(de) Zapatistas schlagen ueberregionale linke Allianz vor

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Sat Jul 2 13:32:58 CEST 2005


Zapatistas schlagen linke Allianz für "eine neue Art der Politik" vor
--- Direkte Solidarität mit Chiapas ---
1. Juli 2005
Die EZLN lässt sich nicht ins parteipolitische System integrieren: Sie  
initiiert eine Allianz der "nicht an Wahlen beteiligten Organisationen und  
Bewegungen". Mit dieser "echten Linken" soll eine neue Verfassung  
ausgearbeitet werden. Auch international geht die EZLN in die politische  
Offensive.


Säbelrasseln in Chiapas

Letzte Woche rief das zapatistische Heer zur nationalen Befreiung EZLN die  
Alarmstufe rot aus. Vieles deutete auf eine Verschärfung des schwelenden  
Konflikts in Chiapas hin, Polizisten wurden aus ihren Vorposten in  
indigenen Dörfern abgezogen und die "Zivilgesellschaft" begann sich auf  
Kriegsszenarien vorzubereiten. Dann kam die Erklärung für so viel Aufruhr:  
Die EZLN hat ihre Bewegung zu internen Beratungen zusammengerufen - und da  
sie in einem solchen Moment interner Diskussion auch schon militärisch  
angegriffen wurde, verstand sie den Alarm als notwendige defensive  
Massnahme.

Seine Wirkung verfehlte das Säbelrassen nicht: Regierung und Militär  
äusserten sich gegenüber der beunruhigten Öffentlichkeit und die virulente  
Gefahr eines offenen Krieges gelangte wieder in das politische Bewusstsein  
Mexikos. Gründe dafür gibt es immer noch gleich viele wie im Jahre 1994.  
An der Marginalisierung der Indigenen, der meist unsichtbaren  
Aufstandsbekämpfung und des Krieges niederer Intensität hat sich in  
Chiapas nichts verändert. Einige Stichworte dazu aus jüngster Zeit:

- Die Einstellung der Nothilfe durch internationale Organisationen wie das  
IKRK für die über 5000 intern Vertriebenen allein in Polho (1)

- die Reaktivierung und weitere Straflosigkeit der Paramilitärs,  
insbesondere Paz y Justicia und die Vertreibung von oppositionellen  
Familien in der Gemeinde Andrés Quintana Roo (2)

- die haltlosen Verunglimpfung der Zapatistas als Drogenhändler durch die
Bundesarmee (3)

- die Sperrung der Konten von Organisationen, welche mit den  
zapatistischen Gemeinden zusammenarbeiten (4)

- die tagtägliche Aufstandsbekämpfung der in den aufständischen Gemeinden  
stationierten Bundesarmee, welche sich nicht an die gesetzlich  
vorgeschriebene Kasernierung hält (5)

Doch diesen Bedingungen zum Trotz scheint die EZLN gewillt zu sein, den  
zivilen politischen Weg weiter gehen zu wollen. Sie planten "von ihrer  
Seite her keine militärische Offensive" (6).


Die Zapatistas riskieren "einen gefährlichen Schritt"

Nach mehreren Tagen der Konsultation in allen Gemeinden unter mehreren  
zehntausend Zapatistas und auf allen Stufen der indigenen Bewegung wurde  
bekannt, dass der geheim gehaltene Aktionsplan der EZLN weitestgehend  
Zustimmung fand: "Die EZLN wird eine neue politische Initiative  
übernehmen, die nationaler und internationaler Natur ist" (7).

Diese neue Initiative der Zapatistas reiht sich zwar ein in eine Serie von  
grossen Mobilisierungen - zuletzt der "Marsch der indigenen Würde" nach  
Mexiko Stadt im Frühjahr 2001. Diesmal jedoch scheinen die Zapatistas wild  
entschlossen, alles aufs Spiel setzen zu wollen und vielleicht "das Wenige  
oder Viele, das erreicht wurde, zu verlieren".

Ende Juni erschien nun eine neue Grundsatzerklärung der EZLN namens "6.  
Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald" (8). Hervorzuheben ist, dass  
dieser Text in einem sehr einfachen Spanisch geschrieben ist und ein  
breites Publikum ansprechen soll, "einfache Leute wie wir".

