(de) Die Mauern müssen weg! - Demonstration für eine solidarische Flüchtlingspolitik am 3. Oktober in Freiburg

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Fr Sep 15 16:19:28 CEST 2017


3. Oktober // 13:00 Uhr // Johanneskirche Freiburg ---- Flüchtlingspolitik besteht seit 
dem kurzen Sommer der Willkommenskultur in immer neuen Maßnahmen, die vier Ziele haben: 
---- - Flüchtende sollen daran gehindert werden, Europa und Deutschland zu erreichen. 
Denn: Wer es nicht lebend hierher schafft, der kann auch keinen Asylantrag stellen. 
Deshalb wurde die Überwachung der Außengrenzen weiter ausgebaut und nicht nur mit der 
Türkei, auch mit einigen nordafrikanischen Ländern wurden Abkommen geschlossen, die 
Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindern sollen. ---- - Geflüchteten wird es 
erschwert, erfolgreich einen Asylantrag zu stellen. Wer aus Ländern kommt, die zu 
vermeintlich "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt wurden oder für die keine "gute 
Bleibeperspektive" angenommen wird, hat nur geringe Chancen, eine ausreichende rechtliche 
Überprüfung seines Falles durchzusetzen und wirksam gegen diese Verwaltungsentscheidung 
des BAMF (Bundesamts für Migration und Flüchtlinge) vorzugehen.

- Solidarisierung soll verhindert werden: Die Politik hat gelernt, dass soziale Kontakte 
zwischen Einheimischen und Geflüchteten dazu führen, dass aus der abstrakten Kategorie 
Flüchtlinge konkrete Menschen mit einem Namen und einem Gesicht werden. Das führt zu 
Verständnis für die konkreten Schicksale und zu Solidarität. Um dies zu verhindern, sollen 
Geflüchtete nunmehr bis zu 2 Jahre in den Erstaufnahmelagern verbleiben, in denen sie oft 
unter gefängnisähnlichen Bedingungen leben müssen und kaum soziale Kontakte nach außen 
aufbauen können.

- Abschiebungen sollen durchgesetzt werden: Dass nachts die Polizei kommt, Familien aus 
ihren Betten holt und sie in Sammelabschiebeflüge zwingt, ist zunehmend zur Normalität 
geworden. Regierende Parteien - in Baden-Württemberg auch die Grünen - haben inzwischen 
keinerlei Bedenken mehr gegen Abschiebungen und loben sich dafür, durch verschiedene 
Maßnahmen die Zahl der erfolgreichen Abschiebung erhöht zu haben.

Zugleich ist auch immer wieder von der Notwendigkeit die Rede, Fluchtursachen zu 
bekämpfen. In deutlichen Worten hat zum Beispiel der Entwicklungsminister Gerd Müller 
immer wieder darauf hingewiesen, dass Menschen keine andere Chance bleibt, als zu fliehen, 
wenn unsere Wirtschaft und Politik dazu führen, dass ihre Lebenschancen in den 
Herkunftsländern zerstört werden.

Diese Einsicht hat bislang jedoch kaum zu ernstzunehmenden Konsequenzen geführt: Weder zu 
einer Einschränkung von Waffenexporten, noch zu einem fairen Welthandel und auch nicht zu 
einer Ausweitung der Entwicklungszusammenarbeit, die der Größenordnung des Problems 
wirklich entspricht. Nach wie vor fehlt es der UNO an ausreichenden Mitteln, um die 
Versorgung von Flüchtlingen in den großen Flüchtlingslagern Afrikas sicherzustellen. 
Deutschland profitiert seit Jahrzehnten als Exportweltmeister von der Globalisierung - die 
eigene Verantwortung für die globale soziale Gerechtigkeit wird aber keineswegs erst genommen.

Mit unserer Demonstration am Tag der deutschen Einheit wollen wir zeigen, dass wir mit 
einer Politik nicht einverstanden sind, die Flüchtlinge abwehrt und sich zugleich globaler 
Verantwortung verweigert.

Für die Stadt Freiburg fordern wir Schritte zu einer solidarischen Zufluchtsstadt ein, die 
sich einer gesellschaftlichen Spaltung in Menschen mit und ohne Aufenthaltsrecht 
verweigert und sich der Abschiebungspolitik der Landesregierung entgegenstellt.
Wir laden alle zur Teilnahme an unserer Demonstration ein, die mit einer auf Abwehr, 
Abschreckung und Abschiebungen ausgerichteten Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind.
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

http://www.ag-freiburg.org/cms/aufrufe/die-mauern-muessen-weg-demonstration-fuer-eine-solidarische-fluechtlingspolitik


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