(de) Berlin, Aktionstag der FAU Berlin vor dem Jobcenter Neukoelln am 11.04.2006

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Fri Apr 7 10:20:03 CEST 2006


„Erwerbslose solidarisch gegen Zumutungen und Schikanen“ -
Aktionstag der FAU Berlin vor dem Jobcenter Neukölln am 11.04.2006

"Nicht jeder steht für seine Rechte [beim Jobcenter] vehement ein. 'Auf
diese Weise spart das Sozialamt dann jede Menge Geld.' Rudnick ist
überzeugt, dass es zur Strategie der Behörde gehört, die Leute
aufzureiben. Sie meint, dass sich die Verschleppungstaktik am Ende für
das Sozialamt lohnt. 'Viele haben eben nicht die Energie und verzichten
auf ihre rechtmäßigen Ansprüche.'" Wochenzeitung Freitag, 31.3.06

„Wenn wir die Leute über ihren Anspruch aufklären würden, wären wir
schnell pleite. Um überleben zu können, müssen wir gesetzesuntreu sein,
und wir sind es auch.“
Aussage eines Trierer Sozialamtsleiters, zitiert im Spiegel 52/1976

Unter dem Motto „Jobcenter Neukölln – Erwerbslose solidarisch gegen
Zumutungen und Schikanen“ ruft die Freie ArbeiterInnen Union (FAU-IAA)
Berlin für den 11.04.2006 für die Zeit von 8:00 – 14:00 Uhr zu einem
Aktionstag vor dem Jobcenter Neukölln, Sonnenallee 262 Ecke Grenzallee,
auf.

Anlass sind die Zustände, die die dortigen Erwerblosen als Zumutungen
und Schikanen erleben. Beine jede „Kundin“ und jeder „Kunde“ kann davon
ein Lied singen, dass von einem korrekten Vollzug der (ohnehin
skandalösen) Hartz-Regelungen im Jobcenter Neukölln keine Rede sein
kann. Viele der Erwerbslosen erleben die von Willkürakten und Drohungen
geprägten Zustände als einen regelrechten Existenzkampf um die ihnen von
Gesetz wegen zustehenden Almosen.

Als typische Zumutungen haben sich gezeigt:
· Antrags- und sonstige Unterlagen verschwinden, oftmals mehrfach.
· Die Bearbeitungszeiten sind unerträglich lang. Viele
Leistungsberechtigte stehen wochen- oder gar monatelang ohne Geld dar,
bis (wenn überhaupt) ein Bescheid ergeht.
· Schikanen von SachbearbeiterInnen gegenüber den „KundInnen“ sind an
der Tagesordnung. Der Umgangston ist von Herablassung, Beschimpfungen
und Drohungen geprägt, es herrscht ein regelrechtes Willkürregime.
· Viele Erwerbslose berichten von Fehlüberweisungen zu ihren Lasten,
falschen oder nicht erteilten Auskünften und anderen Verwaltungsfehlern.

Im Rahmen des Aktionstags haben die Erwerbslosen die Gelegenheit, Ihre
SachbearbeiterInnen zu bewerten und ihre Erlebnisse mit dem Jobcenter
Neukölln zu dokumentieren. Ziel ist es, die FallmanagerInnen,
SachbearbeiterInnen und sonstigen MitarbeiterInnen, die für die
skandalösen Praktiken verantwortlich sind, beim Namen zu nennen. Wenn
die Musen und das Wetter mitspielen, werden auch hausgemachte Musik und
schauspielerische Einlagen auf dem Programm stehen.

Der Aktionstag der FAU Berlin steht organisatorisch in keinem
Zusammenhang mit dem sozialen Aktionstag verschiedener Gruppen vor dem
Jobcenter Neukölln am 28.04. Die Tatsache, dass innerhalb eines Monats
vor ein und demselben Jobcenter gleich zwei Aktionstage durchgeführt
werden, ist allerdings ein eindeutiges Indiz für die Unhaltbarkeit der
dortigen Zustände.

Im Folgenden finden Sie noch einige typische Fallbeispiele aus der
Praxis des Jobcenters Neukölln. Ansprechpartner für die Presse
vermitteln wir auf Anfrage.