In dieser Erklärung steht neben der Analyse der Situation, in der sich das  
Land und die indigene Bewegung befindet, die Vision einer grossen Allianz  
aller Ausgegrenzten im Vordergrund, "um ein Land zu errichten, das Recht,  
Demokratie und Freiheit für alle bietet". In Mexiko wollen sie mit einer  
Delegation von EZLN-Comandantes auf unbeschränkte Zeit im ganzen Land  
linke Organisationen treffen und sich mit ihnen austauschen im Sinne einer  
"Nationalen Kampagne zum Aufbau einer neuen Art, Politik zu machen, einem  
nationalen Programm des Kampfes der Linken und für eine neue Verfassung".

Auch international sollen die Kontakte mit den sozialen, linken Bewegungen  
insbesondere Lateinamerikas und der Karibik verstärkt werden. Neben  
materiellen Formen der Unterstützung schlagen die Zapatistas auch ein  
neues Interkontinentales Treffen auf Ende 2005 oder Anfang 2006 vor, das  
jedoch ein stärkerer Dialog zwischen den Teilnehmenden sein soll als das  
Interkontinentale Treffen von 1996.


Vom Caracol (Schneckenhaus) in die politische Offensive

Was ist an dieser politischen Initiative denn so neu und gar "gefährlich"?  
Auf den ersten Blick scheint sie bloss neuer Wein in alten Schläuchen zu  
sein ... Einige Momente sind jedoch durchaus neu: Die Zapatistas haben  
ihre Phase der Konzentration auf die eigene Region, auf die indigenen  
Forderungen abgeschlossen und nehmen explizit Bezug auf linke  
Mobilisierungen. Sie schlagen eine "Nationale Kampagne" vor "zum Aufbau  
einer neuen Art, Politik zu machen, einem nationalen Programm des Kampfes  
der Linken und für eine neue Verfassung".

Dabei stellen sich die Zapatistas nach wie vor gegen die Parteien, deren  
"Demokratie nur aus an die Hütten gemalter Wahlpropaganda besteht". Sie  
scheinen gewillt, auch mit Reisen im ganzen Land alles in ihrer Macht  
stehende für dieses Projekt zu unternehmen - ein nicht ganz ungefährliches  
Unterfangen in einem Land der politischen Morde, insbesondere in Zeiten  
des Wahlkampfes.

Ob dieser neue Anlauf zur Gründung einer breiten Allianz erfolgreich sein  
kann, wird nicht alleine von den Zapatistas sondern insbesondere von den  
sozialen Bewegungen Mexikos abhängen. Auf jeden Fall haben sich die  
marginalisierten Indigenen des mexikanischen Südostens wieder zuoberst auf  
die politische Agenda des Landes katapultiert - genau ein Jahr vor den  
nächsten Präsidentschaftswahlen.


(1)
Los desplazados de Polhó llevan ocho años ''resistiendo el hambre y la sed''
http://www.chiapas.ch/info3.php?artikel_ID=486&start=0&j=10

(2)
Desplazados internos en Sabanilla Chiapas. Quince familias de la comunidad
Andrés Quintana Roo, Municipio de Sabanilla, fueron desplazadas por las
amenazas de Paz y Justicia el pasado 9 de junio.
http://www.laneta.apc.org/cdhbcasas/Boletines/2005/061405_quintanaroo.htm

(3) Zusammenfassung der Vorfälle vor dem Roten Alarm
Pressebulletin des Menschenrechtszentrums Frayba
http://www.chiapas.ch/index.php?artikel_ID=501&start=0&j=10

(4)
Banken als Mittel der Aufstandsbekämpfung?
http://www.chiapas.ch/index.php?artikel_ID=494&start=0&j=10

(5)
Utiliza el Ejército festejos pedranos para su guerra de baja intensidad
http://www.jornada.unam.mx/2005/jun05/050630/014n1pol.php

(6)
Marcos: Llegó el momento de construir lo que falta. Comunicado a la sociedad
civil
http://www.jornada.unam.mx/2005/jun05/050624/008n1pol.php

(7)
Communique der EZLN zur Beendung der Consulta
http://www.chiapas.ch/index.php?artikel_ID=506&start=0&j=10

(8)
Ejército Zapatista de Liberación Nacional
Sexta Declaración de la Selva Lacandona
http://www.chiapas.ch/info4.php

QUELLE: www.chiapas.ch

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