(de) Soziale Wohnungsversorgung muss gegen private Geschäftsinteressen durchgesetzt werden.

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Sa Jun 15 08:28:49 CEST 2019


Wie dringend wir damit anfangen müssen, beweist Freiburg nur allzu gut. Freiburg ist 
bundesweit stets unter den schlechtesten 5 Städten, wenn es um das Verhältnis von 
Einkommen zur Miete geht. Andrej Holm hat in seinem letzten Freiburger Vortrag die 
Entwicklung des Durchschnittseinkommens dargestellt. Dieses ist zwar zwischen 2009 und 
2016 um 19 % gestiegen, die Bestandsmieten in diesem Zeitraum allerdings um 32 %. Noch 
dramatischer ist der Blick auf die Neuvermietungsmieten. Sie sind nämlich währenddessen um 
63 % gestiegen. 2017 lag damit die durchschnittliche Nettokaltmiete im Bestand bei 6,39 
€/qm, bei der Neuvermietung hingegen bei 10,39 €/qm. ---- Der Verdrängungsdruck auf die 
MieterInnen ---- Wenn man nüchtern konstatiert, dass private Immobilieninvestition auf 
Gewinne zielt, hat dieses Auseinanderdriften eine weitere negative Konsequenz für die 
MieterInnen. Es führt nämlich dazu, dass private VermieterInnen stets bemüht sind, 
Wohnungen neu zu vermieten, was heißt, die AltmieterInnen rauszuschmeißen.

Es besteht also ein Verdrängungsdruck auf die MieterInnen. Die von Andrej Holm 
aufgeführten Top 10 der häufigsten Verdrängungsstrategien werden auch vielen in Freiburg 
bekannt vorkommen:

Eigenbedarfskündigung, Verwertungskündigung, Modernisierungsumlage, Mieterhöhung nach 
Mietspiegel, fiktive Modernisierungsankündigungen, aktives Entmietungsmanagement, 
Zerstörung von Wasser, Gas und Strom, Kündigungsklagen wegen Bagatellvergehen, Angebot von 
Auszugsprämien, Baulärm und Gerüste. Wir sollten es uns nicht nehmen lassen, gegen diese 
Verdrängungsstrategien zu protestieren. Vielleicht schaffen wir es, den einen oder die 
andere VermieterIn von ihrem jeweiligen Vorhaben abzubringen. Es ist aber wichtig zu 
begreifen, dass die Verdrängungsstrategien eine Konsequenz aus den erwähnten 
Preisentwicklungen sind. Verdrängung gehört zum Wohnungsmarkt dazu.

In unzähligen Fällen nimmt der Druck auf die MieterInnen noch einmal zu, wenn es zum 
EigentümerInnenwechsel kommt. Und auch das liegt nicht daran, dass die neuen Besitzenden 
böser als die alten sind, sondern schlicht und einfach am kapitalistischen System. Die 
Preise für Eigentumswohnungen sind nämlich noch einmal stärker als die 
Neuvermietungsmieten gestiegen, zwischen 2009 und 2016 um 87 %.

Raus aus dem Wohnungsmarkt

Aussteigen aus dieser Entwicklung können wir nur, wenn wir den Markt überwinden, wenn wir 
das Wohnen gemeinwohlorientiert organisieren. 72 % der ärmeren FreiburgerInnen haben keine 
Wohnung, die nach ihren Einkommensverhältnissen leistbar ist. Diese Versorgungslücke mit 
leistbaren Wohnungen werden Private nicht schließen. Die Zahl der Sozialwohnungen wird 
bundesweit zwischen 1990 und 2020 von 2,87 auf dann 1,07 Millionen zurückgegangen sein. 
Private Investoren können zwar über Sozialbindungen zu etwas günstigeren Mieten gezwungen 
werden, sobald die Bindung aber ausläuft, werden sie die Miete aber erhöhen oder auf 
deutlich höhere Einnahmen aus einer Neuvermietung spekulieren. Es braucht dauerhafte 
Sozialbindungen und diese gibt es nicht bei Privaten. Die Verteilung des Wohnungsbestandes 
zwingt uns zur Enteignung und Vergesellschaftung von Privaten Wohnungsunternehmen. Wir 
müssen die Wohnungen vom Markt nehmen. Ohne das kann es keine sichere Wohnversorgung für 
Menschen mit geringem Einkommen geben.

https://www.ag-freiburg.org/newsticker/soziale-wohnungsversorgung-muss-gegen-private-geschaeftsinteressen-durchgesetzt-werden


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