(de) Berlin, FAU Pressemitteilung Aktionstag vor dem Jobcenter Neukoelln

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Fri Apr 14 20:39:37 CEST 2006


Pressemitteilung der FAU Berlin zum Aktionstag vor dem Jobcenter Neukölln
am 11.04.2006

„Erwerbslose solidarisch gegen Zumutungen und Schikanen“ – unter diesem
Motto stand der heutige Aktionstag der FAU Berlin vor dem Jobcenter
Berlin-Neukölln.

Auf Flugblättern, mit Transparenten, Redebeiträgen und in zahlreichen
persönlichen Gesprächen wurden die Missstände in der Arbeitsagentur
thematisiert, von der fast alle ALG2-EmpfängerInnen in Neukölln ein Lied
singen können. „Unser Ziel war es, die schikanösen Praktiken des
Jobcenters ans Licht zu bringen. Reihenweise verschwinden Unterlagen,
die Erwerbslosen erhalten nicht die ihnen zustehenden Leistungen, die
Bearbeitungszeiten sind unerträglich lang, Sanktionen werden willkürlich
verhängt“, so Marie Krieg von der Anti-Hartz-AG der FAU Berlin. Hinzu
komme ein von Herablassung und Drohungen geprägter Umgangston seitens
der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, mit dem die Erwerbslosen
eingeschüchtert werden.

„Die vielen Gespräche mit den Erwerbslosen heute bestätigen uns in
unserem Eindruck, dass hinter den Praktiken des Jobcenters eine
Strategie steht.
Je mehr Knüppel den Leuten zwischen die Beine geworfen werden, desto
mehr verzichten auf ihre rechtmäßigen Ansprüche“, so Marie Krieg. Für
viele Erwerblose sei es ein ständiger Kampf, die ohnehin äußerst knapp
bemessenen Leistungen in der korrekten Höhe zu erhalten. Im übrigen
zeigten sich derartige Verstöße derzeit bundesweit, was den Verdacht
nahe lege, dass die Missstände beim Vollzug der Hartz-Gesetze politisch
gewollt sind.

Neben der Aufklärung der Erwerbslosen über ihre Rechte wurden auch
Möglichkeiten der solidarischen Gegenwehr thematisiert. Marie Krieg:
„Widerstand hört nicht beim Widerspruch gegen falsche Bescheide auf.
Wichtig ist, dass die Erwerbslosen diejenigen, die sie von Amts wegen
schikanieren, beim Namen nennen.“ Dazu werde derzeit bei der FAU Berlin
ein Verzeichnis der Beschwerden der so genannten Kundinnen und Kunden
über ihre Sachbearbeiterinnen und Fallmanager erstellt. Da politische
wie administrative Kontrollinstanzen fehlen, sei es notwendig, dass die
Öffentlichkeit die Arbeitsweise der Jobcenter ins Visier nehme.

Bei der Forderung nach dem korrekten Vollzug der Hartz-Regelungen dürfe
man jedoch nicht stehen bleiben, so Marie Krieg. Der Widerstand gegen
die Hartz-Gesetze und jegliche Form der Diskriminierung und
Schikanierung von Erwerblosen gehöre wieder auf die Tagesordnung. „Das
Beispiel Frankreich zeigt aktuell, dass gesamtgesellschaftlicher
Widerstand zum Erfolg führen kann. Dazu müssen die Erwerbslosen sich in
stärkerem Maße als derzeit organisieren und aktiv werden“, so Krieg.

Exemplarische Fälle von Zumutungen und schikanösen Behandlungen und
entsprechende Ansprechpartner vermittelt die FAU Berlin auf Anfrage. Auf
Wunsch erhalten Sie auch Fotos des heutigen Aktionstags im Format jpg
zur Veröffentlichung sowie das verteilte Flugblatt mit vielen konkreten
Tipps für Erwerbslose im Format pdf.

Ansprechpartner bei der FAU Berlin:
Marie Krieg, Gerd Fischer, Alexander Panagoulis
Freie ArbeiterInnen Union (FAU-IAA) Berlin
- anarcho-syndikalistische Gewerkschaft -
Anti-Hartz-AG
Straßburger Straße 38, 10405 Berlin
Tel.: 030-287 008 04
eMail: faub16 - a t - fau.org
www.fau.org


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