(de) FAU DRESDEN - PROTEST GEGEN DIE VERABSCHIEDUNG DES SÄCHSISCHEN PROSTITUIERTEN "SCHUTZ" GESETZ-AUSFÜHRUNGSGESETZES

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Sa Jun 30 06:38:50 CEST 2018


Am Mittwoch soll das Prostituiertenschutzgesetz-Ausführungsgesetz beschlossen werden! 
Kommt auch vorbei: Mittwoch, 27.06., 9:30 Uhr (vor Beginn der öffentlichen 
Landtagssitzung) vor dem Landtag in Dresden. ---- Im Landtag bewegt sich was - deswegen 
bewegen wir uns auch! ---- Nachdem das Thema des Sächsischen 
Prostituiertenschutzgesetz-Ausführungsgesetz mehrfach vertagt wurde, wird es am kommenden 
Montag, den 18.o6.18, in einer (nicht öffentlichen) Sondersitzung des Sozialausschusses 
besprochen. Damit wird das SächsProstSchGAG mit größter Wahrscheinlichkeit am 27. oder 
28.06. - und mit einem halben Jahr Verspätung noch kurz vor der Sommerpause - vom Landtag 
verabschiedet werden und sofort in Kraft treten. ---- Wie wir herausfinden konnten, gibt 
es von allen Fraktionen Änderungsanträge zum ursprünglichen Entwurf, den wir ausführlich 
in unserem Offenen Brief kritisiert haben 
(http://evibes.org/.../Sex-Workers-Solidarity-Offener-Brief.pdf). Auf wirklich 
grundlegende Kritikpunkte geht leider keiner der Entwürfe ein, dennoch sieht man an den 
Änderungsvorschlägen, dass unsere Gegenwehr immerhin ETWAS gebracht hat:

Laut Antrag der CDU-SPD-Koalition sollen die Gebühren für die Anmeldung sowie die 
Ausstellung einer Aliasbescheinigung auf 35€ (statt 40€) gesenkt werden, eine Verlängerung 
soll 15€ kosten (statt jedes Mal wieder 35€), die Gebühren für die Gesundheitsberatung 
(zunächst mit 60€ angesetzt) sollen entfallen. Linke und Grüne fordern komplette 
Gebührenfreiheit für Sexarbeiter_innen, die Mehrheit im Landtag wird aber wohl anders 
entscheiden. In jedem Fall ist es jetzt aber nicht mehr vorgesehen, dass die von den 
Sexarbeiter_innen zu zahlenden Gebühren den Aufwand für die Zwangsanmeldungs- und 
Zwangsberatungsprozedur in Gänze finanzieren sollen. Stattdessen soll das Land Sachsen den 
betreffenden sechs Kommunen jährlich Mittel dafür zur Verfügung stellen. Die Finanzierung 
in den Kommunen ist übrigens der einzige Punkt, für den sich auch die AfD in ihrem Antrag 
eingeht, die hohen Gebühren für Sexarbeiter_innen hätte sie einfach beibehalten.

Diese Veränderungen sind nicht etwa von selbst geschehen, sondern beruhen auf dem 
Engagement verschiedenster Aktuer_innen innerhalb und außerhalb des Landtags. Unser 
Protest war erfolgreich - dafür DANKE an alle Beteiligten! Zentral war auch die 
öffentliche Anhörung, in der fünf Expert_innen einhellig den SächsProstSchGAG-Entwurf hart 
kritisierten. Die kritische Begleitung hat dafür gesorgt, dass das Thema nicht einfach im 
stillen Kämmerlein abgehandelt werden konnte. Es zeigt sich also, dass es etwas bringt, 
sich öffentlich zu Wort zu melden und sich zu wehren - ein Grund zu Feiern. Prost!

ABER: Mit Verabschiedung des - wenn auch veränderten - Ausführungsgesetzes sind die 
grundlegenden Probleme noch lange nicht verabschiedet. Viele wichtige Fragen bleiben im 
SächsProstSchGAG weiterhin unberücksichtigt, z. B. die Beratung in der jeweiligen 
Muttersprache oder die (Nicht-)Existenz von Beratungsstellen (mehr siehe Offener Brief). 
Insgesamt ist und bleibt das bundesweite ProstSchG ein diskriminierendes Gesetz, das die 
Situation von Sexarbeiter_innen verschlechtert. Daran ändert sich nichts, auch wenn man 
nun vielleicht weniger Geld für die eigene Datenerfassung und Stigmatisierung bezahlen 
muss. Das ProstSchG gehört entsorgt! Es bleibt spannend, was sich aus der Verfassungsklage 
(https://www.donacarmen.de/erfolgverfassungsbeschwerde-geg.../) oder sonstigen Initiativen 
noch ergibt - dieser Drops ist noch nicht gelutscht!

Darum werden wir die Verabschiedung des Ausführungsgesetzes weder bejubeln noch 
unkommentiert lassen. Kommt doch auch vorbei!

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