(de) FAU, direkteaktion: FÜNF JAHRE GEFANGENEN-GEWERKSCHAFT! -- Eine ausführliche Bilanz. Von: GG/BO-Soligruppe Jena - 25. Mai 2019

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Di Mai 28 08:46:59 CEST 2019


Am 21. Mai 2014 haben drei Gefangene der JVA Tegel per Handschlag eine eigene Gewerkschaft 
gegründet. Ihre Kernforderungen: Mindestlohn, Sozialversicherungen und 
Gewerkschaftsfreiheit für alle Gefangenen! Die Organisation hieß erst Knastgewerkschaft 
Tegel, wurde aber noch im Sommer aufgrund des massiven Zuspruchs aus 
Justizvollzugsanstalten (JVA's) aus ganz Deutschland zur Gefangenen-Gewerkschaft/ 
Bundesweite Organisation (GG/BO) umbenannt. Am 21. Mai 2019 wurde die GG/BO fünf Jahre alt 
- Zeit für einen ausführlichen Rückblick. ---- Zur Ausgangssituation: Das Gefängnissystem 
in Deutschland ---- Nach Angaben des Statistischen Bundesamts[1]waren zum Stichdatum 30. 
November 2018 im deutschen Gefängnissystem über 63.000 Menschen eingesperrt. Von den 
Strafgefangenen werden von den Behörden ca. 6 % als Frauen[2]und ca. 32 % als 
Ausländer[3]geführt. Das System basiert auf 179 Haftanstalten[4]verschiedenen Typs: 
Justizvollzug getrennt für Männer und Frauen, Jugendstrafe, Jugendarrest, Maßregelvollzug, 
Sicherungsverwahrung, Abschiebehaft u.a.

Die rechtliche Grundlage des Gefängnissystems der BRD wurde in verschiedenen Etappen 
geschaffen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte zunächst die Strafvollzugsordnung von 1934 
Bestand. Erst 1977 wurde sie vom Strafvollzugsgesetz abgelöst. 2006 wurde der Strafvollzug 
mit der Föderalismusreform dann Sache der Bundesländer; seitdem haben die Bundesländer 
eines nach dem anderen eigene Landesgesetze erlassen, die sich jedoch grundlegend am 
Strafvollzugsgesetz orientieren bzw. einige seiner Paragraphen behalten bis heute Gültigkeit.

Gearbeitet wurde in deutschen Gefängnissen schon immer: im Kaiserreich, unter den Nazis, 
in der DDR, in der alten BRD und so auch heute. Die Arbeitspflicht für Gefangene wurde mit 
Art. 12 des Grundgesetzes von 1949 und § 41 des Strafvollzugsgesetzes von 1977 gesetzlich 
festgeschrieben. Mit der Föderalismusreform stand es den Bundesländern frei, die 
Arbeitspflicht abzuschaffen. Dazu haben sich nur vier Bundesländern durchgerungen: 
Rheinland-Pfalz, Saarland, Brandenburg und Sachsen. In den restlichen 12 Bundesländern 
herrscht damit Zwangsarbeit, ein Begriff der durchaus angemessen ist, so heißt ja in Art. 
12 Abs. 3 Grundgesetz selbst: "Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten 
Freiheitsentziehung zulässig."

Die Entlohnung dafür wurde im Strafvollzugsgesetz von 1977 und anschließend in den 
Ländergesetzen mit Bezug auf das SGB IV auf 9 % des Durchschnittsentgelts der gesetzlichen 
Rentenversicherung, d.h. des durchschnittlichen Einkommens der Arbeiter*innen, festgelegt. 
Damit kommt man bei verschiedenen Vergütungsstufen auf ca. 1 bis 2 € pro Stunde.

Gefangene sind nicht vollständig in das Sozialversicherungssystem eingebunden. Sie sind 
nur Teil der Unfall- und der Arbeitslosenversicherung, aus der Renten-, Kranken- und 
Pflegeversicherung sind sie dagegen ausgeschlossen. Dabei war schon mit dem 
Strafvollzugsgesetz von 1977 beschlossen worden, Gefangene in die Rentenversicherung 
einzubeziehen. Dieser Beschluss wurde allerdings nie umgesetzt.

Die Vorgeschichte: Ein militanter Linker in Haft

Oliver Rast - militanter Linker, Syndikalist und Mitglied der IWW, mit langer Erfahrung in 
der Gefangenensolidarität - wurde 2011 aufgrund seiner angeblichen Beteiligung in der 
militanten Gruppe (mg) zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die mg hatte in 
den 2000er Jahren im Rahmen einer "Abrüstung von unten" Anschläge auf Militärgerät der 
Bundeswehr durchgeführt. Während der NSU im selben Zeitraum ohne großen Fahndungsdruck 
zehn Personen, davon neun Migranten, umbringen konnte, jagten die Behörden der mg 
regelrecht nach und konnten mit mehreren Haftbefehlen 2007 und drei Verurteilungen 2009 
einen Erfolg verkünden. Von 2011 bis 2014 saß Oliver Rast seine Haftstrafe diese in der 
JVA Tegel ab.

