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Sun Aug 5 22:01:02 CEST 2007
1.Brandbombenanschlag auf das Antifa Festival in der Reitschule Bern
2.Freiheit für Axel, Florian, Oliver und Andrej
3.Wobblies/GewerkschafterInnen/SyndikalistInnentreffentreffen in Zürich
4.Veranstaltung am 11.8 Winti: Sommer der Anarchie ---
1.Brandbombenanschlag auf das Antifa Festival in der Reitschule Bern
Sonntag, 5. August 2007 Vom 2.-5. August 2007 fand in der Reitschule
Bern das 2. Antifaschistische Festival statt. Das Festival zog pro Abend
an die 1500 BesucherInnen an und ist somit, nach der gelungenen ersten
Ausgabe im Vorjahr, ein weiterer grosser Erfolg. Jedoch wurde am Abend
des 4. August kurz vor Mitternacht, während ein Konzert in vollem Gang
war, ein verdächtiger Rucksack entdeckt. Dieser war mitten in der Menge
neben dem Mischpult im zentralen Bereich der Grossen Halle deponiert
worden. Dieser Rucksack wurde durch einen seitlichen Notausgang vor die
Tür gelegt, wo er kurz darauf detonierte.
Nur durch sehr grosses Glück kamen keine Personen zu Schaden. Das Ausmass
dieses Attentates wäre verheerend gewesen, wäre die Brandbombe im Innernder
Halle detoniert. In dem Rucksack befanden sich mit einer brennbaren
Flüssigkeit gefüllte Flaschen, welche mittels einer Zündvorrichtung zur
Explosion gebracht wurden.
Als Reaktion auf den Brandanschlag wurde die Grosse Halle evakuiert und die
weiteren Konzerte abgesagt. Dank der besonnenen Reaktion aller Beteiligten
vor Ort verließen die BesucherInnen die Halle ohne Panik. Kurz darauf wurde
die Feier auf dem Vorplatz der Reitschule fortgesetzt.
Versuchte mordanschläge dieses Ausmasses sind in der Schweiz äusserst
selten. Diese Woche sind es nun schon deren zwei. Bereits am 1. August nach
dem Festakt auf der Rütliwiese explodierte ein Sprengsatz. Beide Anschläge
wurden mittels eines Zündmechanismus ausgelöst. In beiden Fällen wurden
willkürlich Tote in Kauf genommen, in beiden Fällen wurden Anschläge auf
politische GegnerInnen der Nazis verübt.
Offenbar gibt es in der Schweiz militante Nazistrukturen, die über die
erforderlichen Fähigkeiten und die notwendige Logistik zur Durchführung von
Anschlägen dieser Qualität verfügen. Ereignisse wie diese zeigen in aller
Deutlichkeit auf, wozu FaschistInnen heute wieder bereit sind. Solche
Vorgänge dürfen nicht totgeschwiegen oder gar verharmlost werden. Dieser
Entwicklung muss dringend Einhalt geboten werden.
Nie wieder Faschismus!
Das Festivalteam
1.a
Grussbotschaft an das Berner Antifa-Festival
Bekanntlich treten FaschistInnen vermehrt in der Öffentlichkeit auf.
Doch nun wurde mit dem Anschlagversuch vom 4.8 in Bern ein neues
Ausmass erreicht. Das Faschistische Auftreten zeigt sich in einer
neuen Dimension. Bewusst werden bereits etliche Verletzte wenn nicht
sogar Tote in Kauf genommen. Spätestens nun sollten für alle die
unhaltbaren Zustände als immanent erscheinen. Treten wir gemeinsam und
entschlossen der braunen Flut entgegen. Lassen wir uns keine weiteren
Übergriffe gefallen.
Wir solidarisieren uns mit einer starken antifaschistischen Antwort in
Bern und anderswo.
Faschos vertreiben!
Für den Kommunismus!
