(de) FAU, direkte aktion: SCHLUSS MIT DER ABSCHIEBEHAFT!

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Di Mai 14 07:13:55 CEST 2019


Einige Jubiläen sorgen für Prestige und führen zu einiger Selbstbeweihräucherung. Andere 
dagegen zeugen von einer langen Geschichte der Unterdrückung und von einem strukturellen 
Rassismus, der nur geringfügig in Frage gestellt wird. ---- Kultur Von: JayParker - 8. Mai 
2019 ---- Dies zeigt auch der Rückblick auf 100 Jahre Abschiebehaft in Deutschland. Dabei 
ist nicht nur die Tatsache, dass seit 100 Jahren Menschen systematisch in Haft genommen 
werden, ohne überhaupt ein Verbrechen begangen zu haben, ein Problem, sondern auch der 
gesellschaftliche Umgang damit. Ebenso ist die Tatsache ein Problem, dass systematisch 
Menschenrechtsverletzungen begangen werden, die durch aktuelle Gesetzesänderungen noch 
verstärkt werden. Und dennoch erregt dieses Thema nur vereinzelt die gesellschaftliche 
Aufmerksamkeit.

Über das 100-jährige Jubiläum des Bauhauses gab es Dokumentationen, Radio-Features, 
Artikel-Serien. Es gab Interviews und Kommentare. Es wird eine Kultur hofiert, auf die wir 
uns gern beziehen. Daneben steht eine Kultur der systematischen Inhaftierung von Menschen, 
die kein Verbrechen begangen haben, sondern nach einer lebenswerten Zukunft suchten und 
suchen. Die bundesweite Kampagne "100 Jahre Abschiebehaft" will dieser Schieflage etwas 
entgegensetzen und ruft in diesem Jahr verstärkt zur Solidarität mit den betroffenen 
Menschen auf.

RASSISTISCHE TRADITION SEIT 1919
Die Wurzeln der Abschiebehaft fußen auf den Ausländergesetzen der Weimarer Republik, die 
wiederum aus dem Allgemeinen Preussischen Landrecht von 1794 resultieren. Diese bezogen 
sich vorrangig auf eine wirtschaftliche Verwertbarkeit der Arbeitskraft von 
Ausländer*innen, die anpassungswillig waren. Die Abschiebehaft wird jedoch erst seit der 
Weimarer Republik als systematisches Ordnungsinstrument angewendet.[1]Wie aus dem Text 
"Geschichte der Abschiebehaft" der Abschiebehaftgruppe Leipzig hervorgeht, ist sie "als 
staats- und ordnungspolitische Umsetzung des gesellschaftlichen Antisemitismus, vor allem 
gegen die Juden und Jüdinnen aus Osteuropa" eingesetzt worden.[2]"Bis heute sind die 
gesetzlichen Grundlagen zunehmend verfeinert und verschärft worden. Erweitert auf alle 
Ausländer*innen bildet sie den unveränderten Kern der seit den 20er Jahren praktizierten 
Abschiebehaft."[3]

Die Situation verschlimmerte sich in den letzten Monaten durch eine Zementierung dieser 
rassistischen Tradition per Gesetz. Das am 17. April 2019 vom Bundeskabinett beschlossene 
und von Horst Seehofer forcierte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ist dabei mit dem 
europäischem Recht nicht vereinbar. Darin wird ein struktureller Ausbau der Institutionen 
gefordert, der Menschen unschuldig in Haft bringt und eine Ausweitung der Inhaftierung 
auch auf ‘normale' Haftanstalten regeln soll. Und das, obwohl der europäische Gerichtshof 
im Jahr 2014 urteilte, dass die Unterbringung in regulären Gefängnissen untersagt ist.

Außerdem wird es für Asylsuchende durch die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetz 
zunehmend schwerer, in Deutschland eine Zukunft zu finden. Durch den Entzug von 
Sozialleistungen und die Verunsicherung von anerkannten Geflüchteten durch die 
Verlängerung der Frist für Widerrufsverfahren auf fünf Jahre wird eine systematische 
Verdrängung von Geflüchteten gesetzlich verankert, was unter anderem von ProAsyl stark 
kritisiert wurde. Zudem wurde eine neue Duldungsart eingeführt, die»Duldung für Personen 
mit ungeklärter Identität«, durch die betroffene Menschen stigmatisiert werden und ihnen 
der Weg in ein Bleiberecht erschwert wird. Laut Aussagen von ProAsyl wird auch die Arbeit 
mit geflüchteten Menschen stigmatisiert und kriminalisiert.[4]
Die Abschiebehaft ist ein Ausdruck des struktureller Rassismus, dem wir täglich begegnen. 
Im Jahr 2018 hätten 57.035 Menschen abgeschoben werden sollen[5]. Nur die Hälfte dieser 
Menschen hat das Land verlassen. Dabei wird der häufigste Grund für gescheiterte 
Abschiebungen, laut Bundesregierung, im Untertauchen der Betroffenen gesehen.