Während seiner Haftzeit setzte sich Rast intensiv mit seiner Lage als politischer 
Gefangener und mit dem Stand der Gefangenenkämpfe in Deutschland auseinander. Dabei kam er 
zum Schluss, dass sowohl die Zeit der kämpferischen Netzwerke politischer Gefangener, als 
auch des Millieus der Berufskriminellen mit grundsätzlich solidarischer Einstellung, 
vorbei sei. Eine Aktivität auf Grundlage der Identität des politischen Gefangenen habe 
also kein Potenzial, unter den heutigen Bedingungen eine breitere Bewegung unter den 
Gefangenen zu befördern. Die Schlussfolgerung: Um mehr Bewegung unter den Gefangenen zu 
schaffen, müsse man - ganz syndikalistisch - an der gemeinsamen Klassenlage der meisten 
Gefangenen und an der gemeinsamen Erfahrung als inhaftierte Arbeiter*innen anknüpfen. 
Gesagt, getan.

Die Gründung der GG/BO

Am 21. Mai 2014 gründeten drei deutsche und türkische Gefangene, darunter Oliver Rast und 
Mehmet Aykol, in der Berliner JVA Tegel eine gewerkschaftliche Organisation von 
Gefangenen. Diese hieß erst Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel, wurde aber aufgrund des 
Zuspruchs von Gefangenen aus vielen JVAs aus ganz Deutschland schon im Sommer 2014 in die 
Gefangenen-Gewerkschaft/ Bundesweite Organisation umbenannt. Die Grundidee der GG/BO war 
es ihrer Gründungserklärung nach, eine basisdemokratische und unabhängige Organisation der 
Gefangenen zu schaffen, d.h. sich bewusst nicht in der institutionalisierten 
Gefangenenmitverantwortung (GMV) zu engagieren und dabei an den sozialen Bedingungen der 
Gefangenen anzuknüpfen. So wurden drei Kernforderungen aufgestellt: Mindestlohn, 
Sozialversicherung, Gewerkschaftsfreiheit! Dabei bezogen sich die Gewerkschaftsgründer auf 
die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes und die Regelungen des BGB zu 
sogenannten nicht-rechtsfähigen Vereinen.

Die Behörden reagierten schnell auf die Gründung: Nicht einmal eine Woche später, am 27. 
Mai 2014, wurde die Zelle von Oliver Rast durchsucht. Dabei wurden auch Materialien 
beschlagnahmt. Aber auch die linke Bewegung und Menschenrechtsorganisationen draußen 
reagierten auf die Gewerkschaftsgründung: Erste Solidaritätserklärungen kam von der FAU, 
dem Grundrechtekomitee, den IWW, der Roten Hilfe, Untergliederungen von ver.di und GEW und 
in Form von parlamentarischen Fragen der Berliner Linken und Grünen und der Piraten aus 
Nordrhein-Westfalen. Am 14. August fand sogar eine Solidaritätskundgebung mit 40 Personen 
vorm Berliner Justizsenat statt. Damit war das Muster gesetzt, das in den folgenden fünf 
Jahren die Arbeit der GG/BO bestimmte: Repression seitens der Behörden und Versuche der 
Unterstützung von draußen.

Aufbau der gewerkschaftlichen Strukturen - drinnen und draußen

Schon im Sommer 2014 hatte die GG/BO Mitglieder in zahlreichen JVAs in Deutschland 
gewonnen. Einige von ihnen traten öffentlich als Sprecher auf. Es bildeten sich in einigen 
JVAs ganze Gruppen. Im August 2014 kam die erste Ausgabe der GG/BO-Zeitschrift Outbreak 
heraus - darin: erste Selbstdarstellungen wie die Gründungserklärung, ein ausführlicher 
Pressespiegel, eigene Pressemeldungen und ein umfangreicher Debattenbeitrag zum Thema 
"Mindestlohn für Gefangene". Bis heute sind insgesamt drei Ausgaben der Outbreak 
erschienen. Im Juli 2015 traten die ersten Gefangenen eines Frauengefängnisses, aus 
Willich II, der GG/BO bei und im November 2015 organisierten sich Gefangene aus Österreich 
in der Gewerkschaft. Damit hatte es die GG/BO geschafft, ein Gemeinschaftsprojekt über die 
üblichen Grenzen im Strafvollzug zu werden: zwischen deutschen und nicht-deutschen 
Gefangenen, zwischen verschiedenen JVAs, zwischen Männern und Frauen und zwischen Staaten.

Schon im Juli 2014 gründete sich ein Solikreis für die GG/BO in Köln. Im Oktober 2014 
entstand auch in Berlin eine Soligruppe, die allerdings 2017 neugegründet werden musste. 
Es folgten die Soligruppen in Leipzig im Juni 2015, in Jena im November 2015 und in 
Nürnberg im Herbst 2018. Solistrukturen, die zwischenzeitlich in Halle, Freiburg und 
Rosenheim bestanden, hatten nur kurz Bestand. Dennoch haben sich so mehrere Soligruppen in 
verschiedenen Städten in Deutschland gebildet, die zum einen die inhaftierten Mitglieder 
der GG/BO unterstützen, sich andererseits aber auch untereinander vernetzen.

Am 10. September 2014 wurde Olive Rast entlassen und setzte sich fortan von außen für die 
GG/BO ein. Der Organisierungsprozess hinter Gittern ging nun ohne ihn weiter. Auch als er 
sich später, im August 2017, aus den Solidaritätsstrukturen zurückzog, ging die Arbeit 
weiter. Das zeigt, dass die GG/BO es tatsächlich zu einem erfolgreichen 
Organisierungsprozess gebracht hat und nicht vollkommen von der Initiative ihres 
Mitgründers, mit dem sie doch bis heute identifiziert wird, abhängig ist.

