(de) libertäre gruppe karlsruhe: VANDALISMUS ODER PROTEST?

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Mo Sep 25 07:44:21 CEST 2017


"Der Vandalismus an Wahlplakaten erreicht eine neue Dimension", so titelt ka-news und 
befragt verschiedene Parteien zur Zerstörung und Umgestaltung ihrer Wahlplakate. Die 
Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) hat sich zum Ziel gesetzt, den 
Wahlzirkus kritisch zu begleiten und sich inhaltlich mit den bestehenden 
gesellschaftlichen Verhältnissen auseinanderzusetzen. ---- Die Libertäre Gruppe Karlsruhe 
als Teil der FdA  hat diese Kampagne nach Karlsruhe getragen. Mit Input und 
Diskussionsveranstaltungen sowie verschiedenen Aktionen begleitet sie den Wahlkampf 
kritisch und rückt verschiedene Themen in das Licht der Öffentlichkeit. ---- In den Tagen 
vor der Wahl werden vermehrt Plakate, Aufkleber und Parolen zur Kampagne in der Stadt 
gesichtet. Dabei werden auch die Wahlplakate unterschiedlicher Parteien als Plattform für 
Kritik genutzt.

Es geht nicht allein um Kritik an einzelnen Parteien, es geht um eine grundsätzliche 
Kritik an den politischen Verhältnissen.
Kurz vor den Wahlen werben alle Parteien in höchstem Maße in der Öffentlichkeit um die 
Gunst der Wähler*innen. Es wird die Zeit der Mitbestimmung suggeriert. Jede Person hat die 
Möglichkeit eine Partei zu bevollmächtigen, die nächsten Jahre über politische und 
gesellschaftliche Belange zu entscheiden.

Diese scheinbare Mitbestimmung ist jedoch nach der Wahl obsolet. Dann haben nur noch die 
Personen ein Gewicht, die in den Hierarchien der regierenden Parteien ganz oben angelangt 
sind.

Genau dieses Prinzip möchten wir in Frage stellen. Und allen voran die Idee, dass diese 
Form der Demokratie das höchste der Gefühle sein könnte.
Die sogenannte Politikverdrossenheit gründet sich nicht allein darauf, dass den Menschen 
alles egal wäre. Oft genug ist es die Ohnmacht davor, nicht mitbestimmen zu können. Immer 
wieder werden "Protestparteien" zum Thema, die versprechen in Zukunft alles besser zu 
machen. Wenn sich diese etablieren und die Politik mitbestimmen können, reihen sie sich in 
den vorgegebenen Reigen ein.

"Es ist nicht möglich ein Prinzip zu verändern, welches als höchstes Gut angepriesen wird, 
in dem man dieses mitgestaltet.", so Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libertären Gruppe 
Karlsruhe.
"Es geht in den Wahlkämpfen nicht um inhaltliche Auseinandersetzung. Es geht lediglich 
darum, welche Partei den Populismus verinnerlicht hat und sich damit die meisten Stimmen 
kaufen kann.
Die Auseinandersetzungen mit rechten Parteien und der öffentliche Protest dazu ist zu 
unterstützen und zu begrüßen. Doch dieser allein wird an den gesellschaftlichen und 
politischen Verhältnissen wenig ändern. Der Rahmen des politischen Spielraums ist eng gesetzt.
Diese Verhältnisse der parlamentarischen Demokratie kritisieren wir. Wir möchten eine 
Gesellschaft gestalten, in der die Mitbestimmung praktisch und jederzeit für alle möglich ist.
In den letzten Tagen wurden viele Plakate, Aufkleber und Parolen zur Begleitung der 
Kampagne sichtbar. Einige auf den Wahlplakaten verschiedenster Parteien. Als Vandalismus 
und Straftat angeprangert begrüßen wir diesen Aktionismus aller emanzipatorischen und 
solidarischen Personen, die unsere Kritik teilen und dadurch an die Öffentlichkeit tragen. 
Nirgendwo ist diese Kritik besser angebracht als dort, wogegen sie sich richtet."

Alle Infos zur Kampagne unter:

solidarischeperspektivenka.wordpress.com

http://lka.tumblr.com/post/165618596036/vandalismus-oder-protest


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