(de) FDA-IFA, Gai Dao #99 - Bericht zum (geplatzten) Berufungsprozess gegen Jan am 6. Februar

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Do Mai 2 07:49:32 CEST 2019


Von: Antirepressionskampagne "Ausbruch Aufbruch Anarchie - Freiheit für Jan und alle 
anderen!" ---- Der 31. Mai 2017 mit der Blockade der Abschiebung eines Berufsschülers nach 
Afghanistan hat in Nürnberg zahllose Menschen beschäftigt. Nicht nur was die Vorkommnisse 
des Tages, die Polizeigewalt und das nachhaltige Gefühl der Solidarität betrifft, sondern 
auch im Nachgang: die Kämpfe um die Deutungshoheit des Tages, die Diffamierungskampagne 
der Polizei und Politik gegen die Aktivist*innen und nicht zuletzt die Begleitung der 
vielen von Repression Betroffenen. Bald zwei Jahre ist dieser Tag nun her und die Prozesse 
laufen noch immer. Am Mittwoch, den 06.02., fand in diesem Zusammenhang der 
Berufungsprozess gegen Jan statt, der jetzt mit einem sehr leisen Knall zu Ende ging. Die 
Berufung wurde von Staatsanwaltschaft und Verteidigung zurückgezogen, womit das Urteil 
gegen Jan aus erster Instanz rechtskräftig wurde: Er wurde wegen Widerstand zu einer 
Geldstrafe von 90 Tagessätzen (2.700 Euro) verurteilt.

Dieses Urteil kann nur in Zusammenhang mit all den
anderen Geschehnissen, die der 31. Mai nach sich
zog, betrachtet werden. Denn dieser Tag und dabei
vor allem die enorme Kriminalisierung, die darauf
folgte, können im Nachhinein als stellvertretend für
vieles begriffen werden, das wir derzeit unter dem
Begriff "Rechtsruck" in der Gesellschaft verhandeln:
Menschen schließen sich zusammen, um gemeinsam
und solidarisch für einen anderen einzustehen und
dessen Abschiebung zu verhindern - was gleichzei-
tig heißt, in lauten Widerspruch zum herrschenden
System zu treten und sich dem aktiv in der Weg zu
stellen. Die Cops mögen es nicht, wenn ihnen je-
mensch im Weg steht, und versuchten den Protest
mit krasser Gewalt klein zu kriegen. Das Ausmaß der
Gewaltorgie der Polizei war selbst für langjährige
Aktivist*innen erschreckend. Für viele der Abschie-
bungsgegner*innen, unter denen logischerweise sehr
viele Schüler*innen waren, war es sogar die erste Er-
fahrung mit Polizeigewalt. Umso eindringlicher wir-
ken die Bilder bis heute. Schlagstöcke, Pfefferspray,
Hunde, gepanzerte Einsatzkräfte, die
wild um sich schlugen, Menschen ver-
letzten und körperliche und seelische
Schäden gleichermaßen hinterließen.
Es war ein massiver Gewalteinsatz, um
eine andere massive Gewalthandlung
durchzusetzen.
Der Polizeieinsatz rief in breiten Teilen
der Gesellschaft eine Empörung her-
vor, wie sie selten so umfassend nach
solchen Einsätzen aufkommt.
Dies lag wohl auch an bestimmten
Voraussetzungen. Die Abschiebung
sollte nicht wie gewöhnlich heimlich
still und leise aus dem Bett heraus
passieren, sondern fand im öffentlichen Raum und
aus einer Schule heraus statt. Viele der Blockieren-
den waren Mitschüler*innen und handelten aus ei-
nem spontanen Gefühl der Solidarität heraus. Zu-
sätzlich waren neben den Aktivist*innen auch
Medienvertreter*innen, Pfarrer*innen und viele an-
dere Menschen vor Ort, die den Einsatz der Polizei
filmten - und dieses Mal der Kriminalisierung im
Nachgang nicht nur stillschweigend zusahen, son-
dern sich an die Öffentlichkeit und Politik wandten,
um den Polizeieinsatz laut zu kritisieren.
Die Cops und das bayerische Innenministerium ge-
rieten (zunächst) in Zugzwang und mussten sich für
ihr Vorgehen rechtfertigen. Zum einen in Bezug auf
die Gewalt, zum anderen aufgrund der Feststellung
eines Gerichtes, die Abschiebung sei nicht legal ab-
gelaufen.
