(de) fda-ifa: Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg im April 2019

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Mo Mai 13 09:14:24 CEST 2019


Am 19. April wurden 19 Menschen gegen ihren Willen über den Abschiebeflughafen 
Baden-Airpark in den Kosovo abgeschoben. Am 26. April startete ein weiterer Abschiebeflug 
in Richtung Serbien und Mazedonien. Es wurden insgesamt 80 Menschen abgeschoben. Die 
Betroffenen kamen aus zahlreichen Bundesländern, darunter auch wieder einige Angehörige 
der Roma-Minderheit. Auch in das Bürgerkriegsland Afghanistan wird weiter abgeschoben. 
Derweil droht immer noch das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" was zu einer weiteren 
massiven Verschärfung des Asylrechts und zur Kriminalisierung antirassistischer Politik 
führen würde. Auch über Abschiebungen nach Syrien wird wieder nachgedacht. ---- In 
Villingen sind zwei rassistische Schläger, welche drohten ihr Opfer "umzubringen" mit 
einer sehr milden Strafe davongekommen. Rassismus als Tatmotiv spielte - wie gehabt - für 
das deutsche Gericht keine Rolle.

Am 13. April demonstrierten rund 300 Menschen in Freiburg gegen Abschiebungen. Die 
Demonstration wurde von Geflüchteten aus Gambia organisiert. Antirassistische Gruppen 
starteten zudem eine Kampagne unter dem Motto "100 Jahre Abschiebehaft - 100 Jahre 
unschuldig in Haft!". In Baden-Württemberg soll am 11. Mai gegen den Abschiebeknast in 
Pforzheim demonstriert werden. Bei RDL gibt es zudem noch eine kleine Nachbesprechung 
unserer Veranstaltung zur "Misere des Antirassismus".

https://fda-ifa.org/sammelabschiebungen-aus-baden-wuerttemberg-im-april-2019/


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