Ansprechpartner bei der FAU Berlin:
Marie Crieg, Gerd Fischer, Alexander Panagoulis
FAU-IAA Berlin, Anti-Hartz-AG
Straßburger Straße 38, 10405 Berlin
Tel.: 030-287 008 04
eMail: faub16 - a t - fau.org
www.fau.org

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Beispielhafte Fälle von Zumutungen und schikanösen Behandlungen
im Jobcenter Neukölln

Die nachfolgend aufgeführten Fälle von Zumutungen und Schikanen sind für
die Praktiken des Jobcenters Neukölln exemplarisch. Mit * versehene
Namen wurden auf Wunsch der Betroffenen geändert. Kontakte über die FAU
auf Anfrage.


++Ausbleibende Auszahlung zustehender Leistungen
Helga F.* hat seit Beginn der Hartz IV-Regelung nicht die Leistungen
erhalten, die ihr zustehen, und muss praktisch bis heute um
Nachzahlungen kämpfen. Helga F. ist alleinerziehende Mutter. Das
Jobcenter hatte ihr trotz ihrer vollständigen Angaben im Antrag in den
ersten Monaten 2005 keinen Alleinerziehendenzuschlag überwiesen. Erst
durch den Hinweis eines Anwaltes erfuhr sie, dass ihr solches Geld
zusteht. Auch hatte Helga F. bei ihrer Antragstellung eine
Sachbearbeiterin nach Mehrkostenzuschlag für ihre Neurodermitiskrankheit
gefragt. Die Sachbearbeiterin gab ihr die falsche Auskunft, solches Geld
stehe ihr "seit der Gesundheitsreform" nicht mehr zu.
Seit Mitte 2005 erstritt Frau F. die vollständige Auszahlung der
Leistungen mit einem Anwalt. Auch eine Nachzahlung der ausgebliebenen
Leistungen verlangte sie mehrmals schriftlich und beim persönlichen
Vorsprechen. Doch noch im November war keine vollständige Nachzahlung
ergangen, und Frau F. hatte nicht einmal genug Geld, um Essen zu kaufen.
Bei einem Gespräch im November mit der Teamleiterin Frau Ens forderte
sie eine Auszahlung und verwies auf ihre Mittellosigkeit. Helga F.
berief sich dabei auf die § 14 und § 17 des SGB I. Frau Ens erwiderte
darauf : "Das SGB I gilt hier nicht." - eine unrichtige und
rechtsverstößliche Äußerung. Frau Ens schickte Frau F. dann ohne eine
Auszahlung mit Hilfe des Wachschutzes fort. Es gab in den nächsten
Monaten eine unvollständige Nachzahlung, wobei Frau F. wiederum zu
niedrige Regelsätze überwiesen wurden. Bis heute kämpft Frau F. um die
Erstattung der Fehlbeträge, und hat bei diesem Katz-und-Maus-Spiel mit
der Behörde chronisch zu wenig Geld zum Leben.


++Mangelnde Vermittlungsbemühungen in den 1. Arbeitsmarkt und vorschnelle
Sanktionen
Luise M. * sollte im Schnellverfahren eine Eingliederungsvereinbarung
und einen Ein-Euro-Job annehmen. Sie verwehrte sich dagegen, da ihre
Sachbearbeiterin Frau Sura die als Priorität vorgesehene Vermittlung auf
den ersten Arbeitsmarkt nur höchst mangelhaft versuchte und ihr schon im
ersten Vermittlungsgespräch zwei Ein-Euro-Jobs aufdrängen wollte. Luise
M. unterschrieb die Eingliederungsvereinbarung, die ihr angeboten wurde,
nicht, sondern sandte per Post ihre rechtlichen Einwände, bezüglich §2
SGB II und § 16 Abs. 1 und 2. SGB III. Sie lehnte hierbei auch zwei
Ein-Euro-Jobs ab, die ihr Frau Sura per Post angeboten hatte, und
verwies auf die mangelnde Bestimmtheit der Angebote. Frau Sura sandte
ihr weitere Ein-Euro-Job-Angebote zu, aber damit nicht genug: wenige
Wochen später erteilte Frau Sura Frau M. dann drei Sanktionen zu jeweils
30-prozentiger Kürzung wegen Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung
und zweier Ein-Euro-Jobs. Luise M. hält eine Gesamtminderung um 90
Prozent vom Regelsatz für höchst fragwürdig und unterzieht das Vorgehen
Frau Suras einer strafrechtlichen Prüfung.

