(de) ag dortmund: Diskussionsbeitrag - Die "Fridays for Future", die "Klimawahl" und die Zukunft des "grünen" Kapitalismus - einige strategische Überlegungen

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
Do Jun 27 07:14:27 CEST 2019


Die Anarchistische Gruppe Dortmund hat sich an den örtlichen Fridays-for-Future-Demos von 
Anfang an beteiligt. Wir haben versucht, Ideen und Impulse in die Bewegung zu tragen und 
dort Kompliz*innen zu finden. Im Folgenden sollen unser Engagement sowie der Charakter der 
Bewegung selbst beurteilt, sowie einige Schlussfolgerungen bezüglich unserer künftigen 
Aufgaben gezogen werden. ---- Unsere Interventionen auf den Fridays-for-Future-Demos ---- 
Bei fast allen Dortmunder FFF-Demos liefen Leute aus unserer Gruppe oder aus unserem 
Umfeld mit, trugen Transparente und Fahnen, verteilten Flyer zu unterschiedlichen Themen 
und diskutierten mit anderen Demoteilnehmer*innen. Wir unterstützten die Bewegung auch 
logistisch, indem wir eine Lautsprecheranlage zur Verfügung stellten. Im Februar 
veröffentlichten wir ein Flugblatt zu den Klimastreiks, das an mehreren Freitagen verteilt 
wurde. Wir argumentierten dort unter anderem, dass die Bewegung eine antikapitalistische 
Ausrichtung annehmen, sich von allen Hoffnungen auf Politiker*innen und den Staat 
freimachen und konsequent auf Selbstorganisation setzen müsse. Außerdem verteilten wir 
kleine Handzettel mit jeweils einer These oder Frage, die unter dem Motto 
"#wassagstdudazu?" niedrigschwellig zum Nachdenken anregen sollten. Dabei war es uns 
wichtig, die Bewegung nicht zu vereinnahmen, sondern auf Augenhöhe mit anderen Leuten ins 
Gespräch zu kommen. Deshalb verzichteten wir - als Gruppe, in der zur Zeit kaum 
Schüler*innen aktiv sind - z.B. bewusst darauf, bei den Demos Redebeiträge zu halten.

Unsere Bemühungen waren durchaus erfolgreich: Wir kamen mit verschiedenen Leuten in 
Kontakt, die teilweise bereits von sich aus mit dem Anarchismus sympathisierten. Zu einem 
anarchistischen Kennenlerntreffen kamen über 20 Menschen; mit einigen von ihnen 
entwickelte sich eine dauerhafte Kooperation.

Die "Klimawahl" und der Charakter der Bewegung
Zugleich müssen wir uns eingestehen, dass es uns nicht gelungen ist, den Charakter der 
Bewegung insgesamt entscheidend zu beeinflussen. Das gilt nicht nur für Dortmund: Die 
tonangebenden Leute innerhalb der bundesweiten FFF-Koordination erklärten die Europawahl 
Ende Mai zur "Klimawahl" und riefen mit Slogans wie "voteforclimate" zur Wahl von Parteien 
auf, die versprechen, sich für den Klimaschutz einzusetzen. Führende Medien griffen diese 
Kampagne auf und unterstützten sie. Nicht zuletzt dank dieser außerparlamentarischen 
Unterstützung konnten die deutschen Grünen am 26. Mai ein für sie traumhaftes Ergebnis von 
20,5% einfahren. Weit entfernt davon, sich zu einer antikapitalistischen und 
staatskritischen Kraft zu entwickeln, haben sich die Klimastreikenden vielmehr faktisch 
als Wahlhelfer*innen für eine bestimmte Fraktion der herrschenden Klasse erwiesen.

Das heißt nicht, dass wir versagt hätten: Wir haben getan, was wir konnten. In anderen 
Städten haben andere radikale Kräfte ähnliche Initiativen gestartet, aber insgesamt sind 
wir noch viel zu schwach, um gegen große gesellschaftliche Trends etwas auszurichten.

