(de) fau dresden: BILDER UND GEGENDARSTELLUNG ZUR FEMINISTISCHEN GGBO-DEMONSTRATION GESTERN IN CHEMNITZ

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So Mär 18 10:10:55 CET 2018


Gestern führten Solidaritätsgruppen der Gefangenengewerkschaft GG/BO, Basisgewerkschaften 
der FAU und eine Reihe feministischer und anarchistischer Gruppen eine Demonstration 
anlässlich des feministischen Kampftages zur JVA in Chemnitz durch. In den Redebeiträgen 
waren Arbeitsbedingungen, Lohnhöhe und Menschenrechte in den (Frauen-)Knästen Thema, es 
wurde aber auch auf andere feministische Kämpfe, wie den Kampf gegen die türkische 
Diktatur in Nordsyrien oder die feministischen Generalstreiks in Italien und Spanien am 
Donnerstag verwiesen. Vor der JVA fanden zwei lange Kundgebungen statt, die auch ein guter 
Teil der Gefangenen mithören und z.T. auch sehen konnte. Die Demo und die gefangenen 
Kolleg_innen winkten und riefen sich immer wieder gegenseitig zu, tanzten gemeinsam, 
überwanden ein wenig die Isolation. Die Demonstration war vielfältig, kraftvoll, 
solidarisch, kreativ und wird uns in Erinnerung bleiben. Danke an alle die mit gemacht haben!

Nach dem Ende der kraftvollen Demonstration kam es zu gewalttätigen Übergriffen der 
Polizei auf Demonstrationsteilnehmende. Die verharmlosende Darstellung dieses Geschehens 
im Pressebericht der Polizei (https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2017_55496.htm) 
schockiert uns. Wir sehen uns daher gezwungen, eine ausführliche Gegendarstellung zu 
veröffentlichen, die auf Geprächen mit den von der Polizeigewalt Betroffenen und weiteren 
Zeug_innen beruht.

Gegendarstellung zum Polizeibericht im Nachgang der GG/BO-Demo am 11.03.18 Chemnitz

Nach Beendigung der Demonstration der Gefangenengewerkschaft zur Unterstützung ihrer 
Gewerkschaftsgruppen in der JVA Chemnitz machten sich ca. 40-50 Teilnehmende zunächst 
gemeinsan auf den Weg nach Hause bzw. zu einer Demonstration in Solidarität mit der vom 
türkischen Militär aktuell angegriffenen, nordysyrischen Stadt Afrin.

Auf der Reichenhainer Straße, zwischen der Haltestelle TU Campus und der Haltestelle 
Rosenbergstraße stoppten und durchsuchten Polizeikräfte gegen 16:20 Uhr ein Fahrzeug in 
unmittelbarer Nähe der abreisenden Demonstrant_innen. Die Insassen wurden beschuldigt, 
harmlose, pyrotechnische Erzeugnisse (Rauchtöpfe) auf der Demonstration gezündet zu haben. 
Dieser Vorwurf wurde als Tatsache mehrfach in der Presse erwähnt, allerdings konnte die 
Polizei keinerlei Beweise für diese These nennen. Es wäre den Polizeikräften problemlos 
möglich gewesen, das Fahrzeug zu einem späteren Zeitpunkt zu stoppen und zu durchsuchen. 
Dies spricht, neben dem geringen Anlass der Maßnahme, dafür, dass es sich hier um eine 
gezielte Provokation aufgrund der einsatztaktischen Abwägung der Polizei handelte. 
Auffallend ist auch, dass wie bereits bei der Eskalation der Polizei im letzten Jahr 
Maßnahmen unmittelbar nach dem Verschwinden von Presseteams begannen. Eine am Fahrzeug 
eintreffende Anwältin wurde am PKW nach Aussagen von Augenzeug_innen zeitweise in ihrer 
Arbeit behindert und von einem Polizisten körperlich bedrängt.

Die abreisenden Demonstrationsteilnehmer_innen stoppten daraufhin ihren Weg, um der 
Polizeimaßnahme als Zeug_innen beizuwohnen. Die anwesenden Polizeikräfte befahlen den 
Zeug_innen daraufhin ihren Weg fortzusetzen, was diese verneinten und eine spontane 
Kundgebung anzeigten. Wie schon im letzten Jahr wurde diese Anzeige nicht zur Kenntnis 
genommen (aus der Versammlungsfreiheit ergibt sich lediglich eine Anzeige-, nicht eine 
Anmeldepflicht). Unmittelbar danach begannen die Polizeikräfte ohne weitere Ankündigung 
mit Schlägen und Tritten gegen die Zeug_innen vorzugehen. Die Demonstrierenden bildeten 
Ketten und konnten von den Kräften nicht abgedrängt werden. Dabei wurden mehrere Personen, 
von denen keinerlei Gewalt ausgehen konnte, da ihre Hände eingehakt waren und sie mit dem 
Rücken zu den Polizeikräften standen, immer wieder auf den Kopf geschlagen. Mindestens 5 
Demonstrierende wurden leicht verletzt. Mit Ende der Kontrolle beendete die Polizei 
vorrübergehend ihr gewaltsames Vorgehen, nachdem sie von einer anwesenden Zeugin erst 
darauf hingewiesen werden musste, dass die anderen Beamt_innen bereits fertig sind. Auch 
viele Passantinnen ließ die Situation fassungslos zurück.