Union Busting: Dauerhafte Repression gegen die GG/BO

(1) Repression gegen Gefangene

Schon die Gründung der GG/BO wurde mit einer Zellenrazzia beantwortet. Repression hat die 
GG/BO damit von Beginn an begleitet. Dabei bedienen sich die Beamt*innen, 
Sozialarbeiter*innen, Teilanstaltsleiter*innen, Anstaltsleiter*innen, Justizministerien, 
aber auch unsolidarische Mitgefangene und andere aller Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen:

Postzensur und Einbehaltung von Materialien wie der Outbreak, von Mitgliedsanträgen, 
Rundschreiben etc.,
verbale Einschüchterung, negative Gutachten, Verweigerung von Lockerungen wie Ausgänge, 
Verweigerung von vorzeitiger Haftentlassung oder Haftentlassung aufgrund von Haftunfähigkeit,
Disziplinarmaßnahmen wie Entzug von Fernsehen, Radios etc.,
Sicherungsmaßnahmen wie Trennscheibenbesuche, Absonderung und Isolation im "besonders 
gesicherten Haftraum", dem Bunker,
Schikanen gegen Gefangene wie willkürliche Drogenkontrollen, Auftreten von Beamten am 
Praktikumsplatz für Gefangene des offenen Vollzugs,
Schikanen gegen Angehörige wie Nacktkontrollen, Besuchsabsagen,
Zellenrazzien, Zwangsverlegung,
Verbot der Zeitschrift Multi-Kulti-Dialog in der JVA Tegel, Verbot des Gefangenenratgebers 
"Wege durch den Knast" in einigen JVAs,
Mobbing,
...
Zahlreiche dieser Fälle von Repression sind durch die Soligruppen in öffentlichen 
Beiträgen dokumentiert worden. Einige davon sollen an dieser Stelle herausgegriffen und 
vorgestellt werden.

Im Herbst 2016 machten Mitglieder der GG/BO in der JVA Tegel einen "Klau- und 
Schmuggelring" von Beamten öffentlich, d.h. wie sich Beamte am Eigentum der JVA und auf 
Kosten der Gefangenen bereicherten. Dafür bekamen die zwei angeblichen "Rädelsführer" im 
September 2016 Dauerverschluss mit nur 1,5 Stunden Aufschluss, den Entzug der Arbeit und 
des Fernsehens. Im Dezember erhielt einer von ihnen einen weiteren Monat früheren 
Einschluss und ihm wurde das TV-Gerät weggenommen. Mitte Dezember fand zusätzlich eine 
Zellenrazzia bei ihm statt.

Ende September 2017 haben 40 Gefangene, darunter Mitglieder der GG/BO, mit einem 
anderthalbstündigen Sitzstreik im Hof der JVA Chemnitz gegen den Personalmangel und den 
vielen Einschluss protestiert. Nachdem sich alles friedlich aufgelöst hatte, wurden 
Disziplinarmaßnahmen gegen 30 Gefangene verhängt und zwei von ihnen wurden in andere JVAs 
in Deutschland zwangsverlegt.

Gegen die GG/BO-Gruppe in der JVA Neumünster ging die Anstaltsleitung 2018 mit harten 
Mitteln vor. Zunächst wurde einem Gefangenen eine Begutachtung verwehrt, die er für 
Lockerungen bzw. eine Verlegung brauchte. Dann wurden einem Gefangenen Arbeit, Ausbildung, 
Fortbildungen und Schulungen verweigert und das Wahlrecht zur Wahl der 
Interessenvertretung der Gefangenen (IVG) entzogen. Post verschwand oder wurde nicht 
ausgehändigt. Ein Gefangener wurde vier Wochen im Bunker abgesondert. Dabei ließ die JVA 
psychiatrische Gutachten schreiben, in denen "Querulantem", Abhängigkeiten und andere 
"Störungen" diagnostiziert wurden, um Maßnahmen gegen die Gefangenen zu rechtfertigen. 
Beamte hetzten Mitgefangene gegen die GG/BO-ler auf, weswegen GG/BO-ler sogar von ihren 
Mitgefangenen verprügelt wurden.

Eine GG/BO-lerin in der JVA Chemnitz wurde ab Herbst 2018 eine Nacht in den Bunker 
gesteckt, mindestens acht Mal wurde ihre Zelle durchsucht und Materialien wurden 
beschlagnahmt, sie erhielt aufgrund von unhaltbaren Vorwürfen auch Disziplinarmaßnahmen 
wie z.B. Trennscheibenbesuche.

In einem Beitrag vom Mai 2019 konstatierten die Soligruppen der GG/BO den mittlerweile 
flächendeckenden Charakter der Repression gegen die Mitglieder der GG/BO. Diese Repression 
wurde von der GG/BO seit ihrer Gründung immer wieder auch als "Union Busting" 
thematisiert, d.h. als systematische Bemühungen zur Zerschlagung von Gewerkschaften.