Während dieses Urteil für die meisten der wütenden
Schüler*innen wohl auch dann keine große Rolle ge-
spielt hätte, wenn es, wie so häufig, die Abschiebung
als "rechtens" eingestuft hätte, so war diese Feststel-
lung für die legalistisch ausgerichtete, bürgerliche
Öffentlichkeit doch von einiger Bedeutung. Denn es
erlaubte auch jenen, die eigentlich Befürworter*in-
nen des "demokratischen Rechtsstaates" sind, zu be-
merken, dass ebendieser Staat sich nicht um eigene
Regeln schert, wenn es um Polizeigewalt und/oder
Abschiebungen geht. Indem an diesem präzisen Fall
in aller Deutlichkeit die Willkür der Abschiebebe-
hörden und ihrer Helfer*innen in Uniform klar wur-
de, stärkte die Debatte auch Unterstützer*innenkreisen
für Geflüchtete und ähnlichen antirassistischen In-
itiativen den Rücken - zunächst jedenfalls.
Um die Bilder der prügelnden Cops zu rechtfertigen,
mischte sich nämlich sehr bald der Innenminister
von Bayern, Joachim Herrmann, ein, und sprach von
einem "vorbildlichen Polizeieinsatz", für dessen Ge-
walt einzig die "hinzugekommenen linken Chaoten"
verantwortlich gewesen seien. Er versuchte damit
die bekannte Spaltung zwischen den "guten und
friedlichen" Schüler*innen einerseits, und den "auto-
nomen, gewalttätigen Linken" andererseits zu eröff-
nen. Nur als Reaktion auf die vielen Straftaten hätte
die Polizei so handeln müssen. Nun mussten also
solche "Straftaten" her, um diese These zu stützen.

Dieser politisch motivierte Druck, möglichst viele
Menschen mit möglichst scharfen Vorwürfen zu
überhäufen, begleitet uns seither. Ein lokales Solida-
ritätsbündnis ("Widerstand Mai 31 - Solidarität ist
kein Verbrechen") gründete sich, um die Aktivist*in-
nen zu unterstützen. Das war auch nötig, denn der
Staat war fleißig beim "Straftaten" finden und Vorla-
dungen verschicken. Ein Aktivist landete für 5 Mo-
nate in U-Haft. Eine andere Aktivistin wurde wegen
dem angeblichen Wurf einer PET-Flasche per Öf-
fentlichkeitsfahndung gesucht (der einzige Fall in
jüngerer Geschichte außerhalb des G20-Kontextes).
Es gab Besuche vom Staatsschutz vor der Arbeits-
stelle, Beeinflussung von Zeug*innen (gerade im
bürgerlichen Spektrum), Verbote an der Schule noch
mehr Öffentlichkeit herzustellen,... Um nur ein paar
Beispiele aufzuzählen. Insgesamt wurden über 20
Menschen angeklagt. In fast jeder dieser Anklagen
fanden sich die berühmt-berüchtigten (und just am
Vortag des 31. Mai verschärften) Paragraphen
113/114 StGB.
Dass die Cops bei ihren Anzeigen immer übertrei-
ben, ist schon klar. Wie sehr sie übertrieben, war
dann fast doch wieder ein Überraschung: Ein Akti-
vist wurde beispielsweise wegen Widerstand, tätli-
chem Angriff, Körperverletzung und versuchter
Gefangenenbefreiung angezeigt, da er angeblich sein
Fahrrad "mit Kraft" zwischen die Cops geschoben
hätte, um eine Festnahme zu verhindern. Was sagen
die Videos? Es gab zwar ein Fahrrad, das hat jedoch
niemanden von den Cops bei ihrer Prügelorgie be-
hindert. Reicht trotzdem für eine Verurteilung we-
gen Widerstand und einer Freiheitsstrafe von 8
Monaten auf 3 Jahre Bewährung! Doch auch dieses
aberwitzig hohe Strafmaß reichte der Staatsanwalt-
schaft noch nicht aus und sie ging in Berufung - wie
bei fast allen Verhandlungen rund um den 31. Mai.
Gleiches gilt für unseren Genossen Jan.
In erster Instanz wurde er wegen Widerstandshand-
lungen zu einer Geldstrafe verurteilt, obwohl sich
auch in dieser Gerichtsverhandlung das gleiche Bild
gezeigt hatte wie in den Verhandlungen anderer Ak-
tivist*innen zuvor: Videos und Aussagen der Cops
passten nicht zusammen und die Anklage wirkte
reichlich konstruiert. (Einen ausführlichen Prozess-
bericht gibt es in der Gai Dao N o 93 09/2018). In die-
ser aufgeladenen Stimmung erwarteten wir seinen
Berufungsprozess mit besonders großer Spannung.