Die Demonstrierenden konnten ihren Weg die Reichenhainer Straße hinunter Richtung Bahnhof 
Chemnitz Süd nur wenige Meter fortsetzen, denn bereits auf Höhe der Rosenbergstraße, ca. 
17 Uhr, eskalierte die Polizei erneut: Polizeikräfte überwältigten ohne erkennbaren Grund 
einen weitgehend Blinden und schlugen über Minuten immer wieder auf ihn ein. Zeitweise 
knieten mehr als 5 Polizeiangehörige auf dem Betroffenen. Herbeieilende Demonstrierende 
und Passant_innen wurden ebenfalls angegriffen. Es kam zu minutenlangen 
Auseinandersetzungen beim Versuch, sich vor den gewaltsamen Ausschreitungen der Polizei zu 
schützen. Dem betroffenen Blinden wurde von den Beamt_innen ein "gezielter Schlag" gegen 
Polizeibeamte vorgeworfen. Laut Zeug_innenaussagen war ein Polizist in den Blindenstock 
des Betroffenen hinein gelaufen. Während dieser zweiten Maßnahme wurde der Blindenstock 
des Betroffenen zerstört, mindestens 6 Demonstrierende leicht verletzt, bei mehreren 
anderen stehen ärztliche Diagnosen noch aus.

Dass die brutale Überwältigung eines Blinden ohne jede vorherige Ankündigung entschlossene 
Zivilcourage hervorrufen musste, dürfte der Einsatzleitung völlig klar gewesen sein. Im 
Anschluss wurden alle Anwesenden umkreist, erkennungsdienstlich behandelt und mehr als 
anderthalb Stunden auf der Straße festgehalten. Die von der Polizei selbst verursachten 
Unruhen wurden dazu genutzt, die Anwesenden mit Anzeigen zu überziehen. Während der 
Wartezeit wurden mehrere weibliche Teilnehmende laut eigener Aussage daneben gezielt mit 
sexistischen Sprüchen belästigt. Der blinde Demonstrationsteilnehmer und zwei weitere 
wurden anschließend mit aufs Revier genommen. Diesen Betroffenen gegenüber wurde von 
dortigen Polizeikräften die versuchte Teilnahme an der Nordsyrien-Solidaritätskundgebung 
als eigentlicher Grund für die gesamten Maßnahmen genannt.

Sollte dies stimmen, ging die Polizei hier nicht nur grundlos mit brutaler Gewalt gegen 
teilweise behinderte und auch minderjährige Demonstrant_innen vor, um diese anschließend 
auch noch mit Repression zu überziehen. Es würde sich in diesem Fall außerdem noch um 
Unterbindung der Versammlungsfreiheit aus möglicherweise außenpolitischer Motivation 
handeln. Auch dies könnte leider aufgrund von Versammlungsverboten und Schikanen gegen 
Unterstützer_innen der Bevölkerung Nordsyriens in den letzten Wochen nicht überraschen.

Während der gesamten Maßnahmen war die Polizei nicht in der Lage, die Rechtsgrundlagen 
derselben zu benennen. Die dazu getroffenen Aussagen erstreckten sich von "StPO" über 
"Polizeirecht" bis "Keine Ahnung". Als eine spontane Versammlung angezeigt wurde, wurde 
u.a. geantwortet: "Ich sehe hier keine Versammlungsbehörde."

Der abgegebene Polizeibericht suggeriert, die Polizeikräfte seien grundlos von 
Demonstrant_innen attackiert worden. Insbesondere weil schon im letzten Jahr mehrere von 
Polizist_innen verübte Körperverletzungen im Nachgang der Demonstration beklagt wurden 
(siehe Statement der GG/BO: 
https://gefangenensolijena.noblogs.org/post/2017/04/12/nachtrag-zur-demo-vom-8-marz-in-chemnitz/), 
wäre es an den berichtenden Medien gewesen, Betroffene, die Demonstrationsorganisator_inne 
n oder Anwohner_innen nach ihren Erlebnissen zu befragen, bevor Meldungen der Polizei 
Sachsen übernommen werden. Viele Nachbar_innen, die das Geschehen gestern auf der Straße 
oder durch die Fenster verfolgten, zeigten sich ob der grundlosen Angriffe durch die 
Polizei schockiert und unterstützen die von der Polizei eingeschlossenen durch Zeugensc

https://dresden.fau.org/2018/03/bilder-und-gegendarstellung-zur-feministischen-ggbo-demonstration-gestern-in-chemnitz/#more-1719


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