AG AntiFa Revolutionärer Aufbau Schweiz
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2.Freiheit für Axel, Florian, Oliver und Andrej
Am 31.7. wurden Axel, Florian, Oliver und Andrej in Berlin verhaftet,
mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe zur Bundesanwaltschaft geflogen
und dort dem Haftrichter vorgeführt, nun sitzen sie in U-Haft in
Moabit. Der Vorwurf, der die Haftbefehle rechfertigen soll, lautet
Bildung einer terroristischen Vereinigung mit dem Namen ?militante
gruppe?. Drei der Beschuldigten seien auf frischer Tat beim Anzünden
von Bundeswehrfahrzeugen auf dem Gelände der auch als Rüstungsfirma
bekannten MAN-AG in Brandenburg erwischt worden, der vierte habe einen
der drei anderen gekannt?
www.soli.blogsport.de
Seit Jahren sucht das BKA nach Mitgliedern der mg, die seit 2001 mit
einer Reihe von militanten Aktionen Aufsehen erregen. Die Themen, nach
denen die Angriffsziele bestimmt werden, sind unsere Themen: sozialer
Angriff in Zeiten von Hartz IV, Ausbau des Kontroll- und
Überwachungsstaates, die neoliberale Enteignung weltweiter Ressourcen
und eng damit verbunden Krieg und Militarisierung. Zugegeben: Die von
den GenossInnen der mg in der Interim ins Leben gerufene
Militanzdebatte stockt und der Stil ihrer Erklärungen blieb vielen von
uns fremd. <snip>
Es ist daher nicht nur juristisch absurd, sondern auch eine politische
Dreistigkeit, wenn der Generalbundesanwalt die Haftbefehle damit
begründet, der versuchte Brandanschlag weise ?hinsichtlich des
Anschlagsziels [?] eine Vielzahl von Parallelen zu Anschlägen der
terroristischen Vereinigung militante gruppe (?) auf.? Dass gerade die
Bundeswehr und damit die Kriegspolitik der BRD, das Anschlagsziel in
diesem Falle, von vielen als legitimes Aktionsziel gesehen wird,
zeigen eine Reihe von Ereignissen der jüngsten Zeit: Die Aktionstage
gegen Krieg und Militarisierung waren ein wichtiger Teil der
Protestereignisse in Heiligendamm. Die Kampagne ?Bundeswehr
wegtreten!? erfreut sich zunehmender Beliebtheit, in immer mehr
Städten heißt es ?Bundeswehr raus aus den Arbeitsämtern?, denn groß
ist die Empörung, dass der wachsende soziale Druck zur Rekrutierung
von SoldatInnen genutzt wird. Für den 15. September ist eine
bundesweite Großdemo geplant, denn die Bundeswehr soll endlich raus
aus Afghanistan!
Krieg dem Krieg nach innen und außen!
Auf diese Parole gibt?s kein Monopol, und das ist auch gut so. Auch
der aktuelle Repressionsschlag zeigt, wie dringend wir sie im
Gegenteil verbreitern und uns zu eigen machen müssen. Das Kriegführen
draußen braucht die Mobilmachung nach innen. Das gilt besonders in
einer Situation, in der die allabendliche Tagesschau mit
Afghanistaneinsatz, Entführungsopfern und kaum vermittelbaren
Kollateralschäden aufmacht. Reiner Zufall, dass diese Terrorhetze
läuft, während die Bundesregierung mit ihrer Kriegspolitik ins
Schlingern gerät?
Immer schneller geraten abweichende Meinungen unter Terrorverdacht.
Die Logik der BAW ist so einfältig wie absurd wie gefährlich: Das
Anschlagsthema, die Bundeswehr, sei besetzt von einer terroristischen
Vereinigung, ebenso die Ausführung und die Tatzeit ? um Himmels
willen, es war Nacht. Juristisch haltlos, hanebüchen und eine
deutliche Kampfansage des Schäubleschen Terrorstaates: Wir treffen
wenige, doch gemeint seid ihr alle.
