(de) fau: Streikende Mitglieder der IP -- Solidarisch bleiben - FAU sammelt Spenden für Bildungsstreik in Polen

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Sa Mai 11 08:53:19 CEST 2019


Seit dem 8. April 2019 streikten in Polen 68% der Lehrer*innen und Erzieher*innen in 
Schulen und Kindergärten. Das Ausmaß des Streiks ist mit dem bislang größten 
Bildungsstreik 1993 zu vergleichen, bei dem die Lohnforderungen zwar nicht durchgesetzt 
werden konnten, der aber eine Reihe von Arbeiter*innen-Protesten in anderen Branchen des 
öffentlichen Dienstes (u.a. im Gesundheitswesen) auslöste. Die Regierung hat bislang ihre 
starre Position beibehalten und obwohl die Sympathie der Öffentlichkeit auf Seite der 
Streikenden bleibt, wurde der Streik am 27.04.2019 vom Vorsitzenden der 
Lehrer*innen-Gewerkschaft Slawomir Broniarz überraschenderweise ausgesetzt. Hat sich die 
Befürchtung, dass der diesjährige Streik genauso endet wie der längste Bildungsstreik in 
Polen 1993, bereits bewahrheitet?

Preludium

Einerseits fordern die streikenden Lehrer*innen Lohnerhöhungen, da das Grundgehalt 
deutlich unter dem allgemeinen landesweiten Durchschnittslohn liegt. Andererseits richtet 
sich der Protest gegen die 2015 durchgeführten Bildungsreformen, bei denen durch die 
Abschaffung des Gymnasiums 6.600 Lehrer*innen (ca. 1%) ihren Job verloren. Diese Reform 
hatte aber noch weitere negative Folgen. (Ausführliche Hintergründe zu den Streiks auf 
direkteaktion.org).

Der Lohnkonflikt hätte sich ohne die Reform zur Abschaffung des Gymnasiums und die 
Änderungen der Lehrercharta (die einem Branchentarifvertrag entspricht) aus dem Jahr 2017 
nicht so zugespitzt. Auslöser für den Lehrer*innen-Streik sind die gescheiterten 
Verhandlungen, die zwei Gewerkschaften, nämlich ZNP (Zwiazek Nauczycielstwa Polskiego, 
Lehrer*innen-Gewerkschaft) und FZZ (Forum Zwiazków Zawodowych, der polnische 
Gewerkschaftsbund) seit Ende März mit der Regierung führten. An den Verhandlungen hatte 
sich auch die Bildungssektion der Solidarnosc-Gewerkschaft beteiligt, die am 7. April ein 
von der Regierung vorgelegtes Abkommen unterschrieb.

Streikdynamik

Die beiden Gewerkschaften ZNP und FZZ, als auch das beteiligte Personal der Schulen und 
Kindergärten, zeigte sich entschlossen den Streik bis zur Erreichung der Ziele 
fortzusetzen. Umfragen belegten die große gesellschaftliche Unterstützung für die 
Streikenden. Es wurden u.a. viele Solidaritätsaktionen, Straßenproteste und 
Spenden-Aktionen organisiert. Ihre Unterstützung erklärten auch Gewerkschaften aus anderen 
Branchen. Infolgedessen schlossen sich vielerorts auch lokale Strukturen der "Solidarnosc" 
dem Streik an. Manche "Solidarnosc"-Mitglieder wechselten sogar ihre Mitgliedsausweise und 
traten einer der streikenden Gewerkschaften bei.

Nicht nur die Öffentlichkeit, sondern vor allem die streikenden Lehrer*innen überraschte 
die Information über die Streikaussetzung und deren Begründung. Broniarz, der unter einem 
starken Druck der rechten polnischen Regierung und ihr nahestehender Medien steht, 
verkündete, man wolle die Abiturprüfungen nicht gefährden da andernfalls "Chaos" drohe. 
Die Reaktion der Streikenden war unterschiedlich. Von Überraschung, über Wut, bis zur 
Erleichterung: Die Lehrer*innen stellen sich die Frage, wie geht es weiter? "Sollen wir 
trotzdem weiter streiken? Wann wenn nicht jetzt - gerade vor den Abiturprüfungen - ist die 
beste Möglichkeit um die Forderungen umzusetzen? Oder doch bis zum September warten? Aber 
warum sollten wir bis zum Herbst warten? Oder sollen wir während der kommenden 
Abiturprüfungen im Mai doch in einigen Schulen protestieren?" Noch ist unklar, wie es 
weitergeht.