Das Urteil würde nicht für sich alleine stehen, son-
dern auch über eine noch offene Bewährungsstrafe
von Jan entscheiden.
Bis zuletzt zeichnete sich ein ähnliches Szenario auch
für den Berufungsprozess ab: Massiv aufgebauschte
Anklagen, eine Menge geladener Polizeizeug*innen
und hohe Sicherheitsauflagen für alle Prozessbeob-
achter*innen und -teilnehmenden. Die Staatsanwalt-
schaft hatte ganz klar ihr Ziel verlauten lassen, es
solle eine Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten
werden. Am 6. Februar 2019 versammelten sich also
frühmorgens ca. 40 Unterstützer*innen, um den Pro-
zess solidarisch zu begleiten.
Doch zu einer Verhandlung kam es nicht. Im Vorfeld
des tatsächlichen Prozesses gab es ein Rechtsge-
spräch zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft
und dem (als Hardliner bekannten) Richter, in wel-
chem die Staatsanwaltschaft und nach Rücksprache
auch die Verteidigung die Berufung zurückzogen. In
diesem Gespräch hatte der Richter ganz klar gesagt,
er sehe bei dieser Beweislage eine Freiheitsstrafe und
würde das auch dementsprechend verurteilen, sollte
sich nichts Grundlegendes ändern. Trotz der Rücken-
deckung für die Forderungen der Staatsanwaltschaft
durch den Richter verzichtete sie jedoch überra-
schend auf die Verhandlung und somit auf die Frei-
heitsstrafe.

Doch wie auch immer die genauen Gründe lauten;
die Abruptheit, mit der dieser Prozess nun ein Ende
gefunden hat, ist letztlich reiner Willkür geschuldet.
Wir freuen uns zwar sehr, dass Jan nicht zu einer
Haftstrafe verurteilt wurde, aber ein bitterer Nach-
geschmack bleibt. Zum einen, weil die Verurteilung
wegen Widerstand weiterbesteht - die wie jeder Ur-
teilsspruch eine Anmaßung ist und insbesondere
wenn es im Kontext einer verhinderten Abschiebung
passiert. Zum anderen, weil der Gedanke, dass Jan
seine "Freiheit" einer bloßen Laune des Staatsanwalts
zu verdanken hat, unweigerlich einhergeht mit dem
Wissen, dass es auch anders hätte ausgehen können,
dass er hinter Gitter gesperrt hätte werden können,
dass anderen Menschen dies tagtäglich passiert.
Wie passt das mit der übereifrigen Staatsanwalt-
schaft der Vergangenheit zusammen? Wie mit der
bisher so klar erkennbaren Absicht, die Aktivist*in-
nen vom 31. Mai möglichst hart abzustrafen?
Tatsächlich können wir an diesem Punkt nur Speku-
lationen anstellen. Es mag ein Motiv gegeben haben,
das sich uns als Justizkritiker*innen wohl erst recht
nicht erschließt - sei es nun schlichte Überarbeitung
der Staatsanwaltschaft (wie von der Verteidigung
vermutet), "interessantere" Fälle, mit denen sie sich
die Staatsanwaltschaft wollte, oder bloße Überreizt-
heit vom 31. Mai und eine Lustlosigkeit, sich erneut
damit zu befassen, bzw. das öffentliche Interesse, das
dazu geführt hätte, sich für eine Verurteilung even-
tuell rechtfertigen zu müssen, was noch mehr Arbeit
nach sich gezogen hätte. Im besten Fall werden sich
auch die intensiven Solidaritätskampagnen auf die
Einschätzung der Staatsanwaltschaft ausgewirkt ha-
ben. Das Wissen, dass sich die Presse für die Urteile
interessiert, dass jeder Saal voll besetzt ist, dass die
Urteile nicht still und leise verkündet werden kön-
nen - all dies war erfolgreich und hatte bestimmt
auch Einfluss auf die Entscheidung der Staatsan-
waltschaft.
Uns ist klar, dass genau dieses bittere Gefühl von
Ohnmacht, das auch das aktuelle Urteil wieder in
uns wecken möchte, das Ziel des Justiz- und Staats-
apparates ist. Selbst in einem Freispruch liegt Unfrei-
heit, denn er setzt voraus, dass unsere Freiheit nie
uns gehört; dass wir von vorneherein davon ausge-
hen müssen, dass sie uns genommen werden kann.
Geschieht das nicht, kommen wir "noch einmal da-
von", wie die Zeitungen dann schreiben oder die
Richter*innen von ihrem Podest herab mahnen, so
sollen wir dankbar sein für unser "Glück" und die
"Gnade" des Gerichts.