UNSCHULDIG IN ABSCHIEBEHAFT
Wer keinen gesicherten Aufenthaltsstatus hat, so das aktuelle Ausländergesetz, hat auch 
kein Recht, sich innerhalb der nationalstaatlichen Grenzen zu bewegen und riskiert eine 
Inhaftierung. Der Alltag in Abschiebeknästen ist ein tabuisiertes Thema, welches die 
alltägliche Repression rassistischer Willkür verschleiert. Die Menschen sind nicht nur von 
einem Freiheitsentzug betroffen, sondern sind teilweise der Isolationshaft ausgesetzt, 
werden gefesselt, von ihren Familien getrennt und sind immer wieder auch von Polizeigewalt 
betroffen. Bei jedem dritten Fall einer Inhaftierung war diese jedoch rechtswidrig. Der 
Rechtsanwalt Peter Fahlbusch betont weiterhin, dass die Bundesregierung die Fälle der 
unrechtmäßigen Inhaftierung statistisch nicht erfasst und betont dabei den systemischen 
Charakter dieser Praktiken.[6]Oft werden Menschen nur aufgrund der Vermutung inhaftiert, 
dass sie untertauchen könnten. So zum Beispiel, wenn sie bei einem unangemeldeten Besuch 
der Justiz nicht zugegen sind.

ABSCHIEBEREALITÄT
In Deutschland gibt es ungefähr 500 Abschiebehaftplätze. Abschiebeknäste, wie die in 
Büren, Eichstätt, München, Berlin und Dessau, sind gigantisch aufgeblasene institutionelle 
Organisationsrahmen, die in keinem Verhältnis zu der Sache stehen. In München überbieten 
sich die surrealen Ideen der Verfechter dieser Praktiken. Hier warten Menschen in 
Wohncontainern gleich in einem Flughafen-Hangar auf ihre Abschiebung. Diesen hat die 
Bundesregierung für monatliche 420.000 Euro angemietet. Die Unterkunft bietet Platz für 
ungefähr zehn Personen.

Es sollen weitere Plätze und Institutionen dazukommen. Die zunehmende Zahl an Plätzen in 
Abschiebegefängnissen bedeutet aber nicht im gleichen Maße auch mehr Abschiebungen. Laut 
der Bundesregierung wurden zwischen 2015 und 2017 mehr als doppelt so viele Menschen 
inhaftiert, die Zahl der Abschiebungen ist aber kaum gestiegen. Daher fordert die Kampagne 
"100 Jahre Abschiebehaft" auch eine komplette Abschaffung dieser rechtswidrigen Praktiken. 
An diesem Wochenende wird daher in mehreren Städten mobilisiert.

BUNDESWEITE AKTIONSTAGE "ABSCHIEBEHAFT ABSCHAFFEN!"
Vom 10.-12.05.2019 wird es bundesweite Aktionstage geben, hier sind einige Städte aufgelistet:

Erding - 10.05.: Film und Diskussionsveranstaltung (Flyer)
Mainz/Ingelheim - 11.05.: Demonstration - Start 13:00 Uhr Schillerplatz Mainz (Link | 
FB-Event)
Dresden - 11.05.: Demo "100 Jahre sind genug!" (Link | FB-Event),
mit After Demo Space (Link | FB-Event)
Dessau - 11.05.: Interkulturelles Straßenfest "Spielplätze statt Haftplätze!" (Link| FB-Event)
Halle (Saale) - 11.05.: Kundgebung und gemeinsame Anreise nach Dessau (FB-Event)
Glückstadt - 11.05.: Fahrraddemo gegen Abschiebehaft, Sternfahrt aus SH, MV, Hamburg (Link 
| FB-Event)
Pforzheim - 11.05.: Demonstration "100 Jahre sind genug - Abschiebehaft abschaffen!" und 
gegen den zeitgleichen Aufmarsch der Partei ‘Die Rechte' (Link | FB-Event)
Eichstätt - Demonstration gegen Abschiebehaft 11.05. (Link | FB-Event)
Hannover - Kundgebung am 11.05. (Link | Flyer)
Darmstadt - 12.05.: Knastbeben, Treffpunkt 13:30 Uhr am Bahnhof Darmstadt-Eberstadt (Link 
| FB-Event)
Darmstadt, 06.-17.05.: Ausstellung "Break the Isolation - Portraits aus dem 
Abschiebegefängnis" (FB-Event)
Büren (NRW) - 12.05.: Kundgebung und Kulturprogramm (Link | FB-Event)
Berlin-Schönefeld - 12.05.: Demonstration "Abschiebehaft abschaffen! Für eine 
(Un)Geordnete Rückkehr zur Menschenwürde und Solidarität!" (Link mit Aufruf in 4 Sprachen 
| Facebook | Twitter)
GROSSDEMO IN BÜREN UND PADERBORN (INFOS HIER)
31.08.2019: "100 Jahre Abschiebehaft" richtet sich an alle, die sich für 
Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft 
träumen. 100 Jahre lang blieb dieser Traum verwehrt. Es wird also höchste Zeit, gemeinsam 
aktiv zu werden! Um diesen Traum zu realisieren, braucht es eure Unterstützung! 
Organisiert Aktionen, Demos, Ausstellungen, Vorträge, Gottesdienste - was euch gefällt.

https://direkteaktion.org/schluss-mit-der-abschiebehaft/


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