(2) Repression gegen die Soligruppen

Die Repression betrifft im Übrigen auch die Soligruppen. Der Soligruppe Berlin wurden 
beispielsweisen mehrfach Anzeigen oder Beschwerden mit Bezug zu Aktivitäten der GG/BO 
geschickt. Die Solidaritätsdemonstrationen, die seit 2017 um den 8. März regelmäßig zur 
Frauen-JVA Chemnitz ziehen, wurden 2017 und 2018 von der Polizei angegriffen und mehrere 
Teilnehmer*innen wurden u.a. wegen Landfriedensbruchs angezeigt. Zudem waren Beamte des 
Staatsschutzes, d.h. der politischen Polizei, z.B. bei einem Kooperationsgespräch der 
Soligruppe Jena mit der Ordnungsbehörde in Gotha anwesend.

Ambivalentes Verhältnis der linken Parteien und des DGB zur GG/BO

Aus dem linken Parteien- und Gewerkschaftsspektrum kamen in den letzten fünf Jahren 
widersprüchliche Botschaften. Zum einen haben sich Oppositions-Politiker*innen und 
Basisgruppen der Gewerkschaften für die GG/BO engagiert: durch parlamentarische Anfragen, 
durch Veranstaltungen mit der GG/BO, durch Presseerklärungen. Aber gerade wenn die linken 
Parteien wie in Berlin oder Thüringen selbst an der Macht sind oder gerade bei den höheren 
Gewerkschaftsfunktionären war davon nicht mehr viel zu spüren. Im Gegenteil, sie vertraten 
dann eher die offizielle Linie des Staates. So erklärte der stellvertretende DGB-Chef 
Hessen/Thüringen, Sandro Witt, im September 2015 gegenüber dem MDR, dass die GG/BO keine 
richtige Gewerkschaft sei und dass sich die Frage des Mindestlohns für Gefangene nicht 
stelle. Oliver Rast konstatierte ebenfalls im Sommer 2016, dass es aus den 
DGB-Gewerkschaften zuwenig Unterstützung gebe. Die Soligruppen der GG/BO in Berlin und 
Jena bemerkten zudem, dass die Grünen und die Linken, die teilweise ihre Unterstützung für 
die GG/BO erklärt hatten, in der Regierungsverantwortung keine Maßnahmen zugunsten der 
Gewerkschaft unternehmen.

Die Kämpfe der Gefangenen

Trotz all dieser Widrigkeiten haben Gefangene in oder mit Unterstützung der GG/BO von 
Beginn an Kämpfe für die Verbesserung ihrer Lage geführt. Dabei haben sie das gesamte 
Repertoire an Aktionen genutzt, das ihnen in Haft zu Verfügung steht:

Beschwerden, anstaltsinterne Anträge, Anträge auf gerichtliche Entscheidung (109er), 
Petitionen an den Petitionsausschuss des Landtags, Sammelpetitionen usw.,
Anzeigen gegen einzelne Verantwortliche bei der Polizei und Klagen vor Gericht,
Anschreiben, Protestnoten,
Öffentlichkeit herstellen, Interviews geben,
Verweigerung, Sitzstreiks, Selbstverletzung, Hungerstreiks, Solidaritätshungerstreiks,
Bummelstreiks.
Zu den ersten Hungerstreiks kam es bereits Ende 2014. Im folgenden sollen einige der 
größeren Kämpfe vorgestellt werden.

Im Januar 2015 begannen mindestens zwei GG/BO-ler in der österreichischen JVA Graz-Karlau, 
Georg Huß und Oliver Riepan, einen Hungersteik, um auf die Forderungen der GG/BO 
hinzuweisen. Während des Hungerstreiks spielten sie der Presse Bilder zu, die Georg Huß 
mit zugenähtem Mund zeigten, was dem Protest eine starke Medienaufmerksamkeit sicherte. 
Zum 1. März 2015 wurde Georg Huß dann kurzerhand aus dem Knast entlassen, als deutscher 
Staatsbürger nach Deutschland abgeschoben und er erhielt ein zehnjähriges Einreiseverbot.

Für den Dezember 2015 kündigten GG/BO-ler in der hessischen JVA Butzbach einen Hunger- und 
Bummelstreik zur Durchsetzung der Ziele der GG/BO an. Ca. 200 Gefangene unterstützten den 
Forderungskatalog des Streiks, über 150 Wissenschaftler*innen, Menschenrechtler*innen und 
Gewerkschafter*innen schlossen sich der Unterstützungserklärung eines 
Solidaritätsbündnisses aus Frankfurt/Main an und ca. 40 Personen folgten dem Aufruf des 
Bündnisses zu einer Kundgebung am Knast. Nach zehn Tagen beendeten die Gefangenen nach 
einem Besuch der Linken-Fraktion des hessischen Landtags ihren Streik. Zum 1. März 2016 
sollte der Hungerstreik fortgesetzt werden. Dazu hatten ebenfalls über 120 Gefangene eine 
Petition unterzeichnet. Zum 1. März ließ die Anstalt Jürgen Rößner, einen der 
Hauptbeteiligten der Aktion, in die JVA Darmstadt zwangsverlegen und unterband so den 
Neubeginn des Protests.

Im Juli 2016 führten über 40 Gefangene der bayrischen JVA Würzburg einen elftägigen 
Hungerstreik durch. Sie forderten damit grundlegende Rechte ein, die aber in Bayern als 
dem Land mit dem reaktionärsten Strafvollzug, nicht umgesetzt werden: Substitution statt 
kalten Entzugs, die Möglichkeit zu telefonieren, die Möglichkeit zur vorzeitigen 
Haftentlassung u.a. Während des Hungerstreiks wurden acht angebliche Rädesführer 
zwangsverlegt.

