(de) bielefeld fau: [Pressemitteilung der FAU Halle] Pflegedienst versucht mit einstweiliger Verfügung gegen Gewerkschaft vorzugehen

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
Di Mai 28 08:46:47 CEST 2019


Keine Einigung im Gütetermin zwischen der Lebensdank GmbH & Co. KG und der FAU Halle; 
Pflegedienst versucht mit einstweiliger Verfügung gegen FAU Halle vorzugehen. ---- Unter 
regem Interesse fand am 21.05.19 die Güteverhandlung im Fall von drei ehemaligen 
Angestellten gegen den ambulanten Pflegedienst Lebensdank GmbH & Co. KG statt. Die 
Angestellten werden dabei von der FAU Halle unterstützt. Es konnte keine abschließende 
Einigung erzielt werden. ---- Der Pflegedienst signalisierte zwar ein Entgegenkommen bei 
Teilforderungen von Urlaubsentgelt eines Betroffenen, bezüglich der Forderungen nach 
Nachtschichtzuschlägen verweigerte die Firma aber weiterhin jegliche Zahlungen. Die 
Anwältin des Betriebs ist nicht der Ansicht, dass die Angestellten, die größtenteils 
nachts gearbeitet hatten, als Nachtarbeiter*innen anzusehen seien und sich daher kein 
Anspruch auf Nachtzuschläge ergäbe. Daher wurde für November dieses Jahres ein 
Kammertermin angesetzt.

Außerdem geht Lebensdank Halle gegen die FAU Halle mit einer einstweiligen Verfügung vor. 
Darin wird versucht, der Basisgewerkschaft zu untersagen den Betrieb öffentlich zu 
kritisieren und Aktionen wie beispielsweise Kundgebungen vor Firmengebäuden durchzuführen. 
Bei Zuwiderhandlungen wird eine Strafe von 25.000 € oder ein halbes Jahr Ordnungshaft für 
Sekretär*innen der FAU Halle angedroht. Ob die einstweilige Verfügung gegen die FAU Halle 
rechtmäßig ist, wird die öffentliche Verhandlung am Arbeitsgericht Halle am 27.05.19 um 
13:00 Uhr klären.

"Dieses juristische Vorgehen werten wir als massiven Einschüchterungsversuch gegen unsere 
Gewerkschaftsarbeit", kritisiert Lisa Birkigt, allgemeine Sekretärin der FAU Halle, das 
Vorgehen des Unternehmens: "Was Lebensdank hier angreift, ist auch die Presse- und 
Meinungsfreiheit." Die FAU Halle lässt sich von diesem Einschüchterungsversuch nicht 
beeindrucken und wird weiterhin öffentlich gegen Missstände in den Arbeitsverhältnissen 
vorgehen und sich juristisch gegen die einstweilige Verfügung wehren.

Einstweilige Verfügungen sind dabei nichts Neues, sondern gängiges Mittel der Unternehmen, 
gegen Gewerkschaften vorzugehen. In der Vergangenheit hatte es bereits mehrfach die FAU 
Berlin getroffen.

Halle, den 22.05.2019

http://bielefeld.fau.org/2019/05/23/pressemitteilung-der-fau-halle-pflegedienst-versucht-mit-einstweiliger-verfuegung-gegen-gewerkschaft-vorzugehen/


Mehr Informationen über die Mailingliste A-infos-de