Es ist auch nicht so, dass bei den Freitagsdemos eine rebellische Basis von einer 
reaktionären Führung verraten worden wäre, oder dass die grüne Partei durch massive 
Intervention die Bewegung auf ihre Linie gebracht hätte. Solche Beinflussungsversuche hat 
es sicherlich gegeben; nicht umsonst fanden die lokalen Organisationstreffen für die 
Fridays for Future bald nicht mehr im altlinken Taranta Babu, sondern im Büro der 
Dortmunder Grünen statt. Aber das war nicht das Entscheidende: vielmehr war die Bewegung 
selbst von Anfang an relativ konformistisch. Einer ihrer Hauptslogans: "Wir streiken, bis 
ihr handelt", bringt dies gut zum Ausdruck. Mit "ihr" sind natürlich die politischen 
Entscheidungsträger*innen gemeint. Obwohl von der Aktionsform selbstorganisiert, sind die 
Streikenden in ihren Köpfen noch weitgehend der Stellvertreter*innenpolitik verhaftet. 
Auch in ihrer Praxis auf der Straße zeigt sich, dass die Freitagsdemontrant*innen 
ausgesprochen legalistisch und viel weniger zu Regelübertretungen aufgelegt sind als 
beispielsweise die Bildungsstreikbewegung vor zehn Jahren. So wurden etwa bei einer 
Dortmunder Fridays-for-Future-Demo spontan angebrachte Kreidezeichnungen auf dem Asphalt 
nach einfacher Aufforderung der Polizei umstandslos wieder entfernt, obwohl es unseres 
Wissens kein Gesetz gibt, das das Bemalen öffentlicher Straßen mit Kreide verbietet. 
Insgesamt zeigt sich hier einmal mehr, dass spontane Bewegungen in der Regel dazu 
tendieren, den herrschenden Zeitgeist zu reproduzieren und dass es konzentrierter, 
kollektiver Anstrengungen durch bewusstere Kräfte innerhalb oder auch außerhalb solcher 
Bewegungen bedarf, um daran etwas zu ändern.

"Grüner" Kapitalismus oder soziale Revolution?
Was bedeuten diese Erfahrungen für unsere künftige Praxis? Wir - Anarchist*innen, 
freiheitliche Kommunist*innen und andere Antiautoritäre - sollten uns daran gewöhnen, die 
grüne Partei sowie deren Milieu und Ideologie als einen Hauptgegner unserer politischen 
Bemühungen zu erkennen und anzugreifen. Zumindest hierzulande stellt dieses Spektrum die 
Avantgarde des modernen Kapitalismus dar. Es vertritt eine Kapitalfraktion, die erkannt 
hat, dass es angesichts der von der kapitalistischen Produktionsweise hervorgerufenen 
Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen einschneidender gesellschaftlicher 
Veränderungen bedarf. Veränderungen, die wohlgemerkt zu dem Zweck durchgeführt werden 
sollen, diese Produktionsweise auch künftig aufrecht zu erhalten. Diese Kapitalfraktion 
träumt davon, ihre "grünen" Technologien gewinnbringend in alle Welt zu exportieren. 
Natürlich wird der "grüne" Kapitalismus immer nur so "grün" sein, wie es mit den 
Interessen der Konzerne vereinbar ist. Natürlich wird er versuchen, die Lohnabhängigen die 
Kosten für den gesellschaftlichen Umbau tragen zu lassen und die Unternehmen zu entlasten. 
Prototypisch dafür ist die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer, die der französische 
Präsident Macron zur Finanzierung der Energiewende einführen wollte, wobei er gleichzeitig 
die Vermögenssteuer abschaffte. Und natürlich wird auch ein "grüner" Kapitalismus nicht 
auf autoritäre und gewaltsame Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der bestehenden Verhältnisse 
verzichten können. Die Grüne Jugend mag in ihren Wahlkampfbroschüren schreiben, dass 
"jeder Tote im Mittelmeer[...]der Lieblingsmensch eines anderen" war und zur 
"Seenotrettung" aufrufen, aber es ist klar, dass das nur billiger Reklamekitsch ist, weil 
auch ein künftiger grüner Bundeskanzler die Festung Europa nicht einreißen wird. Bereits 
vor zwanzig Jahren hat ein grüner Außenminister den ersten deutschen Angriffskrieg seit 
1945 mitverantwortet. Solche Widersprüche zwischen ökologischen, humanistischen und 
pazifistischen Idealen und tatsächlicher grüner Politik müssen wir herausarbeiten und in 
der öffentlichen Auseinandersetzung deutlich machen.