Nachdem der GG/BO-ler Georg Huß im Dezember 2016 in Frankreich im Gefängnis Mulhouse 
inhaftiert wurde, begann er am 1. Januar einen Hungerstreik, um gegen die miserablen 
Haftbedingungen zu protestieren. Dabei forderte er auch die Schließung der JVA. Den 
Hungerstreik setzte er mehrere Wochen fort und radikalisierte ihn zwischenzeitlich auch zu 
einem Durststreik.

Im September 2017 führten über 40 Gefangene in der sächsischen Frauen-JVA Chemnit einen 
Sitzstreik durch. Sie forderten damit, dass der Personalmangel nicht weiter auf ihnen 
abgewälzt werden dürfe, d.h. sie protestierten gegen die Kürzung des Aufschlusses und den 
Wegfall von Freizeitaktivitäten. Nach anderthalb Stunden wurde der Protest friedlich 
beendet. Dennoch ging die Anstalt mit aller Härte gegen fast alle Beteiligten vor.

Im Oktober 2018 kam es in der Sozialtherapeutischen Anstalt (SothA) der JVA Berlin-Tegel 
zu einer Revolte, bei der die Gefangenen u.a. mehrere Scheiben zerstörten, einen Mülleimer 
in Brand setzten und die Jacke eines Beamten klauten und verbrannten. Die Revolte richtete 
sich gegen die grundlegenden Missstände in der JVA Tegel. Anschließend erhielt die gesamte 
Station eine Kollektivstrafe in Form von einer Woche Einschluss.

Dies sind einige Beispiele, in denen es etwas mehr eskalierte. Es gibt noch unzählige 
Beispiele von Gefangenen, die über längere Zeiträume immer wieder und auf verschiedenen 
Ebenen für ihre Interessen kämpfen, z.B. Manuel Matzke in der JVA Zeithain, Andreas Bach 
in der JVA Bützow, die GG/BO-Gruppe in der JVA Neumünster, Nancy, Sandra und andere 
Gefangene aus der JVA Chemnitz und viele andere.

Bei all diesen Kämpfen geht es in der Regel um konkrete Forderungen nach einer 
Verbesserung ihrer Lebensumstände. Wenn man direkte Aktion als eine Aktion versteht, bei 
der die direkt Betroffenen selbst tätig werden, um ihre eigene Lage unmittelbar zu 
verbessern, dann kann man feststellen, dass in der GG/BO direkte Aktion praktiziert wird 
und eben nicht beispielsweise auf den Umweg über etwaige parlamentarische Lösungen 
vertröstet wird. Die Forderungen der Gefangenen beschränken sich allerdings nicht allein 
auf konkrete Verbesserungen. Manchmal, wie in Bützow, forderten sie den Rücktritt des 
Anstaltsleiter, oder wie in Tegel die Schließung einer Teilanstalt oder wie Georg Huß in 
Mulhouse die Schließung einer gesamten Anstalt. In Verbindung mit der grundlegenden 
Ablehnung des Gefängnisses durch die Soligruppen verweisen die Kämpfe der GG/BO eben auch 
auf die Perspektive der Abschaffung des Gefängnisses als Institution.

Hingewiesen sei an dieser Stelle auf die große Bandbreite an Problemen und Themen, die die 
Gefangenen aufgreifen. Neben den Kernforderungen nach Mindestlohn, Sozialversicherung und 
Gewerkschaftsfreiheit geht es um:

die Zwangsarbeitsproblematik, Knastindustrie und Knastprofiteure,
die hohen Einkaufs- und Telefoniepreise,
die systematische medizinische Unterversorgung der Gefangenen und Selbstmorde von Gefangenen,
die Willkür und Korruption von Beamten,
das hohe Gewaltniveau hinter Gittern, z.B. bei SEK-Einsätzen im Gefängnis, bei Isolation 
im Bunker, Zwangsmedikamentation, Fesselung,
Faschismus im Knast, sowohl unter Beamten als auch unter Gefangenen,
die Diskriminierung von Ex-Gefangenen,
...
Die Aktivitäten der Soligruppen

Die Soligruppen, die sich schon ab Sommer 2014 bildeten, haben ebenfalls einiges 
unternommen, um die konkreten Forderungen der Gefangenen zu unterstützen, die Sache der 
GG/BO bekannt zu machen und ein grundlegendes Umdenken über Gefängnisse und 
Gefangenenarbeit herbeizuführen. Allein im ersten Jahr der GG/BO tourten Oli Rast und 
andere Unterstützer*innen wie Peter Nowak durch die gesamte Bundesrepublik und machten die 
GG/BO auf unzähligen Vorträgen bekannt. Die Soligruppen richteten eigene Blogs ein, 
vernetzten sich mit den Gefangenen, untereinander und mit anderen sozialen Bewegungen und 
Organisationen. Sie halten den Kontakt zu den Gefangenen per Brief, Telefon, Besuch, 
vernetzen Gefangene untereinander oder mit anderen Leuten draußen, schicken ihnen Infos 
und schaffen Öffentlichkeit für ihre Anliegen. Sie organisierten Briefeschreibwerkstätten, 
Veranstaltungen, aber eben auch Kundgebungen und Demos:

Am 15. Januar 2015 gab es in Berlin einen ersten Aktionstag für die GG/BO;
seit Gründung der GG/BO sind die Soligruppen auf den traditionellen 
Silvester-zum-Knast-Demos präsent;
zum Tag der politischen Gefangenen wurden eigene Kundgebungen vor Knästen organisiert, 
z.B. 2016 vor der JVA Untermaßfeld oder 2018 vor der JVA Neumünster;
seit 2017 werden um den 8. März, den Frauenkampftag, Demos zur Frauen-JVA Chemnitz mit 
jeweils über 200 Teilnehmer*innen organsiert;
im September 2016 und im August 2018 stellten die Soligruppen jeweils eine Kundgebung vorm 
US-Konsulat in Leipzig auf die Beine, um den Knaststreik in den USA zu unterstützen;
am 19. und 20. Mai 2017 fanden eine Pressekonferenz und eine Kundgebung zur Teilschließung 
der JVA Berlin-Tegel statt;
am 2. September 2017 protestierte die Soligruppe Jena vor dem Jenaer Arbeitsamt gegen die 
Diskriminierung von ex-Gefangenen;
am 28. August 2018 besuchte die Soligruppe Berlin mit der Soligruppe für Nero und Isa die 
Berliner Senatsverwaltung für Justiz, wobei die ganze Sache im Anschluss von der Presse 
völlig falsch dargestellt wurde ("10 bis 15 Linksautonome haben die Senatsjustizverwaltung 
in Berlin gestürmt und einen Referatsleiter in seinem Büro bedroht."[5]).
Veranstaltungen fanden viele in Bezug auf konkrete Anlässe wie Gefangenenkämpfe oder 
Aktionen statt, aber die Soligruppen beteiligen sich auch in größerem Rahmen z.B. an den 
von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe organisierten Aktionstagen Gefängnis.

Die GG/BO hat ganz schön was bewegt!

Was hat die GG/BO mit all diesen Aktivitäten von drinnen und draußen erreicht? Einiges! - 
kann man nach diesen fünf Jahren konstatieren.

(1) Das Thema ist gesetzt

Die GG/BO hat durch zahlreiche Diskussionsbeiträge und Analyse-Artikel eine eigene, 
kritische Perspektive auf den Strafvollzug und die soziale Frage hinter Gittern 
entwickelt. Dabei hat sie sich einer großen Bandbreite an Themen gewidmet: den niedrigen 
Löhnen, den hohen Einkaufs- und Telefonpreisen, der Repression, der Zwangsarbeit, der 
medizinischen Unterversorgung, den Selbstmorden, faschistischen Netzwerken unter 
Schließern und Gefangenen, dem hohen Gewaltniveau hinter Gittern, der Diskriminierung von 
ex-Gefangenen usw. usf.

Die GG/BO hat durch eigene Pressearbeit und natürlich dank der Unterstützung 
interessierter und sogar solidarischer Journalist*innen diese Perspektiven in die Presse 
geschafft und das flächendeckend: lokal, regional, bundesweit und international! Eine Auswahl:

lokal: Berliner Morgenpost, PNN, Freie Presse, Thüringer Allgemeine, Main Post, Sächsische 
Zeitung, Schwäbischs Tagblatt, Gmünder Tagespost, Augsburger Allgemeine,
regional: RBB, MDR, SWR,
bundesweit: TAZ, Neues Deutschland, Junge Welt, Jungle World, Analyse und Kritik, Express, 
Direkte Aktion, Der Freitag, FAZ, Süddeutsche, Zeit, Focus, Frontal 21,
international: The Guardian, Arte.
Die Auswahl zeigt, dass es natürlich Bewegungs- und bewegungsorientierte Medien waren, die 
über die GG/BO berichtet haben, aber eben auch die Mainstream-Presse. In vielen dieser 
Beiträge konnte die GG/BO die Zustände und die soziale Frage im Strafvollzug offen 
kritisieren. So hat sie das Thema gesetzt, wie es keine andere Gefangenen- oder 
gefangenensolidarische Organisation zuvor geschafft hat.

(2) Recherche und Information über verschiedene Themen

Durch die Informationen von den Gefangenen selbst, zeitweise in Form einer "aktivierenden 
Untersuchung" erhoben, sowie durch eigene Recherche hat die GG/BO und haben ihre 
Soligruppen dazu beigetragen, die Gesellschaft über den Strafvollzug und die 
Gefangenenarbeit zu informieren. Eine herausragende Aktion war 2018 die Veröffentlichung 
der Betriebe, die von der Gefangenenarbeit in der JVA Reinickendorf profitieren, durch die 
GG/BO-Soligruppe Berlin. Die Aktion hat nicht nur Zugang zu diesen Informationen 
geschaffen, sondern die Unternehmen unter zusätzlich Druck gesetzt; einige von ihnen haben 
sich sogar mit der Soligruppe getroffen. Seitdem dokumentiert die GG/BO-Soligruppe Berlin 
auf ihrer Seite die bekannten Unternehmen, die vom Knastsystem und der Ausbeutung der 
inhafiterten Arbeiter*innen profitieren.