Nun wurde Jan, das muss betont werden, nicht frei-
gesprochen, sondern es wurde lediglich darauf ver-
zichtet, eine noch höhere Strafe als ohnehin schon
zu verhängen. Wir weigern uns, dafür dankbar zu
sein. Denn wir sehen das Gerichtssystem als das,
was es wirklich ist: Ein unabdingbares Herrschafts-
instrument des demokratischen Staates, der nicht
nur mit den Schlagstöcken und Tasern der Polizei
auf uns einwirken will, sondern auch perfide in den
Kopf eindringt, um die Freiheit und Selbstständigkeit
unseres Denkens zu brechen. Die Willkür, die in Jans
Fall nun einmal zu seinem Vorteil ausgegangen ist,
ist nichts anderes als ein Ausdruck ebendieser Herr-
schaft. Willkür ist nur denkbar in einer fest veran-
kerten Struktur von Macht und Hierarchie, um sie
sich überhaupt leisten zu können. Und genau des-
halb ist sie nichts, worüber wir uns freuen oder wor-
auf wir hoffen sollten.
Nichtsdestotrotz ist das erklärte Ziel der Kampagne
"Freiheit für Jan und alle anderen" erreicht: Weder
Jan noch eine*r der anderen Antirassist*innen sitzen
im Knast. Auch wenn an dieser Stelle noch keine
umfangreiche Auswertung der Solidaritätsarbeit in-
nerhalb der Kampagne stattfinden kann, spricht das
Ergebnis für sich. Deutschlandweit fanden Vorträge,
Soliabende oder -konzerte statt, Flyer wurden ver-
teilt, Veranstaltungen organisiert, Solibilder ver-
schickt und in zahlreichen Städten die Straßen und
Freiräume mit den Plakaten und Aufklebern der
Kampagne eingedeckt... Danke an alle solidarischen
Menschen, die uns in diesem Kampf unterstützt ha-
ben! Die nächste Aufgabe wird es sein, mit allen Be-
teiligten ein Resümee daraus zu ziehen, was gut und
was schlecht lief, und zu überlegen, wie auch in Zu-
kunft Antirepressionsarbeit sinnvoll zu organisieren
ist.
Denn dass staatliche Repression in Zukunft noch
weiter zunehmen wird, ist leider gesichert. Ein Sys-
tem, das Ausbeutung, Ausgrenzung und Unter-
drückung produziert, braucht verschiedene Formen
von Repression, um seine Macht zu sichern. Tagtäg-
lich bewegt sich diese traurige gesellschaftliche Rea-
lität weiter nach rechts und wird spürbar autoritärer.
Zuerst verschiebt sich das sprachliche Gefüge, wo-
durch rassistische, sexistische und andere unter-
drückende Mechanismen einen Weg in den
gesellschaftlichen Diskurs finden. Im gleichen Atem-
zug wird durch diese sprachliche Verrohung Minder-
heiten wie Geflüchteten, LGBTIQ*, Wohnungslosen
usw. direkt und indirekt die Menschlichkeit entzogen.
Wenn diese gesellschaftliche Realität damit einhergehend
auch noch in Form von Gesetzesverschärfungen (wie z.B.
Abschaffung von Asylrecht, Polizeiaufgabengesetze,
Integrationsgesetze oder Abschiebelagern) zu allge-
meingültigem "Recht" wird, bewegen wir uns hin zu
einer noch autoritäreren Staatsform, die es mit allen
Mitteln zu bekämpfen gilt.
Dies wird zweifelsohne in den kommenden Jahren
noch mehr und härtere Repression nach sich ziehen.
Doch lassen wir uns davon gerade jetzt nicht ab-
schrecken, sondern höchstens noch fester davon zu-
sammenschweißen. Unsere größte Stärke ist und
bleibt die Solidarität sowie die Ablehnung jeglicher
Form von Autorität und Herrschaft. Genau dies be-
deutet für den Staat, das Patriarchat, den Kapitalis-
mus und jegliche andere Spielart von Unterdrückung
die größte Bedrohung. Denn um weiterhin an der
Macht zu bleiben, müssen die zutiefst menschlichen
Prinzipien wie Solidarität und gegenseitige Hilfe je-
den Tag aufs Neue mit Füßen getreten werden. Ma-
chen wir dem ein für alle Mal ein Ende und leben
schon heute nach den Prinzipien der Herrschafts-
freiheit und Solidarität!
Nur so können wir gemeinsam jede Form der Unter-
drückung bekämpfen, Knäste überflüssig machen
und uns der Faschisierung der Gesellschaft effektiv
in den Weg stellen.


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