(de) FAU, direkte aktion: LÄSST DAS BUNDESARBEITSGERICHT DIE BAUHERRN DER MALL OF SHAME ZAHLEN?

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Sa Okt 19 10:25:01 CEST 2019


Am 16. Oktober 2019 wird das Bundesarbeitsgericht in Erfurt sich damit befassen, ob das 
Unternehmen, das die Mall of Berlin errichten ließ, für die Bezahlung der Bauarbeiter 
einstehen muss. Warum ist das überhaupt eine Frage? ---- Hintergrund Von: Ben Zashev - 13. 
Oktober 2019 ---- Im Mittelalter war es üblich, dass die Zimmerleute zum Richtfest den 
letzten Holzsparren, der zur Fertigstellung des Dachstuhls fehlte, vor dem Bauherrn 
versteckten. Erst wenn klar war, dass es läuft mit dem Lohn und dass ausreichend Bier zur 
Feier des abgeschlossenen Bauabschnitts am Start ist, konnte der letzte Nagel 
eingeschlagen werden. Ansonsten stand dem Bauherrn ein blamables Event bevor. Die 
Zimmerleute werden ihren Grund für diesen Brauch gehabt haben. Denn wenn der letzte 
Sparren erstmal befestigt ist, nimmt das Interesse des Bauherrn an der Bezahlung der 
Arbeiter*innen mysteriöserweise ab. Wer bekommt nicht gerne was umsonst?

Mitten in Berlin steht ein poshes Einkaufszentrum, die Mall of Berlin. Erbaut wurde sie im 
Auftrag von Harald G. Huths HGHI-Gruppe.[1]Aber nicht alle Bauarbeiter*innen wurden 
bezahlt. Einige rumänische Arbeiter kämpfen zusammen mit der FAU Berlin seit fünf Jahren 
um ihren Lohn für den Bau der "Mall of Shame". Dabei scheint der Fall doch einfach: Die 
Auftraggeber haben bekommen, was sie wollten - sollten dann nicht auch die Arbeiter 
bekommen, was verabredet war?

DAS BUNDESARBEITSGERICHT UND DIE HAFTUNG DER AUFTRAGGEBER
Müsste sich bei einer Ungerechtigkeit wie der Mall of Shame nicht juristisch etwas tun 
lassen? Die Gerichte haben viel getan, nur nichts wodurch Geld bei den Arbeitern 
angekommen wäre. Der Trick, wie man eine Mall bekommt, ohne dass diejenigen, die sie 
bauen, vollständig bezahlt werden, dreht sich um Subunternehmerketten. Wie von Geisterhand 
gingen alle Unternehmen, gegen die die Arbeiter Ansprüche geltend machen konnten, pleite.

Das Gesetz sieht eigentlich vor, dass in solchen Fällen, die auftraggebenden Unternehmen 
dafür haften, dass die Arbeiter zumindest die Branchenmindestlohn erhalten. § 14 "Haftung 
des Auftraggebers" des Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) bestimmt:

Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder 
Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen[der Nachunternehmer]zur 
Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen[wie ein Bürge.]

Ist die HGHI Leipziger Platz ein Unternehmen? Check! Hat sie Nachunternehmen beauftragt? 
Check! Ist ein Bürgen-Fall durch deren Zahlungsausfall eingetreten? Check! Haftet die 
HGHI? Die Gerichte sagen: Nein.

In den unteren Instanzen ist der Versuch der FAU Berlin gescheitert, die HGHI entsprechend 
§ 14 AEntG für die Bauarbeiter zumindest den Mindestlohn zahlen zu lassen. Der Grund ist, 
dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) 2002 entschieden hat, der Begriff des Unternehmers sei 
vom unterstellten "Ziel des Gesetzes" her einschränkend auszulegen:

Der Gesetzgeber wollte nicht jeden Unternehmer iSv. § 14 Abs. 1 BGB, der eine Bauleistung 
in Auftrag gibt, in den Geltungsbereich des § 1 a AEntG[Anmerkung: Vorgänger der § 14 
AEntG]einbeziehen. Ziel des Gesetzes ist vielmehr, Bauunternehmer, die sich verpflichtet 
haben, ein Bauwerk zu errichten, und dies nicht mit eigenen Arbeitskräften erledigen, 
sondern sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtung eines oder mehrerer Subunternehmen 
bedienen, als Bürgen haften zu lassen, damit sie letztlich im eigenen Interesse verstärkt 
darauf achten, daß die Nachunternehmer die nach § 1 AEntG geltenden zwingenden 
Arbeitsbedingungen einhalten. Da diesen Bauunternehmen der wirtschaftliche Vorteil der 
Beauftragung von Nachunternehmern zugute kommt, sollen sie für die Lohnforderungen der 
dort beschäftigten Arbeitnehmer nach § 1 a AEntG einstehen.[...]Bauherren fallen daher 
nicht in den Geltungsbereich[.]

Dieses Argument können natürlich nur Jurist*innen verstehen, weil jeder normale Mensch 
sagen würde: Aha, wenn "der Gesetzgeber" nur Bauunternehmer meinte, warum hat er den 
Paragraphen dann nicht einfach mit "Ein Bauunternehmer ... " angefangen? Warum bedurfte es 
der telepathischen Fähigkeiten des BAG, um in die Köpfe hunderter Abgeordneter zu blicken 
und ihre eigentliche Intention beim Erlass des Paragraphen zu entdecken? Tatsächlich gibt 
es Stellen in Gesetzen, an denen eine solche teleologische Reduktion, wie die Jurist*innen 
es nennen, auch mit dem gesunden Menschenverstand vereinbar ist. Dass sie es beim AEntG 
nicht ist, zeigt der Fall der Mall of Berlin.

Das BAG reduzierte 2002 das Recht der Arbeiter*innen, dass jemand in der 
Auftraggeber-Kette, die das eigene unbezahlte Schuften veranlasst hat, dafür 
geradezustehen hat, dass zumindest der Mindestlohn fließt, teleologisch weg. So können 
Insolvenzen weiter als Waffe im Klassenkampf genutzt werden. Die Kapitalseite kann sich 
mit der BAG-Auslegung um einen Teil der Lohnkosten für den geschaffenen Wert drücken. Das 
ist ein ziemlich überraschendes Ergebnis in der vom Ziel her erfolgenden Interpretation 
eines Gesetzespakets, das den Namen "Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und 
zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte[!]" trug.

Vermutlich liegt das BAG nicht ganz verkehrt mit seinem Ansatz, dass "der Gesetzgeber" 
auch bei "Arbeitnehmerrechte"-Gesetzestiteln primär das Ziel verfolgt, Kapitalist*innen 
vor sich selbst zu schützen. Zwar soll im Kapitalismus der cleverste Ausbeuter gewinnen. 
Aber bauernschlaue Ausbeuter erzeugen Situationen, in denen Arbeitende die Dinge in die 
eigene Hand nehmen. Dann zerlegt einem ein um den Lohn geprellter Arbeiter schon mal den 
Neubau, wie Daniel Neagu 2018 in England. Der Gesetzgeber möchte für eine Ordnung sorgen, 
in der Frieden im Innern herrscht.

Die Fokussierung des BAG auf die Pflichten der Auftraggebenden, hat durch die Einführung 
des flächendeckenden Mindestlohns weitere Implikationen. Auch die Haftung bei 
Subunternehmer-Ketten im § 13 des Mindestlohngesetzes soll "entsprechend" § 14 AEntG 
umgesetzt werden. Spätestens das stellt klar, dass wohl kaum ausschließlich Bauunternehmen 
mit "Unternehmen" im § 14 AEntG gemeint sein können.

2012 fiel auch dem BAG auf, dass die Ausnahme der Bauherren vom Haftungsbereich im 2002er 
Urteil gar nicht aus der eigenen Argumentation folgt. Es korrigierte sich dahingehend, 
dass Bauherren haften, wenn sie als Bauträger wirken. Ein Bauträger ist dabei ein 
Unternehmen, das bauen lässt, um zu verkaufen.

