(de) bielefeld fau: [Pressemitteilung der FAU Halle] Gewerkschaft darf weiter Grundrechte wahrnehmen

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So Jun 9 07:38:46 CEST 2019


Gericht weist einstweilige Verfügung gegen FAU Halle ab. ---- Am Montag, dem 27.05.2019 
fand vor dem Arbeitsgericht die Verhandlung um die einstweilige Verfügung des ambulanten 
Pflegedienstes Lebensdank Halle gegen die FAU Halle statt. Lebensdank hatte versucht die 
Gewerkschaftsarbeit der FAU massiv einzuschränken. Nun steht das Urteil: Sämtliche 
Verfügungsanträge des Pflegedienstes wurden zurückgewiesen. ---- Der Pflegedienst hatte 
unter anderem beantragt, dass die Basisgewerkschaft keine Demonstrationen, öffentlichen 
Kundgebungen, Flyerverteilaktionen und Pressemitteilungen im Zusammenhang mit dem 
Unternehmen mehr durchführen und auch vergangene Pressemitteilungen von der eigenen 
Webseite nehmen solle. Solche Ansprüche sind nicht mit der Presse-, Meinungs- und 
Versammlungsfreiheit vereinbar. Das stellte auch der Richter in aller Deutlichkeit klar: 
"Meine Meinung kann ich äußern. Das muss ich nicht begründen. Das müssen Sie ertragen, 
auch wenn es Ihnen nicht gefällt."

Die Anwältin des Pflegedienstes machte während der Verhandlung ihr Verständnis von diesen 
Grundrechten deutlich. Bereits vor der Verhandlung hatten zwei lokale Medienportale die 
Artikel über den Lohnkonflikt entfernt, was die Anwältin des Pflegedienstes damit 
kommentierte, dass diese Portale nun "geheilt" seien. Die öffentlich von der FAU geübte 
Kritik versuchte sie als Schmähkritik umzudeuten.

"Wir sind sehr zufrieden, dass das Gericht hier nicht den absurden Bestrebungen gefolgt 
ist, uns mundtot zu machen", so Lisa Birkigt, Sekretärin der FAU Halle: "Das Unternehmen 
hätte lieber das Gespräch mit uns aufnehmen sollen, anstatt die Gesprächsbereitschaft nur 
scheinheilig vor Gericht zu behaupten. Mit einer Kommunikation auf Augenhöhe und einem 
angemessenen Umgang mit uns und unseren Kolleg*innen wäre eine außergerichtliche Einigung 
möglich gewesen. Statt Geld in Gerichtskosten zur Abwehr und Einschüchterung 
gewerkschaftlicher Organisierung zu versenken, täte Lebensdank gut daran, die ausstehenden 
Löhne zu zahlen."

In dem Lohnkonflikt geht es um die Zahlung von Nachtschichtzuschlägen und Urlaubsentgelt 
für ehemalige Angestellte. Diese bleiben weiter offen. Auch wenn Lebensdank in einigen 
Punkten ein Entgegenkommen signalisiert hat, ist davon bisher noch nichts bei den 
Kolleg*innen angekommen. So bleibt abzuwarten, ob das Unternehmen sich nun doch auf 
Gespräche einlässt, oder der Konflikt im Kammertermin am 7. November geklärt wird.

http://bielefeld.fau.org/2019/06/04/pressemitteilung-der-fau-halle/


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