(de) fau: Wir sind alle Jorge und Pablo!

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Sa Sep 15 09:19:51 CEST 2018


Fast sechs Jahre liegt der europäische Generalstreik, der in Spanien unter dem Kürzel 14N 
bekannt ist, zurück. Vergangene Woche wurden nun zwei Mitglieder unserer spanischen 
Schwestergewerkschaft Confederación Nacional del Trabajo (CNT) zu horrenden Haftstrafen im 
Zusammenhang mit 14N verurteilt. Die Anklage berief sich dabei lediglich auf 
Zeugenaussagen der Polizei und ließ anderes Beweismaterial vollkommen unberücksichtigt. 
Die Genossen Jorge und Pablo werden beschuldigt, während der Demonstration in der Stadt 
Logroño zu gewalttätigen Ausschreitungen aufgerufen zu haben. Als Beweis für die Anklage 
diente etwa, dass sie die Parole "Es gibt nur eine Sprache, die der Boss versteht: 
Boykott, Streik und Sabotage!" skandiert haben sollen, wie die CNT auf ihrer Homepage 
berichtet.

Für die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union steht fest: Dieses Urteil ist eine Farce! 
Gegen diese Form der Klassenjustiz stellen wir deshalb unsere Solidarität und fordern 
Freispruch für Jorge und Pablo. Denn: Ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf uns alle! 
¡Si nos tocan a una nos tocan a todas!

Wir dokumentieren hier die offizielle Stellungnahme der CNT:

***English version below***

Ein Schritt zurück, drei nach vorne!

Zwei Mitglieder der CNT, Jorge und Pablo, wurden im November 2012 während des landesweiten 
Generalstreiks in Spanien verhaftet. Die Polizei beschuldigte sie, für die Ausschreitungen 
in Logroño, einer Stadt im Nordosten des Landes, verantwortlich zu sein. Seit fünf Jahren 
warteten die beiden auf ihren Prozess. Der anhörende Richter ließ die von der Verteidigung 
übermittelten Beweisvideos unbeachtet und akzeptierte lediglich die Aussagen der Polizisten.

Am Morgen des 4. September 2018, über fünf Jahre nach den Ereignissen in Logroño, hat nun 
das Gericht sein Urteil gefällt: Unsere Genossen Jorge und Pablo wurden jeweils zu einem 
Jahr sowie vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Dabei hat die Anklage bis 
auf Zeugenaussagen von Polizisten keine Beweise vorgebracht.

Es ist unnötig zu sagen, dass die CNT dieses Urteil für enttäuschend hält - weniger 
aufgrund seiner legalen Konsequenzen, als seiner moralischen. Gegen das Urteil wird 
Berufung eingelegt werden. Uns entmutigt jedoch, dass unser Misstrauen in das Justizsystem 
wieder einmal bestätigt wurde. Wir wünschten, wir könnten etwas anderes sagen. Aber der 
Ausgang dieses Verfahrens beweist, dass staatliche Institutionen wie Gerichte den 
Interessen der Arbeiterklasse feindlich gesonnen sind.

Was wollen wir? Gerechtigkeit. Allerdings nicht durch einen erneuten langwierigen Prozess, 
in dem eine Anzahl vermeintlich neutraler Individuen (nicht existierende) Beweise und 
Zeugenaussagen beurteilt. Stattdessen möchten wir öffentliche Aufmerksamkeit und 
Anerkennung dafür gewinnen, dass unsere Genossen zu Unrecht verurteilt wurden. Deshalb 
fordern wir Freispruch. Den Zeugen der Anklage trauen wir nicht. Wir waren damals selbst 
dort und haben Videoaufnahmen aller Ereignisse, die während der Demonstration stattfanden.

Dieses Urteil ist ein Schritt zurück. Jetzt machen wir drei nach vorne. Am 8. September 
hat StopRepresiónRioja bereits zu einer Demonstration vorm Justizpalast aufgerufen. Unsere 
beste Verteidigung ist, mehr und mehr Menschen über diese Ungerechtigkeit zu informieren.

One step back, three steps forward!

Two CNT members, Jorge and Pablo, were arrested in November 2012 during a nationwide 
general strike in Spain. The police accused them of being responsible for the riots that 
took place in the town of Logroño, in the country's northeast. They awaited trial for five 
years, but in the hearing the judge dismissed the videos submitted by the defence as 
evidence and accepted only the police statements. Now the court has issued its ruling.

Early in the morning of the 4th of September, the court has finally issued its ruling on 
the 14N un-case. It's been more than five years since the events allegedly took place. And 
we insist, allegedly, because the prosecution has not provided any evidence whatsoever, 
other than police witness statements. In its ruling, the court sentences our comrades 
Jorge and Pablo to one year and four years and nine months in jail respectively.

Needless to say, CNT finds this decision very disappointing. We're not concerned that much 
by its legal implications. The ruling can, and will, be appealed against. What we find 
discouraging is that our mistrust in the un-justice system has been confirmed, once more. 
We wish we could say otherwise. But the outcome in this un-case proves that institutions 
like the law courts are biased against the working class.

What do we want? Justice. But not through another lengthy process where a number of 
individuals, supposedly neutral, assess (non-existing) evidence and witness statements. 
What we want to achieve is the public recognition that our comrades have been unfairly 
accused. That is, acquittal. We don't believe the prosecution witnesses. We were also 
there. We have videos of everything that happened in that rally.

This ruling is a step back. Now, we'll take three forward. To begin with, 
StopRepresionRioja has already called a rally this Saturday, 8th of September, at the 
so-called Justice Hall in Logroño. Our best defence is to get more and more people to know 
about the un-justice in this un-case.

Weiterfrührende Links (auf Spanisch):
Stellungnahme zum Urteil von StopRepresiónRioja
StopRepresiónRioja
Dokumentation des Falls auf der Seite der CNT

http://www.fau.org/artikel/art_180911-145411


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