(de) Anarchosyndikalistische Jugend Leipzig: Kein Polizeigesetz! - Wer jetzt nicht aufpasst... - ...darf sich nicht wundern

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Mi Sep 26 10:37:41 CEST 2018


Denn auch 50 Jahre nach den Protesten gegen die Einführung der Notstandsgesetze 1968 dreht 
sich die Schraube der Verschärfungen immer weiter. Für uns stehen die Veränderungen des 
Polizeigesetzes für eine immer mächtiger werdende autoritäre Tendenz in dieser 
Gesellschaft. Sie sehnt sich nach einem starken, durchgreifenden Staat. ---- Auch ihr 
eigenes Grundgesetz, auf das sie sich so gerne berufen, steht massiv unter Beschuss. Für 
den autoritären Staat ist nichts tabu. Doch sind die Bürgerrechte, die hier mit 
abgeschafft werden sollen, selbst nur ein schlechter Witz. Denn Schlussendlich geht es den 
Freund*innen des Polizeigesetzes von CDU, SPD, AfD und Wirtschaft darum, noch kräftiger 
nach unten treten zu können. Mit ihrer Sicherheit meinen sie niemals die soziale Sicherung 
der Bevölkerung, sondern immer nur dumpfe Repression gegen jene, die nicht ins Konzept 
passen oder aufbegehren.

...darf nicht jammern

Wir wollen darauf hinaus, dass die Polizei keine Behörde ist, die nur Kindern das 
Radfahren im Straßenverkehr beibringt, böse Verbrecher einsperrt und deren Twitterkanälen 
man folgt. Sie ist in ihren Grundzügen abzulehnen, denn sie ist nicht erst mit den 
geplanten Änderungen des Polizeigesetzes einer der großen Stützpfeiler 
bürgerlich-kapitalistischer Herrschaft. So stößt auch die bürgerlich liberale Kritik am 
Polizeigesetz an ihre Grenzen. Der Polizei vorzuwerfen, sie überschreite ihre eigenen 
Regelungen oder verlange nach undemokratischen Möglichkeiten, mag nicht unbedingt falsch 
sein, wir müssen Polizei und Staat jedoch als Ganzes zum Thema machen.
Ob der Protest gegen die Mieterhöhung, die Flucht über das Mittelmeer, der Streik für den 
Tarifvertrag auf Arbeit, die Demo im Stadtteil oder der Diebstahl im Supermarkt. Wenn es 
darum geht, dass diese Gesellschaft der Ausbeutung, Eigentums und Nach-Unten-Tretens 
angekratzt wird, steht die Polizei gleich um die nächste Ecke. Da es ihre Aufgabe ist, den 
kapitalistischen Ausbeutungszusammenhang abzusichern und durchzusetzen, wird die Polizei 
im Falle das Falles auch genau das tun - mit allen ihr verfügbaren Mitteln.
Dieser Staat, den die Polizei mit blanker Gewalt und Rechtsgrundlage verteidigt, ist 
untrennbar verwoben mit dem Kapitalismus, in dem Ausbeutung, Rassismus und soziale 
Spaltung so selbstverständlich sind, wie die patriarchale Herrschaft der Männer über die 
Frauen und alle anderen Geschlechter.
...darf nicht erstaunt sein
Wir wollen den Staat und sein System, das auf der Ausbeutung und Ungerechtigkeit von 
Lohnarbeit über Hartz4 basiert weder gewaltsam übernehmen, noch von Innen reformieren. Wir 
wollen weder einen "starken", noch einen liberalen Staat: wir wollen eine Gesellschaft, 
die ohne Ausbeutung und Unterdrückung organisiert ist.
...darf nicht überrascht sein
Wir laden alle ein, am Aufbau einer solchen freien Gesellschaft mitzuwirken, denn wer 
könnte sonst dafür kämpfen, wenn nicht wir selbst? Ein Blick über den Tellerrand gibt 
Hoffnung, in Nordsyrien hat sich die Gesellschaft in Rojava formiert, um neue Wege abseits 
des Kapitalismus zu gehen.
Aber eines ist sicher: Das neue Polizeigesetz ist ein großer Schritt in die 
entgegengesetzte Richtung. Daher protestiert gegen das Polizeigesetz, macht euch stark für 
eine bessere Gesellschaft ohne die Freund*innen von Knüppel und Wumme.
...wenn er*sie morgen in einer Diktatur lebt

Wer jetzt aufpasst ist gegen diese ungerechte Gesellschaft und ihr Polizeigesetz

http://asjl.blogsport.de/2018/08/21/kein-polizeigesetz/


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