(de) FDA-IFA, Gai Dao #99 - Prozesserklärung zum 6. Februar -- Von: Jan

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Fr Mai 17 08:21:56 CEST 2019


Anmerkung des Autors: Weil der Prozess noch vor Beginn mit der Zurücknahme der Berufung 
endete (siehe der dazugehörige Bericht in dieser Gai Dao), kam Jan nicht dazu, die 
Erklärung zu verlesen. Um sie mit Interessierten teilen zu können, soll sie an 
verschiedenen Stellen trotzdem veröffentlicht werden. ---- *** ---- Zuerst möchte ich mich 
bei allen bedanken, die heute hier sind, um diesen politischen Prozess zu beobachten und 
mich dabei unterstützen. Des Weiteren geht mein Dank an alle, die mich und uns von 
Repression Betroffene über diese lange Zeit hinweg begleitet haben, meine Freundinnen und 
Freunde, Genossinnen und Genossen und an meine beiden Anwälte.
Die Gründe für meine Anwesenheit an diesem 31.
Mai 2017 sind dieselben, wie sie auch schon die an-
deren Mai31-Angeklagten und die vielen Menschen,
die an diesem Tag da waren, äußerten und weiter
äußern werden. Wir waren und sind gegen die men-
schenverachtende Abschiebepraxis der BRD und ge-
gen jede Abschiebung, egal wohin. Wir wollten an
diesem Tag ganz konkret verhindern, dass ein
Mensch in ein Land abgeschoben wird, in dem Krieg,
absolute Armut, Folter, Hunger und Tod herrschen.
In ein Land, in dem keine hier anwesende Person Ur-
laub machen wird, da wir die Bilder kennen, selbst
wenn wir versuchen, sie zu ignorieren. Wo ganze
Bevölkerungsgruppen ausgelöscht werden von fa-
schistischen, vom Westen mit aufgebauten, islamisti-
schen Gruppen.

Mir ist bewusst, dass eine einzige solidarische Aktion
an einem Tag wie dem 31. Mai alleine nicht reicht,
um herrschende Verhältnisse aufzubrechen. Doch
sind es eben solche Tage, die etwas in Gang setzen
können, denn sie zeigen, was möglich ist, wenn Ver-
hältnisse hinterfragt
werden und dement-
sprechend gehandelt
wird. Wie groß war die
Solidarität von so vielen
den Aktivist*innen ge-
genüber, die sich für
einen Menschen und
gegen staatliches Han-
deln einsetzten, und wie
groß war die Entrüs-
tung darüber, wie die
Cops ihr staatlich legi-
timiertes Gewaltmonopol durchsetzten. Es reicht,
sich die Videos anzusehen, um zu erkennen, dass die
Gewalt eben nicht von den Aktivist*innen ausging.
Wie soll denn das auch gehen? Plastikflaschen und
Büchertaschen gegen scharfe Hunde, Schlagstöcke,
Schutzwesten und Pfefferspray. Wie absurd sind sol-
che Aussagen.

Und doch zeigt sich eine Kontinuität der Brutalität
bei der Ausführung polizeilicher Arbeit. G20, Ham-
bacher Forst oder alltägliches Racial Profiling. Wenn
unser Freund und Helfer zulangt, tut es weh und die
Polizei braucht keine Angst zu haben dafür belangt
zu werden, denn wer das Gewaltmonopol auf seiner
Seite hat, braucht sich vor seinen eigenen Gesetzen
nicht zu fürchten. Nur bleibt es nicht bei Prellungen,
Tränengas und Platzwunden wie am 31. Mai. Durch
mehr oder weniger geschickte Zusammenarbeit von
Polizei und Justiz wer-
den Morde vertuscht
und die Opfer und An-
gehörigen verhöhnt.
Und das passiert mit
System. Bei zwei be-
kannten Fällen passier-
te und passiert es, im
Fall Oury Jalloh und
bei Ahmad Amad. Bei-
de sind in ihren Zellen
verbrannt. Auch in
Gostenhof gab es den
ersten Tasertoten durch die Polizei und medial wie
gesellschaftlich war es nicht präsent. Dies darf nicht
unkommentiert stehen bleiben. Wir sind da und be-
kommen es mit und wir werden nicht vergessen.
???
Kein Mensch ist illegal.
Hoch die internationale Solidarität. "


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