(de) Fauchthundrundmail: 20.12.06

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Sat Dec 23 23:02:21 CET 2006


1.Bildungssyndikat der FAU Osnabrück 19.12.06, Die Kunst zur Courage 
2.Aktuelle News von Oaxaca - Soliaktion in Luzern

>  1.von Bildungssyndikat der FAU Osnabrück 19.12.06 Die Kunst zur

>  Courage

Syndikate - 19.12.06 von Bildungssyndikat der FAU Osnabrück Rote Karte 
für Minister Stratmann

 

Kein guter Abend für Lutz Stratmann: Am Freitag, 15.12.2006, wollte der 
niedersächsische Wissenschaftsminister eine Eröffnungsrede auf einer 
Veranstaltung des Fachbereichs Kunst der Universität Osnabrück halten. 
Über 100 Studierende fanden sich deshalb vor dem Kunstgebäude ein, um 
die Veranstaltung vor dem ungebetenen Provokateur zu schützen. 

Hierzu hatte im Vorfeld das Bildungssyndikat der FAU Osnabrück aufgerufen.

 

Und tatsächlich wollte es Stratmann trotz polizeilicher Hilfe nicht 
gelingen, die geschlossenen Ketten der Protestierenden zu durchbrechen, 
um das Gebäude betreten zu können. Auf sein Angebot einer späteren 
Diskussion wurde von den Studierenden keinerlei Wert gelegt. Zu gut war 
ihnen seine Aussage: ?500 ? sind nicht genug!? noch in Erinnerung. Nach 
etwa einer halben Stunde gab der sichtlich entmutigte Minister auf und 
folgte der freundlichen Empfehlung: ?Hau ab!?.

 

Dies war der gebührende Abschluss einer erfolgreichen und widerständigen 
Woche. Bereits am Mittwoch (13.12.) kam es nach einer mit 600 
StudentInnen sehr gut besuchten Info-Vollversammlung über den geplanten 
Studiengebührenboykott zu einer spontanen Demonstration mit ca. 500 
TeilnehmerInnen. Dank der Hilflosigkeit von Team Grün (bzw. 

Blau) gelang ein lautstarker Demozug mit mehreren Blockaden.

 

Der in Osnabrück bereits totgeglaubte Widerstand lebt wieder auf und 
macht Mut für die heiße Phase des Studiengebührenboykotts ? in 
Osnabrück, Niedersachsen und bundesweit!

 

2.Aktuelle News von Oaxaca - Soliaktion in Luzern

 

Solidarität mit Oaxaca 6.Januar 2007 in Luzern

 

Demonstration 14:00 Uhr Theaterplatz (Demonstration wurde bewilligt.)

 

Solikonzert 20:00 Uhr Sedel

Topchopf Alternativ. Hip-Hop (CH)

DirectRaption feat.willhelm and the motherfucking antigestzler 
Ragga,HipHop (CH) Lea-Won, Wilson Wicked & DJ Shogun polit. Hip-Hop 
(Muenchen/D)

 

News aus Oaxaca

Die Bundespolizei PFP zog sich nach sechswöchiger Besetzung von Oaxaca 
Stadt Mitte Dezember aus  dem Stadtzentrum zurück, bleibt aber für einen 
Einsatz bereit. Calderón scheint entschlossen zu sein den Gouverneur 
Ruiz weiter zu stützen. Mit Zuckerbrot und Peitsche soll die APPO weiter 
geschwächt werden. Die APPO ihrerseits versucht, nach der militärischen 
Besetzung der Hauptstadt im November und in einem andauernden Klima des 
Terrors wieder Tritt zu fassen...

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22. Dezember: Internationaler Aktionstag zu Oaxaca, Demos in Berlin, 
Bremen, Köln, Wupperthal, Wien und zahlreichen weiteren Städten und Ländern

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18. Dezember: APPO-Sprecher von Todesschwadron enführt und gefoltert!

 

Florentino López Martínez, der Sprecher der APPO, wurde zusammen mit 
zwei weiteren Mitgliedern der Volksbewegung von der Strasse weg von 
schwer bewaffneten Männern der Lokalpolizei in Zivil entführt. Die 
Männer posaunten gegenüber ihren Geiseln stolz heraus, sie seien Teil 
einer "escuadron de muerte", einer Todesschwadron zur Beseitigung von 
AktivistInnen.

 

Nach zwei Stunden, während derer die drei ununterbrochen geschlagen und 
bedroht wurden, setzten Agenten der PFP die Aktivisten wieder auf freien 
Fuss. Solche "secuestros express", Expressentführungen, sind 
normalerweise eine beliebte Methode der Verbrecherbanden...

 

18. Dezember. CNDH konstatiert andauernden Konflikt

 

Die Nationale Menschenrechtskommission CNDH, eine bundesstaatliche 
Stelle mit relativer Unabhängigkeit, veröffentlichte einen Vorabbericht 
zu Oaxaca. Sie bilanziert den Konflikt folgendermassen: 

"Wir haben 349 verhaftete Personen registriert sowie 370 Verwundete und 
20 Verstorbene, von denen 11 in Situationen ihr Leben verloren, die 
direkt mit den Ereignissen zusammenhängen." (...) "Die PFP und die 
weiteren Kräfte, welche zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung 
intervenierten, machten von wiederholt und exzessiv von Gewalt Gebrauch. 
Als Folge davon wurde das institutionelle, soziale und kulturelle Gefüge 
im Bundesstaat beschädigt." Der Bericht, der auf hunderten von 
Interviews, Berichten und Klageschriften beruht, schliesst mit den 
Worten: "Im Bundesstaat Oaxaca und insbesondere in Oaxaca Stadt geht die 
Konfliktsituation weiter, sodass die Bedingungen für die Einhaltung und 
Beobachtung der fundamentalen Rechte gegeben ist."

 

Den klaren Worten der CNDH folgen jedoch keine Empfehlungen an die 
Zentralregierung, was die UNO gleichentags kritisierte. Andere 
unabhängige Menschenrechtsorganisationen fügten hinzu, wichtige 
Ereignisse fehlten im Bericht der CNDH, beispielsweise die Berichte zur 
Folter und Entwürdigung von Gefangenen.

 

17. Dezember: 43 Häftlinge kommen frei. Frauendemo

 

Am Sonntag wurden 43 Gefangene der Bewegung um die APPO nach vier Wochen 
Haft im Sicherheitsgefängnis von Nayarit freigelassen. Die Fianza, eine 
Art Kaution, aber ohne reelle Chance auf Rückerstattung, wurde von der 
Regierung Ruiz (aus Steuergeldern) bezahlt. Die Freigelassenen wurden 
von ihren Angehörigen empfangen. Eine geplante Kundgebung wurde 
kurzfristig wieder abgesagt. Gross ist der Kummer über die weiteren gut 
100 GenossInnen, die in Haft verbleiben. Für die Freilassung aller 
Gefangenen und die Aufklärung der Schicksale der Verschwundenen hat die 
Frauenkoordination von Oaxaca zu einer Demo aufgerufen, an der mehrere 
Hundert Frauen teilnahmen. Auch die Studierenden der Universität UBAJO 
wagten sich erstmals wieder auf die Strasse und forderten die 
Freilassung aller Gefangener. Ihr Rektor gab bekannt, er wisse, dass er 
weit oben auf der schwarzen Liste der Regierung Ulises Ruiz sei.



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