(de) LIBERTÄRES BÜNDNIS LUDWIGSBURG (LB)²: #NoPolGBW: Demo "Pack's an gegen neue Polizeigesetze - Freiheit stirbt mit Sicherheit!"

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Di Jun 18 08:45:26 CEST 2019


Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant 
die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur 
Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche 
Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen. ---- Wie in diesen Bundesländern 
formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen 
Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch 
hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird. Bereits 
Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der 
Bundesrepublik verabschiedet. ---- Dabei wurden folgende Neuerungen eingeführt:
- Staatstrojaner: präventive Befugnisse zur Überwachung der laufenden Kommunikation
- Kriegswaffen für die Polizei: Handgranaten, Sprenggeschosse und
konventionelle Sprengmittel zum Einsatz im Inneren gegen einzelne Personen
- "intelligente" Videoüberwachung: algorithmengestützte Echtzeit-Überwachung im 
öffentlichen Raum
- Aufenthalts- und Kontaktverbote: präventiv, beim bloßen Verdacht auf schwere Straftaten
- Elektronische Fußfesseln: zur Kontrolle der Einhaltung von Aufenthalts- und Kontaktverboten
- Alkoholverbote: zeitlich begrenzt auf öffentlichen Plätzen

Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung, die unter
anderem eine massive Ausweitung der Schleierfahndung, unendlich
verlängerbare Präventivhaft für sogenannte "Gefährder",
Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), Vorkontrollen bei
Demonstrationen, Body-Cams in Wohnungen und präventive
DNA-Untersuchungen legalisieren soll.

Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine
Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die unter dem Vorsitz der CSU zur
schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem deutschen
Faschismus führen dürfte.

Unter #NoPolGBW haben sich verschiedene Gruppen, Initiativen, Parteien,
und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um sich gegen die
Gesetzesverschärfungen zur Wehr zu setzen. Wir sehen die Verschärfung
der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die
Freiheitsrechte aller.

Wir fordern: - Rücknahme der Verschärfungen von 2017: Die Polizei soll
keine Staatstrojaner, Kriegswaffen, intelligente Videoüberwachung,
präventive Aufenthalts- und Kontaktverbote, elektronische Fußfesseln und
Alkoholverbote nutzen und anordnen dürfen! - Keine weitere Verschärfung
der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
- Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
- Nein zur Unendlichkeitshaft!
- Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
- Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
- Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!
- Nein zur Online-Durchsuchung!
- Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
- Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem
Fehlverhalten!

Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!

http://lbquadrat.org/nopolgbw-demo-packs-an-gegen-neue-polizeigesetze-freiheit-stirbt-mit-sicherheit/


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