Spenden-Aktion

Auch die streikenden Mitglieder der polnischen Schwestergewerkschaft der FAU, der 
Arbeiter*innen-Initiative (IP), stellen sich diese Fragen. Die IP ging davon aus, dass der 
Streik länger dauern wird und hat - um die Kontinuität des Protests zu gewährleisten - 
eine Spenden-Aktion für die streikenden Lehrer*innen gestartet. Aus dem Streikfond werden 
ihre streikenden Mitglieder finanziell unterstützt. Während des Streiks beziehen die 
Lehrer*innen kein Gehalt, so dass jede noch so kleine finanzielle Unterstützung von großer 
Bedeutung ist. Das Geld für die Streikenden wird von der IP über folgende 
Crowdfunding-Seite gesammelt: https://zrzutka.pl/en/uccyrn. Die Geschäftskomission der FAU 
hat unterdessen ihre Syndikate zu Spenden aufgerufen um ihre praktische Solidarität mit 
den Lehrer*innen zu zeigen.

Nach Aussagen der Internationalen Sekretariats der IP wird trotz der Aussetzung des 
Streiks die Spende-Aktion weitergeführt. Die Bilanz wird später veröffentlicht, so dass es 
nachvollziehbar wird wie viel und wofür Geld ausgegeben wird bzw. wurde. Die gesammelten 
Spenden werden nicht nur aktuell für die Auszahlung der Löhne der Streikenden benutzt, 
sondern auch für den Ausbau des Streikfonds, um die Fortführung des Streiks im Herbst und 
eventuell um (lokale) Proteste im Mai zu ermöglichen. Die nächsten Tage und Wochen werden 
zeigen in welche Richtung sich die Situation entwickelt. Über die Stimmung unter den 
Streikenden nach der Streik-Aussetzung und weitere Streikpläne, als auch über die 
Verwendung der Spenden informiert in einer persönlichen Einschätzung das IP-Mitglied Iwona 
aus Kujawien-Pommern. Sie bedankt sich gleichzeitig für die Solidarität und Unterstützung.

Wie geht's weiter?

"Die Entscheidung, den Streik auszusetzen, überraschte die protestierenden Lehrer*innen. 
Sie weckte starke und vielfältige Emotionen. Viele von uns sind darüber empört. Es ist 
schwierig, eine solche Entscheidung in einer Situation zu akzeptieren, in der die 
Regierung die Gehaltsforderung nicht umgesetzt hat. Trotz dieser kontroversen Entscheidung 
sind die Lehrer*innen entschlossen und werden höchstwahrscheinlich, wenn es nötig ist, im 
September wieder protestieren. Es scheint, dass dies die einzige Chance für eine bessere 
Bildung in Polen und angemessene Gehälter für die Lehrer*innen ist. Gleichzeitig gibt es 
immer mehr Aufrufe, die Form des Protestes zu radikalisieren und beispielsweise einen 
Streik mit Betriebsbesetzung zu beginnen. Man muss sich nur darauf vorbereiten - sowohl 
mental, als auch finanziell.

Man sollte jedoch auch eine andere Sichtweise beachten - zu den Streikenden gehören auch 
Lehrer*innen, die nach der Ankündigung der Aussetzung des Streiks Erleichterung verspürten 
und anerkannten, dass dies im Moment die beste Lösung ist. Dank der Aussetzung des Streiks 
konnte die Gefahr gestoppt werden, das Kind mit dem Bade aus zu schütten. Sie betonen die 
Bedeutung des Anstoßes einer breiten Diskussion über die Probleme der Bildung und der 
Lehrer*innen in Polen.

Die Mitglieder der Arbeiter*innen-Initiative (IP) sind dankbar für die finanzielle 
Unterstützung. Es ist die einzige Gewerkschaft, die in dieser Phase des Protestes die 
streikenden Lehrer*innen unterstützt hat. Zu Beginn des Monats nach Erhalt der 
Lohnzettels, werden wir eine genaue Abrechnung vornehmen und den Lohn-Verlust schätzen. 
Wenn möglich, werden wir mehr Unterstützungsleistungen beantragen.

Grüße und nochmals vielen Dank für Euer Engagement. Nachdem die Entscheidung zur 
Aussetzung des Streiks angekündigt wurde, kehrten wir zur Arbeit zurück. Wir möchten 
glauben, dass man manchmal den Kampf verlieren muss, um den Krieg zu gewinnen."

Die FAU wird die weitergehenden Streikvorbereitungen der IP unterstützen, unabhängig davon 
wann dieser fortgesetzt wird. Solidarität ist unsere Waffe!

https://www.fau.org/artikel/solidarisch-bleiben-aufruf-zur-spenden-aktion-mit-den-streikenden-lehrer-innen-in-polen


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