Sandra M. * hatte ihr Studium gerade abgeschlossen, und war daraufhin
drei Monate arbeitslos gemeldet. Dann drängte das Jobcenter sie bereits,
verschiedene Ein-Euro-Jobs anzunehmen, wogegen sie sich, mit Verweis auf
ihre Qualifikation, wehrte. Die Folge dessen war, dass die
SachbearbeiterInnen des Jobcenters Sandra M. in der Akte als
"unqualifizierte, schwervermittelbare Drogenabhängige/ Vereinsamte"
deklarierten. Das Jobcenter drängte die so eingestufte Sandra M., eine
psychosoziale Beratung aufzusuchen. Sandra M. fügte sich notgedrungen.
In der psychosozialen Beratungsstelle merkten die Verantwortlichen
rasch, dass sie keineswegs Beratung brauchte, und erließen ihr einige
der vorgeschriebenen Termine - leider dachten die BeraterInnen jedoch
nicht daran, eine entsprechende Mitteilung an das Jobcenter zu machen,
und es in die Grenzen seiner Verfügungsgewalt zu weisen.


++Verweigerung des Rechts auf Beistand
Einer Erwerbslosen wurde von einer Sachbearbeiterin im Jobcenter
(Eingangszone 1) der Beistand, d. i. Begleitung ins Amt, verwehrt.
Solches ist ihr Recht gemäß § 13 SGB X: "Jeder hat (vor der Behörde) das
Recht auf einen Beistand des persönlichen Vertrauens". Die
Sachbearbeiterin brach jedoch das Verfahren ab, als der Beistand sich
weigerte zu gehen. Der Beistand konfrontierte die Sachbearbeiterin mit
dem Wortlaut des entsprechenden Gesetzes, worauf sie antwortete: "Das
interessiert mich nicht". Dann schickte sie die Erwerbslose samt
Beistand unter Hinzuziehung des Wachschutzes fort.


++Ausländerfeindlichkeit und Rassismus
"Ich verstehe Sie nicht, kommen Sie in einer Woche mit Übersetzer wieder."
(Sachbearbeiterin zu einer „KundIn“ die nicht gut Deutsch spricht)

Frau Arzu S. * lebt seit den frühen 70er Jahren in Deutschland und hat
seitdem eine lange Laufbahn harter Arbeitstätigkeiten durchlebt, unter
anderem als Hilfsarbeiterin in der Gärtnerei. Auch arbeitete sie als
Reinigungskraft im Bezirksamt Neukölln. Frau S. ist in jüngerer Zeit
aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen zum ersten Mal arbeitslos
geworden und musste einen ALG 2- Antrag stellen. Dabei musste sie sich
von einem Fallmanager sagen lassen, sie solle doch wieder dort hingehen,
wo sie herkomme. Derzeit kämpft Arzu S. noch um die ihr zustehenden
Leistungen, nachdem ihr erster Antrag verschwunden ist, und der zweite
zu ihren Ungunsten falsch berechnet wurde.


