(de) Mexiko: EZLN-Vorschlag fuer ausserparlamentarisches Linksbuendnis findet breiten Anklang

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Fri Jul 22 20:18:25 CEST 2005


Mexiko: EZLN-Vorschlag fuer ausserparlamentarisches Linksbuendnis findet
breiten Anklang

Der Aufruf der zapatistischen Befreiungsarmee EZLN zum Aufbau einer  
breiten außerparlamentarischen Allianz steht in Mexiko weiter oben auf der  
öffentlichen Agenda. Ihre antineoliberale Initiative, die sich an "die  
Arbeiter aus Stadt und Land und alle Marginalisierten" richtet, stößt auf  
reges Interesse. Der Politikwissenschaftler Ricardo Martínez wies im  
Interview darauf hin, dass die Erklärung der EZLN bei den sozialen  
Bewegungen eine große Hoffnung wecke: "Der Vorschlag liegt im Interesse  
abertausender Menschen und hunderter Organisationen, die dafür kämpfen,  
eine breite oppositionelle Front aufzubauen. Die EZLN hat die Möglichkeit,  
große Allianzen zu generieren, die den aktuellen Organisationsprozeß nach  
vorne bringen".

In den vergangenen Tagen erfolgten erste Reaktionen potentieller  
BündnispartnerInnen. Die gewerkschaftliche, bäuerliche, indigene und  
soziale Front FSCISP, ein junges mexikoweites Bündnis, kündigte an, "der  
EZLN die Hände zu reichen und in einem gemeinsamen Prozess  
voranzuschreiten". In der FSCISP sind die Nationale ArbeiterInnenunion  
UNT, die Mexikanische Gewerkschaftsfront FSM, die Schuldnerbewegung "El  
Barzón", das Mexikanische Netzwerk gegen Freihandel RMALC und weitere  
Gruppen zusammengeschlossen.

José Antonio Almazán, Sekretär der Mexikanischen  
ElektrizitätsarbeiterInnengewerkschaft SME signalisierte, man verfolge  
"mit größter Aufmerksamkeit die Möglichkeit einer Allianz zwischen dem  
Zapatismus und den sozialen Bewegungen". Auch der Nationale Indigene  
Kongreß CNI, ein unabhängiger Bund indigener Ethnien, begrüßte den  
Vorstoß. Zuspruch erfolgte ebenso aus Oaxaca, wo Adelfo Regino,  
Koordinator der Mixe-Organisationen, die Bewegungen des Bundesstaates dazu  
aufforderte, "sich dem Aufruf der EZLN anzuschließen und eine neue Linke  
zu schaffen". Alle UnterstützerInnen vereint die Tendenz, sich nicht mehr  
der parlamentarischen Linken unterzuordnen, was einen großen Erfolg der  
zapatistischen Politik darstellt.

Um das Bündnis mit aufzubauen, werden EZLN-Comandantes in naher Zukunft  
ganz Mexiko auf unbestimmte Zeit bereisen. Erfolg oder Mißerfolg werden  
vor allem von den anderen Bewegungen abhängen, aber auch ein real  
basisdemokratisches Verhalten der Zapatistas ist Voraussetzung für ein  
Gelingen dieses hochkomplexen Vorhabens. Martínez unterstrich die  
Bedingung der EZLN, dass dieser Prozess von keiner Einzelgruppierung  
angeführt werden könne und horizontal gestaltet werden müsse.

Die EZLN selbst stellte in ihrer "Sechsten Erklärung aus dem  
Lakandonischen Urwald" klar, dass sie keine militärische Offensive plane.  
Es handle sich um eine pazifistische Strategie auf nationaler Ebene.  
Nichtsdestotrotz ist davon auszugehen, dass die EZLN ihre Guerilla in  
Chiapas aufrechterhält, um im Falle eines Angriffs von Bundesarmee oder  
Paramilitärs ihre Unterstützungsbasen verteidigen zu können.

Die Zapatistas streben mit ihrem jüngsten Schritt, der weit über den  
indigenen Sektor hinausgeht, eine neue, "wirklich linke" Verfassung
bzw. fundamentale Gesetzesänderungen an. So soll z.B. die weitere  
Privatisierung des Öl- und Energiesektors verhindert werden. Die Migration  
in die USA soll dadurch minimiert werden, dass die Menschen wieder reale  
Lebensperspektiven in Mexiko erhalten, wozu ein Rückbau der neoliberalen  
Umstrukturierung der vergangenen zwei Jahrzehnte notwendig würde.

Auf globaler Ebene schlägt die EZLN ein neues "Interkontinentales Treffen  
gegen Neoliberalismus" für Ende 2005 vor.

Gruppe B.A.S.T.A., 7.7.2005

www.gruppe-basta.de

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