(de) Anarchistischen Initiative Ortenau: Demo am 25.05. in Freiburg! Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze!

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So Mai 26 07:06:05 CEST 2019


Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant 
die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur 
Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche 
Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen. ---- Wie in diesen Bundesländern 
formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen 
Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch 
hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird. Bereits 
Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der 
Bundesrepublik verabschiedet. ---- Dabei wurden folgende Neuerungen eingeführt:
- Staatstrojaner: präventive Befugnisse zur Überwachung der laufenden Kommunikation
- Kriegswaffen für die Polizei: Handgranaten, Sprenggeschosse und konventionelle 
Sprengmittel zum Einsatz im Inneren gegen einzelne Personen
- "intelligente" Videoüberwachung: algorithmengestützte Echtzeit-Überwachung im 
öffentlichen Raum
- Aufenthalts- und Kontaktverbote: präventiv, beim bloßen Verdacht auf schwere Straftaten
- Elektronische Fußfesseln: zur Kontrolle der Einhaltung von Aufenthalts- und Kontaktverboten
- Alkoholverbote: zeitlich begrenzt auf öffentlichen Plätzen

Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung, die unter anderem eine massive 
Ausweitung der Schleierfahndung, unendlich verlängerbare Präventivhaft für sogenannte 
"Gefährder", Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), Vorkontrollen bei Demonstrationen, 
Body-Cams in Wohnungen und präventive DNA-Untersuchungen legalisieren soll.

Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der 
Gesetzgebung, die unter dem Vorsitz der CSU zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher 
Freiheiten seit dem deutschen Faschismus führen dürfte.

Unter #NoPolGBW haben sich verschiedene Gruppen, Initiativen, Parteien, und Einzelpersonen 
zusammengeschlossen, um sich gegen die Gesetzesverschärfungen zur Wehr zu setzen. Wir 
sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die 
Freiheitsrechte aller.

Wir fordern: - Rücknahme der Verschärfungen von 2017: Die Polizei soll keine 
Staatstrojaner, Kriegswaffen, intelligente Videoüberwachung, präventive Aufenthalts- und 
Kontaktverbote, elektronische Fußfesseln und Alkoholverbote nutzen und anordnen dürfen! - 
Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
- Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
- Nein zur Unendlichkeitshaft!
- Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
- Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
- Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!
- Nein zur Online-Durchsuchung!
- Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
- Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten!

Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!

Kommt alle zur Demo "Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze" am Samstag, 25.05.2019 am 
Hauptbahnhof in Freiburg!

Aktuelle Infos zur Kampagne findet ihr auf der Website nopolgbw.org

https://aiog.noblogs.org/post/2019/05/21/demo-am-25-05-in-freiburg-unterstuetzt-die-kampagne-gegen-alte-und-neue-polizeigesetze/


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