Aber auch die grüne Ideologie selbst sollten wir genauer unter die Lupe nehmen. Neben dem 
Apell an die Politik, doch "endlich zu handeln", ist die Vorstellung weit verbreitet, "wir 
alle" seien irgendwie "schuld am Klimawandel" und müssten daher individuell "etwas 
ändern". Der Manager, die Fabrikarbeiterin und der Obdachlose sollen also gleichermaßen 
ein schlechtes Gewissen wegen ihres klimaschädlichen Lebenswandels haben und ihre 
Konsumgewohnheiten umkrempeln. So könnten wir nach dieser Vorstellung den Planeten retten, 
ohne an den bestehenden Hierarchien und Eigentumsverhältnissen etwas zu ändern. - Diese 
Ideologie dient vor allem dazu, den Klassencharakter des Verhältnisses zur Natur zu 
verschleiern. Nicht individuelle Verhaltensänderungen, sondern einzig die Umwälzung der 
gesellschaftlichen Verhältnisse kann letztlich die sich beschleunigende Umweltkatastrophe 
stoppen. Der Kampf gegen die Lohnarbeit und für die Aneignung der Produktion ist derselbe 
Kampf, der uns erst die Mittel in die Hand gibt, um kollektiv und in großem Stil andere 
Umgangsweisen mit der Natur zu erproben. - Solche Einsichten verhindert die "grüne" 
Weltanschauung. Nebenbei ist die moralisch aufgeladene Rede vom Verzicht, den "wir alle" 
zur Rettung des Weltklimas leisten müssten, auch gut geeignet, um Verschlechterungen der 
Lebensbedingungen der Bevölkerung zu rechtfertigen und aufkeimenden Protest als 
"klimafeindlichen Egoismus" abzukanzeln.

Was die Auseinandersetzung mit der grünen Ideologie für uns so wichtig macht, ist nicht 
zuletzt die Tatsache, dass ihre Protagonist*innen häufig in den selben sozialen Bewegungen 
aktiv sind, in denen auch wir mitmischen und unsere Ideen verbreiten wollen. Dies gilt 
nicht nur für die Fridays for Future, sondern beispielsweise auch für antifaschistische 
Mobilisierungen. Der Kampf der Ideen innerhalb solcher Bewegungen muss offensiv geführt 
werden und darf nicht zugunsten einer falschen Einheit für "das gemeinsame Anliegen" 
hintangestellt werden. Zu oft herrscht auch in unseren Kreisen die unausgesprochene 
Annahme, die grüne Partei, Greenpeace und artverwandte Kräfte wollten im Grunde dasselbe 
wie wir, nur eben etwas weniger konsequent und radikal. In Wirklichkeit gibt es kein 
"gemeinsames Anliegen": wir wollen die bestehende Gesellschaftsordnung abschaffen, sie 
wollen sie bewahren, indem sie ihr einen grünen Anstrich verleihen. Dies gilt in dieser 
Klarheit zumindest für die aktiven Kader der genannten Organisationen. Die Masse der 
Jugendlichen, die jetzt neu in den politischen Aktivismus eintreten, ist in ihrer 
Orientierung alles andere als klar und festgelegt - mit diesen Leuten müssen wir ins 
Gespräch kommen. Dafür ist es notwendig, dass wir unsere eigenen Analysen schärfen, um die 
gegenwärtige Situation und ihre Kräfteverhältnisse besser zu verstehen. Dieser Text ist 
ein erster kleiner Beitrag zu solchen Bemühungen.

Anarchistische Gruppe Dortmund, im Juni 2019

https://agdo.blackblogs.org/2019/06/23/diskussionsbeitrag/


Mehr Informationen über die Mailingliste A-infos-de