(3) Vernetzung von Gefangenen, Vernetzung zwischen drinnen und draußen und der Aufbau 
einer solidarischen Gemeinschaft

Die GG/BO hat es wie kein anderes bisher bestehendes Netzwerk geschafft, Gefangene in 
einer JVA und JVA-übergreifend zusammenzubringen. Ihre Mitglieder halten Kontakte in 
zahlreiche JVAs, unterstützen sich gegenseitig und schicken sich Informationen. Dieses 
neue, widerständige Gefangenennetzwerk ist eng an die Soligruppen gekoppelt. Und diese 
wiederum versuchen über Briefschreibwerkstätten und Solidaritätsveranstaltungen den 
Kontakt zwischen drinnen und draußen noch weiter zu etablieren. Die GG/BO ist damit als 
ein reges Netzwerk und Beziehungsgeflecht zu verstehen, aus dem heraus Synergieeffekte und 
gemeinsame Projekte entstehen.

(4) Anerkennung der Gefangenen-Gewerkschaft - zumindest in Ansätzen

Die GG/BO ist immer noch nicht als Gewerkschaft anerkannt und bis dahin muss eine Menge 
passieren. Aber sie hat einige erste Schritte dahingehend gemacht. Es gibt erste 
Gerichtsurteile, in denen die Koalitionsfreiheit für Gefangene und explizit in Bezug auf 
die GG/BO bestätigt wurde inkl. des Rechts, Materialien der GG/BO zu erhalten. Auch die 
sächsische Staatsregierung bekannte sich im März 2016 grundlegend zur Gewährleistung der 
Koalitionsfreiheit hinter Gittern. In den JVAs Chemnitz, Tegel und Bochum haben erste 
Versammlungen bzw. Informationsveranstaltungen von Mitgliedern und Interessierten 
stattgefunden, in den letzten beiden Fällen mit Präsenz von Leuten aus den Soligruppen von 
draußen. Auch andere etablierte Organisationen haben sich für die GG/BO ausgesprochen. Die 
Humanistische Union hat der GG/BO im September 2016 ihren Fritz-Bauer-Preis verliehen, der 
Vorstand der Linkspartei hat im Oktober 2016 einen Bundesbeschluss zur Unterstützung der 
GG/BO und ihrer Forderungen auf allen Ebenen gefasst und im März 2017 wurde der 
Grundrechte-Report mit Beteiligung von Oliver Rast als Vertreter der GG/BO vorgestellt.

(5) Die Preise runter!

Die Gefangenen sind nicht nur als inhaftierte Arbeiter*innen, sondern auch als inhaftierte 
Konsument*innen ausgebeutet. Das bedeutet, dass sie aufgrund ihrer Zwangslage den 
jeweiligen Monopolverkäufern im Knast ausgeliefert sind, sei es Massack für die 
Einkaufsläden oder Telio für die Gefängnistelefonie. In zahlreichen JVAs haben es die 
GG/BO-ler über Proteste, Petitionen, Anträge und Gerichtsurteile geschafft, dass die 
Einkaufspreise wie in der JVA Neumünster oder die Telio-Preise wie in der JVA Zeithain 
gesenkt werden. Zu den Telio-Preisen git es seit 2018 sogar eine Kampagne, in deren Rahmen 
Öffentlichkeit hergestellt wurde, Musteranträge und 109er erstellt wurden etc.

(6) Druck auf politischer Ebene und im Parlament

Über Petitionen und Kontaktaufnahme haben Gefangene und die Soligruppen es geschafft, die 
Missstände im Strafvollzug in den Petitionsausschüssen und den Landesparlamenten zum Thema 
zu machen. Über zahlreiche Anfragen von Abgeordneten wurden so auch Informationen über die 
Situation im Strafvollzug zusammengetragen.

(7) Rentenversicherung für Gefangene einen kleinen Schritt weiter

Im Juni 2018 hat die Justizministerkonferenz beschlossen, "dass die Einbeziehung von 
Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung sinnvoll 
ist. Das Bundesjustizministerium wurde gebeten, sich beim Bundesministerium für Arbeit und 
Soziales für eine entsprechende Änderung des SGB VI einzusetzen." Eigentlich war die Rente 
für Gefangene schon 1977 mit dem Strafvollzugsgesetz festgelegt worden, seitdem aber 
einfach nicht umgesetzt worden. Dabei geht es weniger um die Rentenhöhe, denn dahingehend 
sind die Hungerlöhne im Knast unerheblich, als um die Beitragsjahre. Und schon einige 
Jahre können bei der Bemessung der Beitragsjahre einen Unterschied machen. Der Beschluss 
der Justizministerkonferenz bedeutet erstmal nicht viel, ist aber angesichts 
jahrzehntelanger Vernachlässigung des Themas als Fortschritt zu werden. Dieser ist 
zahlreichen Organisationen zuzuschreiben, die schon vor der GG/BO über Jahre auf dieses 
Thema hingewiesen haben. Dass die GG/BO aber seit 2014 immer wieder und in prominenten 
Medien auf die Rentenfrage hingewiesen hat, wird sicherlich seinen Beitrag geleistet haben.

(8) Forderungen einzelner Gefangener unterstützt

Neben den kollektiven Forderungen hat die GG/BO auch einzelne Gefangene in ihren 
spezifischen Kämpfen unterstützt. Allein der Rückhalt von draußen und die Unterstützung 
durch das Gefangenennetzwerk sind ein wichtiger moralischer Faktor für Gefangene, die oft 
vollkommen isoliert sind. Aber auch durch das Schicken von Informationen, das Helfen bei 
Anträgen, die Veröffentlichung konkreter Missstände usw. konnten Lebens- und 
Haftbedingungen einzelner Gefangener konkret verbessert werden.

