(de) direkte aktion: FEMINISTISCHE DEMONSTRATION ZUM FRAUENGEFÄNGNIS CHEMNITZ

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Mi Mär 21 06:42:07 CET 2018


Am 11.03.2018 zog ein Bündnis aus Basisgewerkschaften und feministischen Gruppen zur JVA 
Chemnitz. Im Nachgang der Demonstration kam es zu fragwürdigen Aktionen der Polizei.
Betrieb & Gesellschaft Von: Markus Faber - 14. März 2018 ---- Vergangenen Sonntag fand in 
Chemnitz eine feministische Demonstration mit etwa 250 Teilnehmenden statt. Aufgerufen 
hatte die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), sowie 
Basisgewerkschaften der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU), sowie feministische 
Gruppen. Die Veranstaltung war eingebettet in eine Aktionswoche rund um den Frauenkampftag 
am 8. März und sollte ein Schlaglicht auf die besonders prekären Bedingungen weiblicher 
Gefangener werfen. Die Polizei war mit 180 Beamt*innen vor Ort.

Die Demonstration startete vor der Technischen Universität und zog zur JVA Chemnitz, bei 
der es an zwei Stellen Kundgebungen gab, bevor sie zum Ausgangspunkt zurück lief. 
Währenddessen skandierten die Teilnehmenden lautstarke Parolen, um auf ihr Anliegen 
aufmerksam zu machen. Ausführlicher wurde bei den Kundgebungen ausgeführt, was die GG/BO 
fordert: Volle Gewerkschaftsfreiheit und Sozialversicherung (Kranken- und 
Rentenversicherung), sowie Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns auch hinter Gittern.

Während der gesamten Dauer der Kundgebungen standen Gefangene an ihren Fenstern und die 
Menschen vor und hinter den Gittern grüßten sich. Augenscheinlich besonders emotional für 
alle Anwesenden war das Grußwort einer Gefangenen aus Köln, die zur Solidarität unter den 
Gefangenen aufrief, um den Widrigkeiten des Strafvollzugs etwas entgegen setzen zu können. 
So ist die JVA Chemnitz überbelegt und leidet unter Personalmangel. Deshalb werden die 
Aufschlusszeiten verkürzt und Freizeitangebote gestrichen. In den meisten Bundesländern 
besteht zudem eine Arbeitspflicht. Die Gefangenen erhalten eine Entschädigung von 1,20 
Euro bis 2,10 Euro pro Stunde, von denen zu erhöhten Preisen Waren in den Gefängniskiosken 
gekauft werden können.

Die Demonstration verlief bis zu ihrer Auflösung ohne Zwischenfälle. Nach Angaben der 
Polizei kam es nach dem Ende während einer Personenkontrolle zu einem Angriff. Dabei seien 
zwei Beamt*innen verletzt worden. Allerdings schweigt sich die Erklärung über Ursache und 
Umfang der Verletzung aus. Der Darstellung der Polizei widersprach zum Beispiel die FAU 
Dresden:

Die Kontrolle eines Fahrzeugs sei wegen des Verdachts auf zünden von so genannten 
Rauchtöpfen (ungefährliche, pyrotechnische Erzeugnisse) durchgeführt worden. Ca. 40 
Personen sollen als Zeugen der Maßnahme beigewohnt haben, jedoch dann von der Polizei 
aufgefordert worden sein, weiter zu gehen. Die Anzeige einer spontanen Kundgebung sei von 
den Beamt*innen ignoriert und mit Schlägen auf die Köpfe der Teilnehmenden beantwortet 
worden. Sowohl die FAU Dresden als auch die Anmelderin Juliane Nagel der Linkspartei 
Sachsen berichten von einem Angriff der Polizei auf eine minderjährige und eine weitere 
fast vollständig blinde Person. Die Polizeibeamt*innen hätten sich von dem Blindenstock 
angegriffen gefühlt.

Bereits letztes Jahr eskalierte eine ähnliche Veranstaltung am Ende, mutmaßlich durch 
Maßnahmen der Polizei. Sie kündigte im Vorfeld der Demonstration auch dieses Jahr wieder 
ein hartes Vorgehen an, sollte es zu Verstößen gegen Auflagen kommen. Die GG/BO-Soligruppe 
Jena sammelt Spenden für die Betroffenen der Repressionsmaßnahmen rund um den 11.03.2018.

https://direkteaktion.org/feministische-demonstration-zum-frauengefaengnis-chemnitz/


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