Da im konkreten Fall die HGHI die Mall of Berlin aber nur bauen ließ, um zu vermieten, 
urteilten die bisherigen Instanzen, dass sie nicht zu zahlen habe.

WER BAUTE DIE MALL OF BERLIN?
Die Öffentlichkeit sieht Huth und seine Firmen hingegen zunächst als Bauende. So prangt im 
BZ-Artikel "Wir sind Berlins Baubären" neben Harald Huths Gesicht der Satz: "Ich baue für 
eine Milliarde Euro die ‚Mall of Berlin‘." Vor Gericht hingegen redet sich die HGHI 
Leipziger Platz dahingehend heraus, ihr Unternehmenszweck sei ja gar nicht der Bau, 
sondern die Vermietung. Ihre Anwälte werden Gründe gehabt haben, warum sie die anderen 
Projektentwicklungs-Ziele nicht thematisierten: Laut Handelsregister betreibt sie 
"Entwicklung, Vermietung, Verwaltung und Verwertung des Grundstücks Leipziger Platz 12, 13 
in Berlin". Der Kern der GmbH ist also, für den Mall-Bau zu sorgen und für ihre Verwertung 
durch Vermietung oder Verkauf. Am 16. Oktober 2019 wird sich zeigen, ob auch das 
Bundesarbeitsgericht sie mit ihrer bisherigen Argumentation durchkommen lässt.

Selbst Harald Huth gesteht im Tagesspiegel-Interview (2018) zu, dass er auch vom 
Juristischen abgesehen in einer Verpflichtung gegenüber den Arbeitern steht: "Wenn die 
Gewerkschaftler mich angerufen und mir das Schicksal der Männer geschildert hätten, hätte 
ich denen natürlich Geld gegeben, schon um den Ärger zu vermeiden." (Hätte er natürlich 
nicht; aber schön, dass er das rückblickend so sieht!)

Andreas Fettchenhauer, gegen dessen durch die HGHI beauftragte insolvente Baufirma 
Fettchenhauer Controlling und Logistic (FCL) die Arbeiter bisher Haftungsansprüche 
erreichen konnten, vertrat 2014 im Tagesspiegel sogar, dass die HGHI eine konkretere 
Verantwortung für die ausstehenden Löhne trage. Er sagte: "Wenn der Auftraggeber den 
Forderungen nachkommt, könnten alle bezahlt werden."

Was das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch entscheidet, wird sich auf die Rechte aller 
Arbeiter*innen auswirken, deren Lohn irgendwo in Subunternehmer-Strukturen verschütt geht. 
Dennoch sind das sehr theoretische Rechte: Praktisch haben die meisten Arbeiter*innen - 
besonders migrantische und Wanderarbeiter*innen - nicht die Ressourcen, sich jahrelang 
durch Instanzen und Subunternehmerketten zu klagen.

Der einzige Weg, sicherzustellen, dass man nicht verarscht wird, bleibt, schon bei ersten 
Zweifeln an der Zahlungsmoral der Auftraggeber gemeinsam mit den Kolleg*innen aktiv zu 
werden. Als unsere Kolleg*innen das beim Bau der Mall of Shame 2014 versuchten, ließ die 
Ausbeuter*innen-Seite sie noch auflaufen. 2018 aber standen Bauarbeiter beim HGHI-Projekt 
"Tegel-Quartier" einige Monate ohne Lohn da. Sie legten gemeinsam die Arbeit nieder und 
versammelten sich vor der HGHI-Zentrale mit Schildern: "Huth! Du Betrüger!". Das hat 
gewirkt. Wenn man stets schnell reagiert, geht es beim zweiten Mal also auch ganz ohne 
Umweg übers Bundesarbeitsgericht. Von der Hartnäckigkeit der FAU im Mall-of-Shame-Fall 
profitieren somit auch andere Arbeiter*innen.

https://direkteaktion.org/bundesarbeitsgericht-bauherrn-mall-of-shame-zahlen/


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