++Unendliche Geschichte: der Leidensweg einer ALG 2-Empfängerin
(aus einer eMail an die FAU Berlin)
„Hallo, ich möchte Euch gerne mitteilen, was ich seit August 2005 für
Schwierigkeiten mit dem Jobcenter Neukölln habe:
Am 10.08.05 erhielt ich vom Jobcenter Neukölln eine ABM-Zuweisung. Ich
meldete mich telefonisch noch am gleichen Tag dort und vereinbarte zum
11.08.05 dort einen Vorstellungstermin. Am 15.08.05 erhielt ich die
telefonische Zusage für die ABM-Maßnahme vom Träger. Beginn der ABM am
21.08.05. Am 16.08.05 ging ich persönlich zum Jobcenter Neukölln. Ein
Herr Corsig oder Korsig nahm meine ausgefüllte Zuweisung entgegen, in
der ich eingetragen hatte, dass ich am 21.08.05 in dieser ABM anfange zu
arbeiten. Er sagt mir gleich, dass nun mein ALG II ab sofort eingestellt
bzw. gestoppt wird. Auf meine Frage, wie ich denn am 01.09.05 meine
Miete, Strom etc. zahlen soll, da ich ja von der ABM am 01.09.05 nur für
10 Tage Gehalt erhalte, sagte er das wisse er auch nicht, aber mit steht
ab sofort nichts mehr vom Jobcenter zu. Für den Monat August hätte ich
ja nur Anspruch bis zum 20. und ich hätte ja für den vollen Monat August
Geld erhalten. Ich war total verzweifelt. denn von den 10. Tagen Gehalt,
konnte ich im September 2005 ja nicht meine Kosten decken. Am 17.08.05
bekam ich dann das Schreiben vom Jobcenter Neukölln (geschrieben von Fr.
Barthel), dass die ALG II Zahlungen zum 31.08.05 eingestellt sind.
Die Projektleiterin meiner ABM-Maßnahme teilte mir bei Arbeitsbeginn
mit, dass das Jobcenter nicht richtig gehandelt hat. Ich muss eine
Veränderungsmitteilung mit Zusatzblatt Einkommensbescheinigung beim
Jobcenter abgeben und für den ganzen September muss ich noch ALG II
erhalten. Die für August 2005, 10 Tage zuviel gezahlten Gelder muss ich
dann aber zurückzahlen. Ich versuchte nun telefonisch abzuklären, bekam
aber immer wieder den Hinweis, sie geben es weiter und es meldet sich
jemand bei mir.
Am 30.09.05 bekam ich plötzlich wieder eine ABM Zuweisung für einen
anderen Träger, mit dem Hinweis mich dort sofort zu melden. Ich teilte
dem Jobcenter Neukölln mit, dass sie doch schon wissen, dass ich seit
dem 21.02.05 in dieser ABM bin.
Dann gab mir mein ABM Träger am 02.09.05 den Vordruck
„Veränderungsmitteilung und Einkommensbescheinigung. Das Jobcenter hat
mit keinem Wort diesen Vordruck erwähnt. Am 02.09.05 ging ich persönlich
mit diesen ausgefüllten Unterlagen und einer Dienstaufsichtsbeschwerde
zum Jobcenter. Bei Vorsprache des Teamleiters Herrn Dietrich, dem ich
mitteilte, dass ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreiche,
entschuldigte sich dieser und sagte, hier ist was nicht richtig
gelaufen. Mein Geld für September 05 ist überwiesen und schriftlich ist
was unterwegs. Zwei Tage später hatte ich ein Schreiben (Herr Stammen)
mit Datum v. 25.08.05 im Briefkasten, dass meine Leistungen noch bis
ende September 05 gezahlt werden. Geld kam dann auch.
Am 31.10.05 erhielt ich dann ein Schreiben von Frau Klamereck vom
Jobcenter Neukölln, dass ihr bekannt geworden ist, dass ich einer
Beschäftigung nachginge und ich zu UNRECHT zuviel Geld erhalten habe.
Ich hätte die Überzahlung verursacht und verspätet angezeigt!!!! Darauf
hin bat ich telefonisch um einen Termin. Den bekam ich bei einem Herrn
Dörr, Zimmer 439 um 8:00 Uhr. War am 8.09.05 um 7:50 Uhr pünktlich im
Jobcenter, aber Herr Dörr war nicht da. Keiner der Mitarbeiter wusste wo
er ist. Dann übernahm mich Frau Klamereck mit Hängen und Würgen, denn
