(de) fda-ifa: Jetzt erst recht: "Wir sind alle linksunten.indymedia!" von nigra

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Sa Sep 16 08:02:19 CEST 2017


700 solidarische Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag in Freiburg gegen das Verbot 
von Indymdia linksunten und für den Erhalt von autonomen und linken Zentren. ---- Am 
25.09.2017 verbot Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, CDU, die Openpostingplattform 
linksunten und ließ in Freiburg das autonome Zentrum KTS und vier Privatwohnungen von 
seinen Scherg*innen stürmen und auf den Kopf stellen. In der KTS wurde durch die von der 
Leine gelassenen Bullen ein enormer materieller und finanzieller Schaden angerichtet: 
Sämtliche technische Einrichtung wurde mitgenommen oder kaputt gekloppt und Geldkassen 
entwendet. Begründet wurde das polizeistaatliche Vorgehen mit hahnebüchenen Floskeln, 
ermöglicht durch einen vereinsrechtlichen Kopfstand: linksunten wurde kurzerhand zu einem 
Verein erklärt. Dabei ist das widerliche Manöver so leicht zu durchschauen: Rache für die 
Riots während dem G20-Gipfel im Juni in Hamburg und ...Wahlkampf.

Seither gab es viele Soli-Erklärungen und Aktionen und bis ins bürgerliche Lager hinein 
schüttelten Menschen ihre Köpfe über das Verbot: Während auf kommerziellen Plattformen wie 
Facebook und Twitter und in den Kommentarspalten von z.B. Youtube tausende von 
menschenverachtenden, holocaustleugnenden, zum Mord aufrufenden und von detaillierten 
Gewaltfantasien triefenden Posts stehen bleiben, rechte Hetze zur besten Sendezeit von 
AfD-Politiker*innen im Fernsehen und Radio ausgestrahlt wird, schafft de Maiziere 
kurzerhand die Pressefreiheit ab und verbietet die wichtigste linksradikale und 
antifaschistische Nachrichtenseite im deutschsprachigen Raum.

Zur Zeit laufen mehrere Klagen: Zwei sind im Namen der unfreiwilligen Vereinsmitglieder 
"gegen das Konstrukt eines Vereins bzw. dessen Verbot sowie bei dem Verwaltungsgericht 
(VG) Freiburg diverse Beschwerde gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen 
anhängig" und eine der KTS gegen die dortige Razzia.

Neben diesen rechtlichen Schritten ist es wichtig, dass in der Gesellschaft Druck 
aufgebaut wird gegen das Gebaren des Bundesinnenministeriums unter de Maiziere: Wir dürfen 
das Verbot von linksunten nicht hinnehmen. Nicht nur weil klar zu ist, dass das nur ein 
weiterer Schritt ist, die Freiheit der Presse und die Meinungsfreiheit von widerständigen 
Menschen zu beschneiden, sondern weil linksunten ganz praktisch enorm wichtig ist für die 
radikale Linke im deutschsprachigen Raum. Und weil ich dort meine Sachen veröffentlichen will.
Ebenso wichtig ist, dass wir unsere Wut auf das Verbot, den Verbieter und seinen scheiß 
Staat auf die Straßen tragen. Darum folgten am gestrigen Samstag über 700 Menschen dem 
Aufruf zum Intergalaktischen Auflauf für Pressefreiheit und den Erhalt linker Zentren. 
Intergalaktisch war er nicht (ja, die Zapatistas haben das auch schon versucht...), aber 
spektrenübergreifend und wie immer laut und bunt.

Los gings um 19 Uhr am Bertholdsbrunnen. Nach und nach kamen immer mehr Menschen dort 
zusammen und ließen sich von Dortmund-Fans und anderen unangenehmen Gestalten anpöbeln und 
von den Bürger*innen begaffen und mit dummen Kommentaren berieseln: "Was, die wollen 
Pressefreiheit? So weit kommts noch!"
In etlichen Redebeiträgen, oft auch auf Französisch, verurteilten verschiedenste Gruppen 
und Personen das Verbot, zogen Parallenen zur Situation von kritischen Journalist*innen in 
der Türkei oder betonten die Wichtigkeit der freien Presse für die Gesellschaft.
Das schöne war, dass auch über Freiburger Szenestreitereien hinwegegsehen wurde und die 
Solidarität und das politische Anliegen in den Vordergrund gestellt wurden: Fast alle 
waren da. So gefällt mir das.
Die Bullen waren mit ihrem ganzen Verein angerückt und belästigten mittels Spalier und 
ständigem Abfilmen die Demo. Das anlasslose Abfilmen der Demo wurde damit begründet, dass 
die Teilnehmer*innen der Demo "Wir sind alle linksunten.indymedia!" rufen würden. Ja, 
sapperlott, wie irre kann es eigentlich noch werden?

Die Demo wurde am Hauptbahnhof beendet. Es kann durchaus ein positives Fazit gezogen 
werden, aber denkt daran: Der Scheiß ist noch nicht zu Ende. Die Klagen laufen, linksunten 
ist immer noch offline, de Maiziere noch Minister und das Ganze kostet, wie immer, auch 
ganz banal richtig viel Geld.
Wer ein paar Euro übrig hat, kann sie an folgendes Konto spenden:

Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

Jede Soliaktion ist wichtig: Für die Betroffenen und für den Weiterbetrieb von linksunten!

Der Staat ist doof und stinkt.
linksunten rules.
Für die Anarchie.

[Lest auch den Demobericht von SUMF - Soligruppe "Unabhängige Medien Freiburg"]

[Zum Vergrößern und zur ganzen Ansicht der Fotos bitte anklicken]

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