(de) af rhein-ruhr: Solidarität mit dem Widerstand vom 31.Mai 2017 in Nürnberg!

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Fr Feb 9 07:26:08 CET 2018


Am 31. Mai 2017 sollte in Nürnberg ein Berufsschüler nach Afghanistan abgeschoben werden. 
Zu diesem Zweck wollte die Polizei ihn vor den Augen seiner Mitschüler*innen direkt aus 
dem Klassenraum heraus abführen. Die wollten das jedoch nicht hinnehmen und reagierten mit 
hunderten anderen Menschen auf den Abschiebeversuch mit lautstarkem Protest und einer 
Blockade des Polizeiwagens, in dem der Schüler weggebracht werden sollte. Bei dem 
gewaltvollen Vorgehen der Polizei gegen die insgesamt rund 300 Abschiebegegner*innen kam 
es zu mehreren Verletzten und Festnahmen. ---- Im Nachgang dieser Ereignisse hat 
mittlerweile eine kaum mehr zu überblickende Anzahl von Menschen Post von der Polizei 
bekommen. Viele von ihnen müssen mit Anklagen und Prozessen rechnen; Leute aus anderen 
Städten haben bereits Strafbefehle im Zusammenhang mit dem 31.Mai bekommen. Und noch immer 
dauern die Ermittlungen an und die Liste der Beschuldigten, deren Engagement der Staat 
ganz offensichtlich hart abstrafen möchte, wird stetig länger. Auch die Bleibeperspektive 
des Berufsschülers, der abgeschoben werden sollte, ist weiter unklar. Ihm soll schon bald 
der Prozess gemacht werden - weil er sich dagegen gewehrt haben soll, in ein 
Bürgerkriegsland abgeschoben zu werden.
Ein Teilnehmer des Protests, der nach dem 31.Mai fünf Monate lang in Untersuchungshaft 
saß, wurde Ende Oktober in einem demütigenden Schauprozess zu einer zweijährigen 
Haftstrafe auf Bewährung und 450 Sozialstunden verurteilt. Unter Zuhilfenahme des 
Strafgesetzesparagraphen 114 ("tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen"), der 
ebenso wie der §113 StGB bezüglich Widerstands unlängst verschärft worden ist, versuchte 
das Gericht - wie die Politik zuvor - den Fokus auf die Kriminalisierung antirassistischen 
Protestes zu legen, anstatt sich mit den Gründen und Hintergründen für das Handeln der 
Demonstrant*innen auseinanderzusetzen. Die Frage, warum ein solcher Protest angesichts der 
rassistischen Abschiebepraxis notwendig ist, sollte gar nicht erst aufkommen.
Darin offenbart sich einmal mehr der kaum verhohlene Versuch, Widerstand gegen die 
Unmenschlichkeit der herrschenden Verhältnisse zu delegitimieren.

Wir, die Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA), erklären uns solidarisch mit 
allen Geflüchteten, die ihr Leben auf der Flucht für eine bessere und sicherere Zukunft 
riskieren. Dabei solidarisieren wir uns auch mit allen Menschen, die sich rassistischer 
Abschiebepraxis in den Weg stellen und sich behördlichen Anordnungen widersetzen.
Besonders in Anbetracht des erstarkenden Rechtspopulismus in Politik und Gesellschaft 
werden regelmäßige Sammelabschiebungen in sogenannte "sichere Herkunftsländer" 
vorgenommen, um eine "gute deutsche Ordnung" wieder herzustellen. Dass dies für die 
abgeschobenen Menschen Verfolgung, Folter und Tod bedeutet, scheint kein Hindernis für die 
Behörden und Politik zu sein.
Hinzu kommt, dass die Gegner*innen deutscher Abschiebepolitik zunehmend Opfer von 
Kriminalisierung und Polizeigewalt werden. Gerade dieses positive Beispiel von 
solidarischem und wirksamem Protest, wenn er wie am 31.Mai derartige Resonanz und 
Solidarisierung hervorruft, darf aus Sicht des Staates nicht zum Vorbild für zukünftige 
Protesthandlungen werden. Dass die Repression auch so viele Monate nach dem 31.Mai 
unvermindert stark ist, zeigt die Dringlichkeit auf, mit der der Staat effektiven 
Widerstand - wie die Verhinderung von Abschiebungen - als unrechtmäßig darstellen will. 
Stattdessen soll Protest sich auf Kundgebungen oder ähnlich unwirksame Aktionen beschränken
Doch wir lassen legitimen, wichtigen Widerstand nicht in Repression untergehen. Daher 
rufen wir dazu auf, sich mit den Betroffenen nach dem 31. Mai 2017 zu solidarisieren. 
Unterstützt sie und die Arbeit des Bündnisses "Widerstand Mai31 - Solidarität ist kein 
Verbrechen", egal ob finanziell oder in Form von eigenen Aktionen, Solidaritätsbekundungen 
oder vielfältigen anderen öffentlichkeitswirksamen Handlungen, um der Wut über die 
Versuche des Staates, unsere Mitstreiter*innen abzustrafen und zu unterdrücken, Ausdruck 
zu verleihen. Und lasst auch weiterhin nichts unversucht, um dem Rassismus in Staat und 
Gesellschaft auf allen Wegen entgegenzutreten!
Solidarität ist eine Waffe!

Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA)

Spenden für die anfallenden Gerichtskosten sammelt das Bündnis Widerstand Mai 31 - 
Solidarität ist kein Verbrechen:

http://afrheinruhr.blogsport.de/2018/02/04/solidaritaet-mit-dem-widerstand-vom-31-mai-2017-in-nuernberg/#more-604


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