Auch die zweite juristische Begründungslinie für den Haftbefehl gegen
den 4. Genossen ? er habe in seinen wissenschaftlichen Texten Begriffe
und Ausdrücke verwendet, die in Anschlagserklärungen der mg
auftauchen, beinhaltet eine klare Botschaft: Kritische Köpfe,
aufgepasst: Hütet euch davor, anderes als verwertbare
Mainstreamwissenschaft zu produzieren. Als kriminelle, vielleicht auch
gleich terroristische VordenkerInnen könnten ins Visier geraten, die
sich auseinandersetzen mit Militarisierung und Gentrifizierung.
Vielleicht auch mit Prekarität, Kolonialismus oder neoliberalen
Think-Tanks, vielleicht auch mit globalen Betreuungsketten oder
Imperialismus.
Wir hätten noch manch anderen Vorschlag, worüber dringend kritisch
nachgedacht und gehandelt werden muss, gegen den Krieg nach innen und
außen. Zunächst aber mal müssen Axel, Florian, Oliver und Andrej raus
aus der U-Haft. Einen versuchten Brandanschlag als Terrorismus zu
bezeichnen, die TäterInnen per Hubschrauber durch die Gegend zu
fliegen, nur durch Trennscheiben mit ihren AnwältInnen sprechen zu
lassen usw. ist gnadenlos überzogen.
Für einen breiten antimilitaristischen Widerstand!
Weg mit dem Paragraphen 129a!
Für eine Gesellschaft ohne Knäste, Kontroll- und Überwachungswahn!
Für die soziale Revolution!
Freiheit für Axel, Florian, Oliver und Andrej
Taz Artikel :
Verschärfte Haft für ?militante gruppe?
Terrorbeschuldigte dürfen Besuche nur hinter Trennscheibe empfangen.
Anwälte: ?Rückfall in alte Zeiten? VON UWE RADA
BERLIN. Lange mussten die Ermittlungsbehörden auf einen
Fahndungserfolg gegen die ?militante gruppe? (mg) warten. Nach der
Festnahme von vier Tatverdächtigen am Dienstag zeigt
Generalbundesanwältin Monika Harms nun die ganze Härte des Gesetzes.
Nach Angaben von Sven Lindemann, einem von acht Verteidigern der vier
Beschuldigten, hat der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof
verfügt, dass die Festgenommenen Besuche nur hinter einer Trennscheibe
empfangen dürfen. Auch die Verteidigerpost werde vom
Ermittlungsrichter gelesen. ?Das ist ein Rückfall in alte Zeiten?,
sagt Lindemann.
Florian L. (35), Oliver R. (35) und Axel H. (46) waren am Dienstag in
Brandenburg an der Havel bei dem Versuch festgenommen worden,
Brandsätze unter drei Bundeswehrfahrzeuge zu legen. Nach
Durchsuchungen bei weiteren vier Personen in Berlin und Leipzig wurde
auch der 36 Jahre alte Soziologe Andrej H. festgenommen. Ihm wirft die
Bundesanwaltschaft vor, als promovierter Soziologe ?Schlagwörter und
Phrasen? veröffentlicht zu haben, ?die in Texten der ?militante(n)
gruppe? (mg) ebenfalls verwendet werden.? Darüber hinaus soll er sich
zweimal mit einem der in Brandenburg Festgenommenen getroffen haben.
Alle vier werden nach Paragraf 129a Strafgesetzbuch der Mitgliedschaft
in einer terroristischen Vereinigung beschuldigt.
Schon die Überführung der Beschuldigten am Mittwoch nach Karlsruhe war
für die Anwälte alles andere als üblich. ?Normalerweise werden auch
Personen, die man nach Paragraf 129a anklagen will, mit dem Auto nach
Karlsruhe gebracht?, so Lindemann. Die vier mutmaßlichen Mitglieder
der ?mg? aber seien mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen
worden. ?Das ganze Programm?, ärgert sich der Anwalt. Er befürchtet
nun, dass die Generalbundesanwältin an einem sogenannten Haftstatut
arbeitet. ?Dazu kann gehören, dass man nur eine bestimmte Anzahl
Bücher haben darf oder sich vor und nach Besuchen ausziehen muss.? Die
Bundesanwaltschaft war gestern nicht für eine Stellungnahme zu
erreichen.
