(de) Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

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Tue Mar 14 21:44:13 CET 2006


http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=60 
[Anm. d. Ed.: Aus Gründen des Interesse für alle über das
Internet kommunizierenden AnarchistInnen und verwandten Gruppen wird
hier diese sonst aus untypischer Quelle stammende Petition versendet]

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Mit der Petition wird gefordert, eine Übermäßige Vorratsdatenspeicherung 
der TK-Verbindungsdaten, wie sie in der EU diskutiert werden mit dem Ziel, 
organisierte Kriminalität und Terrorismus zu verhüen bzw. zu bekämpfen, 
nicht durchzuführen. Die hierfür erforderlichen Mittel können sinnvoller 
eingesetzt werden. 

Begründung:
Es existieren vielfältige Formen zur anonymen, geschüzten oder auch 
unbemerkten Kommunikation über das Internet, so dass eine 
Vorratsdatenspeicherung nur die Kommunikationen erfassen kann, die bewusst 
oder mangels besserer Kenntnis âEURzungeschÜtztâEURoe erfolgen. 

Solche Verfahren (die sich nach kurzer Recherche im Internet finden lassen) 
beinhalten z.B. ANON, TOR, ChainSocks zur anonymen Kommunikation über ein 
oder mehrere (hintereinander geschaltete) Proxyserver, die sich über die 
ganze Welt verteilen können. Wenn also nur ein Proxyserver nicht die 
Verbindungsdaten speichert oder zur Verfügung stellt, lässt sich die 
Kommunikation schon nicht mehr zurcükverfolgen. Ebenfalls zu erwähnen 
wäre noch das Projekt Freenet, das ebenfalls eine anonyme Kommunikation 
erlaubt. Außerdem gibt es unzählige Verschlüsselungsprogramme, so dass 
man Daten vertraulich übers Netz versenden kann. Wenn man dies noch mit 
Steganografie (unbemerkte Kommunikation, z. B. verstecken von Text in 
Bildern oder Musik) kombiniert, bemerkt man nicht einmal, dass hier 
sensitive Daten Übertragen wurden, geschweige denn, dass man sie 
zurückverfolgen könnte. 

Dies waren nur Verfahren, die sich auf die Kommunikation über das Internet 
beziehen. Für nicht ganz so zeitkritische Kommunikationen, lässt sich auch 
ganz einfach die gute alte Post bemühen, mit der man zumindest als anonymer 
Absender kommunizieren kann. Es gibt bestimmt auch noch weitere Formen der 
Kommunikation, die nicht von der geplanten Vorratsdatenspeicherung erfasst 
werden. 

Zusammenfassend, kann man sagen, dass sich Verbrecher, die sich 
einigermaßen mit dem Internet auskennen, nicht mit Hilfe der 
Vorratsdatenspeicherung fassen lassen. Die hierfür entstehenden Kosten 
tragen also zu keiner oder nur zu geringer Verbesserung der Strafverfolgung 
oder der Prävention bei. Insbesondere gegen Terroristen, die meistens sehr 
gut organisiert sind, wird diese Maßnahme wohl keine großen Erfolge 
bringen können. 

Die Kosten für das ganze Unternehmen wüde sowieso der Bürger tragen, 
entweder weil der Staat die Kosten trägt, der wiederum von den Bürgern 
finanziert wird oder weil die entsprechenden Firmen die Kosten tragen, die 
sie dann natürlich an ihre Kunden weiterreichen. 

Der Bürger würde also für etwas bezahlen, das ziemlich aufwendig ist und 
daher evtl. sogar für kleinere Firmen existenzgefährdend sein kann, aber 
keine nennenswerte Leistung dafür erhalten.


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