sie sagte ohne Termin bei ihr ginge gar nichts. Ich bestand aber darauf,
denn sie hatte ja auch das Schreiben gefertigt. Ich legte ihr ein
Schreiben von mir vor, in dem ich darauf hinwies, dass ich die
Überzahlung nicht schuldhaft verursacht habe und ich auch alles früh
genug gemeldet habe. Ich bat darum, dass sie mir das schriftlich
bestätigt. Sie sagte mir ich solle mir keinen Kopf darüber machen, das
sind Standardschreiben. Trotzdem blieb ich dabei, dass ich eine
schriftliche Bestätigung will, dass ich alles sofort und pünktlich
eingereicht habe. Sie sagte, das könne sie nicht, sie gibt mein
Schreiben weiter an ihren Chef. Bis heute habe ich keine Antwort
erhalten!!
Im Januar 2006 ist wieder Chaos angesagt.
Am 20.01.06 gab ich persönlich meine Veränderungsmitteilung beim
Jobcenter ab, weil meine ABM am 20.02.06 endete. Am 02.02.06 gab ich
dann, auch wiederum persönlich, die Einkommensbescheinigung vom ABM
Träger ab. Am 21.02.06 ging ich dann nahtlos in eine andere ABM mit
einem anderen Träger. Zuweisungsbescheinigung noch am 21.02.06
eingereicht. Am 02.03.06 gab ich dann auch persönlich die
Veränderungsmitteilung beim Jobcenter ab. Bis hier immer noch keinerlei
Reaktionen vom Jobcenter seit Januar 2006. Am 02.03.2006 gab ich dann
auch persönlich die Veränderungsmitteilung und die Bestätigung vom
Träger, dass ich seit dem 21.02.06 dort als ABM beschäftigt bin, weil
mein ABM Vertrag noch nicht fertig war. Am 23.03.06 habe ich dann
persönlich den ABM Vertrag beim Jobcenter abgegeben. Am 24.03.06 bekam
ich dann einen Fortzahlungsantrag per Post. Am 28.03.06 also wieder
persönlich zum Jobcenter. An der Anmeldung sagte mir dann aber
ein Herr Rock, was ich hier will, wenn ich in einer ABM bin, bekomme ich
kein ALG II oder ergänzendes ALG II. Dafür bin ich ja in einer ABM, nur
die in einem richtigen Job sind bekämen ergänzendes ALG II. Ich wies ihn
darauf hin, dass das nicht stimmt, habe ja in der ersten ABM auch
ergänzend ALG II erhalten. Er wurde sauer, und sagte wieder. ich habe
keinen Anspruch, weil ich in einer ABM bin. Dann bestand ich darauf,
dass ich zu einem Mitarbeiter möchte, er reagiert nicht, ich fragte
dann, ob ich in Zone I wieder muss, wie sonst auch? Er sagte, könnte
sein, da er ja nichts weiß. Beim nochmaligen Fragen meinerseits, sagte
er ich soll in Zone I. Hier musste ich dann 2,5 Stunden warten. Ich war
die letzte die aufgerufen wurde. Warum?? Es kamen doch noch nach mir
Arbeitslose??? Als ich bei der Bearbeiterin war, die übrigens sehr
freundlich war, sagte diese mir, sie weiß auch nicht, warum seit Januar
2006 nichts weiter passiert ist. Sie gibt jetzt meinen
Fortzahlungsantrag mit „EILT“ weiter. Übrigens: einen
Weihnachtsbeihilfeantrag habe ich Dezember 2005 gestellt
und einen Beihilfeantrag für einen Kühlschrank habe ich am 18.01.2006
gestellt und nie wieder was gehört. Trotz ständiger Nachfragen.
Jetzt wird mein Bericht doch noch länger.
Habe gerade wieder einen Brief (29.03.06) vom Jobcenter erhalten, von
einer Frau Pohle, mit Datum vom 27.03.06. Wieder liegt ein
Fortzahlungsantrag bei und die Aufforderung wegen der
Mitwirkungspflicht!!!! Folgende Unterlagen bis zum 13.04.6 beizubringen
ABM-Vertrag und sämtliche Gehaltsabrechnungen. (Die erste haben sie ja
schon für die 8 Tage im Februar, und die zweite bekomme ich ja erst
jetzt und Bestätigung und ABM Vertrag ja auch). Sollte ich die
Unterlagen nicht bis o.g. Zeitpunkt beibringen, so werden die Leistungen
wegen fehlender Mitwirkungspflicht eingestellt!!!!“


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