Nachdem am Mittwoch in Karlsruhe die Haftbefehle erlassen wurden, sind
die vier Beschuldigten inzwischen wieder in Berlin. Dort sitzen sie in
Einzelzellen des Gefängnisses Moabit in Untersuchungshaft.
Neben den Anwälten hat gestern auch der Berliner Fraktionsvorsitzende
der Grünen, Volker Ratzmann, das Vorgehen der Ermittlungsbehörde
kritisiert. ?Augenscheinlich versucht die Bundesanwaltschaft gerade,
den Tatbestand der terroristischen Vereinigung auf einen zufällig
zustande gekommenen losen Zusammenschluss von Personen auszudehnen?,
sagte Ratzmann der taz. Damit werde ein uferloser Anwendungsbereich
für diesen Paragrafen geschaffen. Er gehe allerdings davon aus, ?dass
das Konstrukt, das die Bundesanwaltschaft da zusammengezimmert hat,
einer Überprüfung nicht standhält?. Ihn wundere, dass der
Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof auf dieser Grundlage
überhaupt einen Haftbefehl erlassen habe.
Aktuelle Infos:
www.soli.blogsport.de
n den Monaten rund um den G8-Gipfel gab es nun die dritte Welle von
Hausdurchsuchungen gegen Linke, die mit dem Gummiparagraphen 129
begründet werden. Wieder einmal ist das Eis dünn, auf dem der Vorwurf
des Terrorismus konstruiert wird. Am 31.7. wurden Axel, Florian,
Oliver und Andrej verhaftet, mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe
geflogen und dort dem Haftrichter vorgeführt, nun sitzen sie in U-Haft
in Moabit. Der Vorwurf, der die Haftbefehle rechfertigen soll, lautet
Bildung einer terroristischen Vereinigung mit dem Namen ?militante
gruppe?. Drei der Beschuldigten seien auf frischer Tat beim Anzünden
von Bundeswehrfahrzeugen auf dem Gelände der auch als Rüstungsfirma
bekannten MAN-AG in Brandenburg erwischt worden, der vierte habe einen
der drei anderen gekannt?
Seit Jahren sucht das BKA nach Mitgliedern der mg, die seit 2001 mit
einer Reihe von militanten Aktionen Aufsehen erregen. Die Themen, nach
denen die Angriffsziele bestimmt werden, sind unsere Themen: sozialer
Angriff in Zeiten von Hartz IV, Ausbau des Kontroll- und
Überwachungsstaates, die neoliberale Enteignung weltweiter Ressourcen
und eng damit verbunden Krieg und Militarisierung. Zugegeben: Die von
den GenossInnen der mg in der Interim ins Leben gerufene
Militanzdebatte stockt und der Stil ihrer Erklärungen blieb vielen von
uns fremd. Doch auch wenn der strategische Ansatz der mg als z.B.
avantgardistisch kritisiert wird, so sind sie doch Teil unserer
Bewegung der Bewegungen, die sich nicht zuletzt im solidarischen
Streit um Ziele und Mittel konstituiert.
Es ist daher nicht nur juristisch absurd, sondern auch eine politische
Dreistigkeit, wenn der Generalbundesanwalt die Haftbefehle damit
begründet, der versuchte Brandanschlag weise ?hinsichtlich des
Anschlagsziels [?] eine Vielzahl von Parallelen zu Anschlägen der
terroristischen Vereinigung militante gruppe (?) auf.? Dass gerade die
Bundeswehr und damit die Kriegspolitik der BRD, das Anschlagsziel in
diesem Falle, von vielen als legitimes Aktionsziel gesehen wird,
zeigen eine Reihe von Ereignissen der jüngsten Zeit: Die Aktionstage
gegen Krieg und Militarisierung waren ein wichtiger Teil der
Protestereignisse in Heiligendamm. Die Kampagne ?Bundeswehr
wegtreten!? erfreut sich zunehmender Beliebtheit, in immer mehr
Städten heißt es ?Bundeswehr raus aus den Arbeitsämtern?, denn groß
ist die Empörung, dass der wachsende soziale Druck zur Rekrutierung
von SoldatInnen genutzt wird. Für den 15. September ist eine
bundesweite Großdemo geplant, denn die Bundeswehr soll endlich raus
aus Afghanistan!
