

entdeckt. Dieser war mitten in der 1?500-köpfigen ZuhörerInnenschaft

neben dem Mischpult im zentralen Bereich der Halle abgelegt worden. Es

gelang, ihn im letzten Augenblick durch einen seitlichen Notausgang

hinaus zu stellen, bevor er in einem grossen Feuerball aufging.

 

Nur durch sehr viel Glück kamen keine Personen zu Schaden.

Das Ausmass dieses Attentats wäre verheerend gewesen, wäre die

Brandbombe im Innern der Halle losgegangen. In dem Rucksack befanden

sich mit einer brennbaren Flüssigkeit gefüllte Flaschen,

welche mittels einer Zündvorrichtung zur Explosion gebracht wurden.

 

Dieser vollendete Attentatsversuch ist nach jenem am 1. August 2007

auf dem Rütli bereits der zweite in der gleichen Woche. Gerade darum

und wegen seiner Gefährlichkeit ist er sehr ernst zu nehmen. Die

Öffentlichkeit hat deshalb soweit fahndungstechnisch verantwortbar

Anspruch auf regelmässige Information darüber, was unternommen wird,

um die (wohl in Neonazikreisen zu findende) Täterschaft zu ermitteln,

welche Massnahmen dazu getroffen werden und welche Zwischen-ergebnisse

dabei resultieren.

 

Der Pressedienst der Stadtpolizei scheint für dieses Bedürfnis

allerdings wenig Verständnis zu haben. Nach einer dürren

Medienmitteilung

Nr. 258 am 5. August 2007 wurde nicht mehr informiert. Es entsteht so

der Eindruck, der Vorfall werde nicht allzu ernst genommen und nicht

mit der gebotenen Sorgfalt bearbeitet. Dieser Eindruck mag sogar

unzutreffend sein; der Informationsblackout fördert ihn dennoch und

schafft so wachsenden Unmut und das Gefühl, der Vorgang und dessen

dahinter stehendes Umfeld solle herunter gespielt werden.

Kurz: Polizei und Untersuchungsorgane beweisen in dieser Sache wenig

Sensibilität und Fingerspitzengefühl.

Der Gemeinderat wird deshalb angefragt, wie er auf die Stadtpolizei

und ihren Medienbeauftragten einzuwirken gedenkt, dass ab sofort

einlässlicher und häufiger informiert wird, und wie er im Fall, dass

die Untersuchungsbehörden für die Information zuständig wären, auf sie

direkt oder über den Medienbeauftragten einzuwirken gedenkt, um ihnen

klar zu machen, dass sie ernsthafter und häufiger zu informieren

hätten, als sie dies gegenwärtig tun.

 

Bern, 16. August 2007

Es haben folgende zehn von achtzig Mitgliedern des Stadtrates unterzeichnet:

 

Daniele Jenni, GPB-DA

Rolf Zbinden, PdA

Urs Frieden, GB

Hasim Sancar, GB

Christina Anliker-Mansour, GB

Lea Bill, JA!

Anne Wegmüller, JA!

Christine Michel, GB

Christof Berger, SP

Ruedi Keller, SP



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