(de) Schweiz, Rebellion 34 ist in Druck!

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Mon Oct 17 18:16:43 CEST 2005


Die Kämpfe sind entscheidend, nicht die Abstimmungen!
Am 25. September ist die Ausweitung der Personenfreizügigkeit 
beschlossen worden. Diese wird sich prinzipiell so auswirken, dass den 
MigrantInnen aus den neuen EU-Ländern echte Rechte zugestanden wird, was 
bei der schweizer AusländerInnen-Gesetzgebung eine Seltenheit ist. 
Träumen wir aber nicht: Jahre werden vergehen, bis diese Rechte auch 
umgesetzt werden. Die Abstimmungskampagne hat auch gezeigt, wie tief 
verwurzelt die fremdenfeindlichen Tendenzen in der ganzen Gesellschaft - 
von rechts bis links - verankert sind. Und vor allem gab es keine 
befriedigende Antwort auf die Ängste der kleinen Leute.
Es gibt Parallelen zur Abstimmung über die europäische Verfassung in 
Frankreich. Die neoliberalen Kapitalisten sind bereit, sämtliche 
sozialen Rechte abzubauen. Ihre Opfer fühlen sich durch die Ablehnung 
Europas angezogen. Ein Europa, das zu Recht als ultraliberal und 
wirtschaftshörig empfunden wird. Allerdings war das französische ‚Nein’ 
klar antikapitalistisch. In der Schweiz war das Nein vor allem von 
fremdenfeindlichen Vorstellungen geprägt. Indem sie Schweizer und 
Nicht-Schweizer Lohnabhängige gegeneinander ausspielten, haben die 
NeinsagerInnen keine Kampfperspektive aufgezeichnet.  Dies gilt auch für 
die Linksaussen-GegnerInnen, die sich ungewollt ins Fahrwasser der 
fremdenfeindlichen Rechten begeben haben.
Auf der anderen Seite, bei den BefürworterInnen, sieht es nicht besser 
aus: Die Kapitalisten wollen die zukünftigen MigrantInnen aus dem Osten 
benützen, um Löhne, soziale Rechte und Arbeitsbedingungen zu drücken. 
Dieses Spiel der Herrschenden ist das gleiche, wie sie schon seit 
Jahrzehnten mit den Frauen, den Sans-Papiers und AsylbewerberInnen 
betreiben, die absichtlich rechtlos oder prekär gehalten werden, um sie 
besser ausbeuten zu können. Kommen dazu hunderttausende von 
Arbeitslosen, Invaliden und SozialhilfeempfängerInnen, die unter 
Missachtung ihrer Grundrechte kontrolliert und unterdrückt werden, um 
sie zu massiv unterbezahlten Jobs zu zwingen. Beunruhigend ist es, wenn 
man Gewerkschaften und UnternehmerInnen am gleichen Strick ziehen sieht. 
Die Gewerkschaften sind unfähig die Organisation und die direkte Aktion 
der ArbeiterInnen zu fördern und wissen nichts besseres als staatliche 
Baustellenkontrollen den künftigen Angriffen entgegen zu stellen.

Die Abstimmung war kaum vorüber als die Rechten unmissverständlich klar 
gezeigt haben, was sie von der "Personenfreizügigkeit" halten. Sie haben 
das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft, die Grenzen noch dichter 
gemacht und tausende Abgewiesene auf die Strasse gestellt. Das neue 
AusländerInnengesetz diskriminiert aussereuropäische Menschen gegenüber 
EU-BürgerInnen, macht sie rechtlos und stellt sie von vornherein unter 
Generalverdacht des Missbrauches.

Es ist dringend nötig, die Befürchtungen der kleinen Leute 
ernstzunehmen, die verzweifelt und entfremdet sind. Gegen den 
unbegrenzten und unaufhörlichen Angriff der Herrschenden gibt es keine 
Alternative zum Widerstand und Kampf an der Basis. Um es mit Emile 
Pouget zu sagen, sind gesellschaftliche Errungenschaften immer die Folge 
der direkten Aktion!



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