Krieg dem Krieg nach innen und außen!
Auf diese Parole gibt?s kein Monopol, und das ist auch gut so. Auch
der aktuelle Repressionsschlag zeigt, wie dringend wir sie im
Gegenteil verbreitern und uns zu eigen machen müssen. Das Kriegführen
draußen braucht die Mobilmachung nach innen. Das gilt besonders in
einer Situation, in der die allabendliche Tagesschau mit
Afghanistaneinsatz, Entführungsopfern und kaum vermittelbaren
Kollateralschäden aufmacht. Reiner Zufall, dass diese Terrorhetze
läuft, während die Bundesregierung mit ihrer Kriegspolitik ins
Schlingern gerät?
Immer schneller geraten abweichende Meinungen unter Terrorverdacht.
Die Logik der BAW ist so einfältig wie absurd wie gefährlich: Das
Anschlagsthema, die Bundeswehr, sei besetzt von einer terroristischen
Vereinigung, ebenso die Ausführung und die Tatzeit ? um Himmels
willen, es war Nacht. Juristisch haltlos, hanebüchen und eine
deutliche Kampfansage des Schäubleschen Terrorstaates: Wir treffen
wenige, doch gemeint seid ihr alle.
Auch die zweite juristische Begründungslinie für den Haftbefehl gegen
den 4. Genossen ? er habe in seinen wissenschaftlichen Texten Begriffe
und Ausdrücke verwendet, die in Anschlagserklärungen der mg
auftauchen, beinhaltet eine klare Botschaft: Kritische Köpfe,
aufgepasst: Hütet euch davor, anderes als verwertbare
Mainstreamwissenschaft zu produzieren. Als kriminelle, vielleicht auch
gleich terroristische VordenkerInnen könnten ins Visier geraten, die
sich auseinandersetzen mit Militarisierung und Gentrifizierung.
Vielleicht auch mit Prekarität, Kolonialismus oder neoliberalen
Think-Tanks, vielleicht auch mit globalen Betreuungsketten oder
Imperialismus.
Wir hätten noch manch anderen Vorschlag, worüber dringend kritisch
nachgedacht und gehandelt werden muss, gegen den Krieg nach innen und
außen. Zunächst aber mal müssen Axel, Florian, Oliver und Andrej raus
aus der U-Haft. Einen versuchten Brandanschlag als Terrorismus zu
bezeichnen, die TäterInnen per Hubschrauber durch die Gegend zu
fliegen, nur durch Trennscheiben mit ihren AnwältInnen sprechen zu
lassen usw. ist gnadenlos überzogen.
Für einen breiten antimilitaristischen Widerstand!
Weg mit dem Paragraphen 129a!
Für eine Gesellschaft ohne Knäste, Kontroll- und Überwachungswahn!
Freiheit für Axel, Florian, Oliver und Andrej
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3.Wobblies/GewerkschafterInnen/SyndikalistInnentreffen
Hallo Wobblies, GewerkschafterInnen, SyndikalistInnen,
wieder treffen sich kritische Leute am:
13. August 2007, wie jeden 2. Montag im Monat, um 19:oo Uhr bis circa
22:oo Uhr im Restaurant Volkshaus, Stauffacherstrasse 60, 8004 Zürich
Der Abend steht unter folgendem Thema:
Wie geht es weiter mit dem gekündigten LAV im Baugewerbe? Stehen Streiks und
Kampfhandlungen an?
Wehren sich sich die regierungstreuen Gewerkschaften wenigstens
proforma ein wenig?
Die Revolution freut sich auf viel Teilnahme mit bahnbrechenden Ideen,
kritischen Beiträgen und einer optimistischen Stimmung.
