(de) fda-ifa: Polizeiterror auf dem Stühlinger Kirchplatz - Kommentar aus dem Recht auf Stadt Netzwerk

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So Okt 6 07:49:48 CEST 2019


Wer lediglich die Badische Zeitung liest oder die Polizeieinsätze zum Maßstab nimmt, muss 
denken: Der Stühlinger Kirchplatz nahe dem Freiburger Hauptbahnhof ist verdammt 
gefährlich. Das spiegelt die Realität aber keinesfalls wider. Es ist ein Platz, der von 
vielen unterschiedlichen Menschen genutzt wird, der Familien mit Kindern und andere dazu 
einlädt, auf der Wiese zu verweilen. Gefährlich ist der Aufenthalt aber leider doch. Und 
zwar für all jene mit nicht "weißem" Äußeren. Sie müssen ständig Angst haben, von schwer 
bewaffneter Polizei geradezu überfallen zu werden. ---- Die Polizei ist auf dem Platz 
mittlerweile omnipräsent und führt etwa alle zwei Wochen Großkontrollen durch, bei denen 
nicht nur Spürhunde, sondern auch Drohnen und Kameras eingesetzt werden. Anschließend wird 
dann per Polizeipresseerklärung meist verkündet, man habe geringe Mengen an Marihuana 
gefunden. Und dafür der ganze Aufwand? Für ein paar Gramm Gras, das man wohl in jedem 
größeren Freiburger Studierendenwohnheim auch finden könnte?

Nein. Es geht offensichtlich um etwas anderes. Um das ominöse Sicherheitsgefühl der 
Bevölkerung. Ohne Belege dafür anzuführen, erklären Polizei und Badische Zeitung immer 
wieder Hand in Hand, dieses sei bedroht, obwohl sie selber zugeben, dass die objektive 
Sicherheitslage nicht zu diesem "Gefühl" passe.

Man wolle den Platz wiedergewinnen, erklärt Polizeipräsident Semling, und lässt seine 
Polizei wieder und wieder Personen mit dunkler Hautfarbe kontrollieren. Sehr 
wahrscheinlich gibt es unter den Kontrollierten ein paar, die dealen, und auch wenn es 
Erklärungen dafür gibt - z. B. dass einige von ihnen einem Arbeitsverbot unterliegen und 
kaum eine legale Möglichkeit der Gelderwerbs haben - heißt das nicht, dass man dies gut 
finden muss. Aber: Die angebotenen Drogen kann jede*r einfach ablehnen und bleibt völlig 
unbehelligt. Die Kontrollierten, fast ausschließlich mit nicht "weißem" Äußeren, aber 
bleiben nicht unbehelligt - auch deren große Mehrheit, die nicht dealt. Sie werden 
teilweise von der Polizei bedroht und gezwungen sich auf dem Platz auszuziehen. Was sollen 
eigentlich auf dem Spielplatz spielende Kinder mit dunkler Hautfarbe denken? - Sie 
bekommen von der Polizei eindrücklich beigebracht, dass sie ihr ganzes Leben mit 
Diskriminierung rechnen müssen. Und dieses ganze racial profiling wegen ein paar wenigen 
Dealern.
Was auf dem Stühlinger Kirchplatz abgeht, wirkt wie ein Kulturkampf aus den Träumen der 
AfD. Die Polizei verdrängt die "Schwarzen", um sie aus dem Sichtfeld eines Teils der 
Bevölkerung zu entfernen. Wenn sich ihr Anblick negativ auf das Sicherheitsgefühl 
auswirkt, dann sollte man nicht von Sicherheitsgefühl, sondern ehrlich von Rassismus 
sprechen. Und dann sind nicht die afrikanischen Platznutzer*innen, die sich nach einem 
Treffpunkt jenseits vom Alltag im Flüchtlingslager etc. sehnen, sondern die Rassist*innen 
das Problem. Warum also nicht genau diese Menschen mit ihrem gestörten Sicherheitsgefühl 
zum Zielsubjekt für Sozialarbeit etc. machen? Das wäre deutlich ehrlicher als die 
momentanen Platznutzer*innen zum Problem zu erklären. Nutzer*innen eines Platzes, der 
nämlich bei einem Großteil der Freiburger*innen und Anwohner*innen keinesfalls so 
unbeliebt ist wie BZ und Polizei es darstellen. Eine Studie des Bürgervereins kam zum 
Ergebnis, dass 95% der Platznutzer*innen und 80% der Anwohner*innen den Platz positiv 
einschätzen. Es wäre an der Zeit, dass sich einige dieser Menschen aufraffen, um den Platz 
zurückzugewinnen, gegen den ständigen Polizeiterror und die rassistischen Kontrollen.

https://fda-ifa.org/polizeiterror-auf-dem-stuehlinger-kirchplatz-kommentar-aus-dem-recht-auf-stadt-netzwerk/


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