(de) fda-ifa: Stadt-Aktion gegen das neue Polizeiaufgabengesetz von agdortmund

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Do Sep 13 06:44:33 CEST 2018


Vergangenen Freitag, am 31. August, fand in der Dortmunder Innenstadt eine Protestaktion 
gegen die Einführung des neuen Polizeiaufgabengesetzes in NRW statt. ---- Gegenstand 
dieses Gesetzes soll es sein, der Polizei deutlich mehr Befugnisse zuzusprechen. So soll 
zum Beispiel der Begriff des/der "Gefährder*in" eingeführt werden. Dabei ist dieser 
Begriff nicht klar definiert. Jeder Mensch, der irgendwie auffällt - sei es durch Aussehen 
oder Verhalten - soll festgehalten werden können; auch rassistische Motive würden dadurch 
legitimiert. ---- Dabei liegt keine Straftat vor sondern lediglich "der Verdacht nahe" 
eine begehen zu wollen. Je nach Vorwurf kann eine Person dann zwischen einem Tag und einem 
Monat in Gewahrsam genommen oder zu Hausarrest gezwungen werden ohne diese Entscheidung 
richterlich prüfen lassen zu müssen.

Des weiteren beinhaltet das Gesetz die Aufrüstung der Polizei mit Tasern. Außerdem soll 
die Polizei in Zukunft Mesenger-Dienste legal abhören dürfen. Während die bayerische 
Landesregierungam 25. Mai - zur Zeit der WM - erfolgreich das härteste Polizeigesetz seit 
1945 durchgebracht hat, wurde dieses Verfahren hier in NRW zum Glück durch Proteste und 
laute Stimmen aufgeschoben.

Wie haben wir unseren Standpunkt vertreten?
Wir als Mitglieder der Anarchistischen Gruppe Dortmund lehnen Polizei als Institution ab. 
Anlässlich des neuen Polizeigesetzes haben wir dazu einen künstlerischen Protest auf die 
Straße gebracht. Auf dem Platz von Netanya stellten wir das Verfahren dieses neuen 
Gesetzes dar, indem wir zwei beliebte fiktive Figuren in einen Käfig sperrten und als 
Gefährder*innen bezeichneten. Zusätzlich wurden Tonaufnahmen eingespielt, in denen die 
Charaktere durch haltlose Anschuldigungen und bloße Vorurteile diffamiert wurden - die 
selben Anschuldigungen, die man von Menschen mit rassistischen Vorurteilen hören kann.

Ganz bewusst haben wir dabei sehr bekannte und beliebte Figuren benutzt - Pippi 
Langstrumpf ist bekanntermaßen Anarchistin und würde nach dem neuen Gesetz schnell als 
Gefährderin abgestempelt; der Hutmacher aus Tim Burton's "Alice im Wunderland" kleidet 
sich sehr auffällig und versucht, das bestehende Regime zu stürzen und würde auch sofort 
eingesperrt. Unsere Intention war es, Menschen auf die verheerenden, repressiven 
Auswirkungen des Polizeiaufgabengesetzes aufmerksam zu machen, aber auch generell dafür zu 
sensibilisieren, was die Polizei für ein autoritäres Herrschaftsinstrument ist.

Wirkung und Reaktion auf unsere Aktion
Wir konnten mit dieser Aktion viel Aufmerksamkeit erregen. eine große Zahl der Passanten 
ist stehen geblieben und wir haben viel positives Feedback für die Aktion erhalten.

Besonders gefreut haben wir uns über die Vielzahl an Unterhaltungen mit Interessierten, es 
gab dabei einige Nachfragen nach weiteren Aktionen und einzelne waren an Anarchistischer 
Organisation interessiert. Die Polizei konnten wir in diesem Zusammenhang auch aufklären. 
Ein Beamter erkundigte sich danach, was denn überhaupt das neue Polizeiaufgabengesetz sei 
und wofür wir uns hier positionieren. Negatives Feedback gab es nur von einer Gruppe 
Security-Angestellter der gegenüber liegenden Karstadt-Filiale. Von ihnen hieß es, unser 
Lautsprecher sei zu laut und Kunden hätten sich beschwert. In unmittelbarer Umgebung des 
Lautsprechers war es zwar relativ laut, vor genanntem Gebäude waren die Durchsagen aber 
nicht mehr lauter als die Passanten.

Insgesamt kam es zu keinerlei Problemen. Auch auf die Beschwerde folgte keine Reaktion 
durch die Polizei, die uns in regelmäßigen Abständen observierte.
Alles in allem war die Aktion ein voller Erfolg - sie war ein echter Hingucker und wir 
konnten viele Passanten auf die aktuelle Lage aufmerksam machen bzw. darüber informieren.

Wir konnten außerdem einige hundert Flyer unseres Aufrufs gegen das Polizeigesetz verteilt.

https://fda-ifa.org/stadt-aktion-gegen-das-neue-polizeiaufgabengesetz/


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