Wir haben in Zürich einen Treff gegründet, wo sich alternative und
demokratische GewerkschafterInnen, Wobblies, kritische ArbeiterInnen
und ArbeitnehmerInnen, AktivistInnen der Opposition treffen und sich
austauschen können und auch Aktionen planen werden für einen Schritt
näher zu weniger Barbarei und einem freiheitlichen Sozialismus.
Dieser Treff findet regelmässig am zweiten Montag im Monat statt und
bis auf weiteres im Restaurant Volkshaus, Stauffacherstrasse 60,
8004 Zürich
Unsere Links:
http://www.wobblies.de <http://www.wobblies.de/>
http://wwww.fau.org <http://wwww.fau.org/>
http://wwww.labournet.de <http://wwww.labournet.de/>
http://www.indymedia.ch <http://www.indymedia.ch/>
versandt für Gewerkschaftsforum Zürich, Wobblies Zürich
und Gruppe Germinal
germinal-iww at gmx.ch
4.Veranstaltung am 11.8 Winti: Sommer der Anarchie
Liebe Freundinnen und Freunde,
beim momentan herrschenden nasskalten Wetter bleibt nur eines übrig: Ab in
heissere Gefilde! Die sind beispielsweise in Oaxaca, einem Bundesstaat von
Mexiko, zu finden - nicht nur klimatisch, sondern auch politisch:
Vor über einem Jahr versuchte der Gouverneur Ulises Ruiz einen
LehrerInnenstreik
in der gleichnamigen Hauptstadt des Bundesstaates gewalttätig
niederzuschlagen.
Was folgte, war eine riesige Bewegung, die APPO, welche sich mit den
Lehrerinnen und Lehrern solidarisierte. Mehr als fünf Monate gelang es ihr,
durch unzählige Aktionen wirkungsvoll Widerstand gegen das politische
System zu
leisten. Durch den "Megamarcha" im Juni diesen Jahres bewies die APPO,
dass sie
auch nach dem scheinbaren Abflauen der Proteste nicht am Ende ist - im
Gegenteil! Die zehn Kilometer lange Demonstration bewies, dass die
Forderungen
der APPO nach wie vor auf grosse Sympathie stossen: Freilassung der
Gefangenen,
Aufhebung der Haftbefehle, Aufklärung der Verbrechen und Morde gegen die
Bewegung und Bestrafung der Täterinnen und Täter sowie weiterhin eine
grundlegende Staatsreform und die komplette Erfüllung der gewerkschaftlichen
Forderungen. Um dies zu unterstreichen, besetzte die LehrerInnengewerkschaft
erneut den Zocalo, den Hauptplatz von Oaxaca-Stadt.
Am Samstag, 11. August, ab 20 Uhr (19 Uhr: Volxküche) werden Jaquelina López
Almazán und Samuel Hernández Morales in der Blackbox im UG an der
Albrechtstrasse 1 in Winterthur über die aktuelle Lage in Oaxaca
sprechen.Sie
sind beide Mitglieder des CODEP (Comité de Defensa de los Derechos del
Pueblo;
Kommitee zur Verteidigung der Rechte der Bevölkerung) und Mitbegründer der
APPO. Jaquelina war die Sekretärin der Sección 22, der
LehrerInnengewerkschaft
SNTE/CNTE in Oaxaca. Gemeinsam mit Alejandro Cruz López von der indigenen
Basisorganisation OIDHO waren sie von Februar bis April 2005 politische
Gefangene in Oaxaca und leben aufgrund ihrer Verfolgung durch die
mexikanische
Regierung bereits seit einigen Monaten nicht mehr in Oaxaca.
Zusätzlich wird voraussichtlich der Film "Oaxaca - Zwischen Rebellion und
Utopie" gezeigt werden. Diskussion im Anschluss.
Mehr Infos zur Veranstaltung unter http://law.ch.vu <http://law.ch.vu/>.
Mit solidarischen Grüssen
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Libertäre Aktion Winterthur LAW
c/o Verein für libertäre Kultur VlK
Postfach 286
CH-8406 Winterthur
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Öffnungszeiten "Blackbox"
(Albrechtstrasse 1, im UG)
Montag 19-21 Uhr
Samstag 14-18 Uhr
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