(9) Ein neues Verhältnis zum Thema Knast

Durch den engen Kontakt der Soligruppen zu den Gefangenen wirkt die GG/BO dazu bei, dass 
auch die sozialen Bewegungen und politischen Organisationen draußen eine neue Perspektive 
auf den Knast entwickeln. Überhaupt haben die Soligruppen Knast in einigen Bewegungen 
wieder zu einem Thema gemacht. Es besteht jetzt ein Bewusstsein, dass der Knast kein 
schwarzes Loch ist, sondern dass es da Menschen gibt, die dort leben und widerstehen. Auch 
die Kampagne der GG/BO zum Thema "Sitzen statt Zahlen" dürfte zu einem selbstbewussteren 
Umgang mit der Bedrohung durch die Freiheitsstrafe beitragen. Bei der Kampagne geht es 
darum, die Zahlung von Geldstrafen zu verweigern und stattdessen ins Gefängnis zu gehen. 
Die Soligruppen haben einige Menschen dabei unterstützt und ein Mitglied der Soligruppe 
Leipzig ist selbst für einen Tag reingegangen. Das ist eine wichtige Vorbereitung für 
Zeiten, in denen erwartbarerweise mehr Menschen mit einem Knastaufenthalt konfrontiert 
sein werden (u.a. aufgrund neuer Polizeiaufgabengesetze, autoritärerer Regierungen, 
größerer politischer und sozialer Konflikte). Weiterhin hat die GG/BO die Kritik am 
Konzept der politischen Gefangenenschaft unterstützt und damit die Solidarität mit allen 
Gefangenen und eine grundsätzliche Ablehnung der Institution Gefängnis bestärkt.

(10) Unterstützung anderer Kämpfe - auch international

Die Soligruppen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Gefangenen haben auch andere Kämpfe 
unterstützt, seien es die Proteste gegen das Verbot von linksunten.indymeida.org, gegen 
das angekündigte Verbot der Roten Hilfe, gegen die Innenministerkonferenz in Leipzig oder 
gegen Abschiebungen in Nürnberg usw. Auch international wurden Gefangenenkämpfe 
unterstützt, durch Kundgebungen die landesweiten Gefangenenstreiks gegen die 
Knastsklaverei in den USA 2016 und 2018, per Berichterstattung die verfolgten und teils 
inhaftierten Anarchist*innen in Tschechien, durch Protestschreiben und 
Solidaritätshungerstreiks die kurdischen Gefangenen während ihres massenhaften 
Hungerstreiks Anfang 2019.

Ausblick

Die GG/BO verfügt fünf Jahre nach ihrer Gründung also trotz aller Repression über ein 
Netzwerk aktiver Gefangener in verschiedenen JVAs und mehrere Soligruppen, die sich für 
die Gefangenen ins Zeug legen. Das ist aus Sicht der Soligruppen auch ihr größter Erfolg: 
Sie hat eine Gemeinschaft geschaffen, in der Menschen von drinnen und draußen und vor 
allem die Gefangenen untereinander entgegen aller Trennungs- und Spaltungslinien und gegen 
die verschiedenen Formen von Diskriminierung zusammenhalten und sich gemeinsam wehren - 
und das außerdem unabhängig von den etablierten Institutionen. Sie hat außerdem zahlreiche 
kleinere, aber auch nicht ganz so kleine Erfolge vorzuweisen. Von ihren Kernforderungen 
wurden zumindest zwei in Ansätzen durchgesetzt: An verschiedener Stelle hat der Staat die 
GG/BO als legitime Organisation anerkannt und die Rentenversicherung für Gefangene soll 
weitergebracht werden.

Die GG/BO wurde angesichts dessen an verschiedener Stelle übrigens bereits als Beispiel 
für das Neuaufkommen einer syndikalistischen, d.h. unabhängigen Arbeiter*innen- und 
Gewerkschaftsbewegung, gewertet. In den letzten Jahren hat es z.B. die FAU Berlin zu einer 
beachtlichen Größe gebracht und einige Arbeitskämpfe für sich entschieden, die 
unter_bau-Hochschulgewerkschaft hat über 250 Personen an der Goethe-Uni Frankfurt 
organisiert und von sich reden gemacht und auch sonst existieren zahlreiche unabhängige 
Initiativen von Mieter*innen und Arbeitslosen.

Die weitere Entwicklung der GG/BO und ihre Aussichten auf mehr Erfolge hängen u.a. von 
folgenden Faktoren ab, die wir, will heißen wir als Bewegung, durchaus beeinflussen können:

die praktische Unterstützung durch andere Bewegungen und Gruppen,
die Anerkennung durch staatliche und staatsnahe Institutionen und die Presse,
die Haltung der Bewegungen zum Knast, d.h. engagieren sich zukünftig verurteilte 
Aktivist*innen in der GG/BO,
die Haltung der Bewegungen zu den Unterschichten und Kriminalisierten, d.h. bauen wir 
Beziehungen zu den Leuten auf, bevor sie im Knast landen,
die weitere Entwicklung der syndikalistischen Bewegung in Deutschland.
Jena, Mai 2019

https://direkteaktion.org/fuenf-jahre-gefangenen-gewerkschaft/


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