(de) fda-ifa: Freispruch für Aktivisten im Zusammenhang mit Tortenwurf auf Beatrix von Storch von aktionundorganisierung

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Di Mai 30 07:31:15 CEST 2017


Am Mittwoch den 17. Mai wurde im Prozess im Amtsgericht Kassel ein Aktivist vom Vorwurf 
des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Keine*r der sechs Zeug*innen konnte den Aktivisten 
mit der Tat in Verbindung bringen. Vor allem die Zeug*innen der Bundespolizei die zwei 
Menschen nach der extrem vagen Beschreibung "dunkle Kleidung, linkes Spektrum" am Bahnhof 
Wilhelmshöhe festnahmen, blamierten sich im Zeug*innenstand. Die Beschreibung ihrer 
"Fahndung" und der Beschreibung ihrer Gründe, warum sie genau diese beiden Menschen 
festnahmen war sehr erheiternd, durch das verquere und klischeebeladene Bild welches sie 
von linken Aktivist*innen zeichneten (unordentliche Kleidung, bunte Schnürsenkel) und sie 
zur Repression bewog. ---- Daraufhin war selbst der Staatsanwalt nicht mehr in der Lage, 
die Anschuldigung aufrecht zu erhalten. Dem hatte weder der Verteidiger noch der Richter 
etwas hinzuzufügen.

Wir freuen uns über diesen Erfolg gegen Repression und hoffen, dass dieser Erfolg viele 
weitere Menschen ermutigt, im Kampf gegen die AfD nicht vor möglicher Repression zurück zu 
schrecken. Weiterhin möchten wir herausstellen, dass es sich wieder einmal als sinnvoll 
erwiesen hat, dass der Beschuldigte im Vorfeld dem Strafbefehl widersprach und über die 
ganze Zeit auf jegliche Aussagen verzichtet hat. Wie mensch in diesem Verfahren sehen 
konnte, basieren die Strafbefehle der Staatsanwaltschaft nicht immer auf einer guten 
Beweislage. Sie schicken diese erpresserischen Strafbefehle aber trotzdem raus, in der 
Hoffnung die Beschuldigten knicken ein, werden eingeschüchtert und finanziell belastet.

Es war schön, dass sich so viele Menschen solidarisch gezeigt, an dem Prozess teilgenommen 
und somit den Angeklagten unterstützt haben. Anna und Arthur halten weiterhin das Maul und 
kämpfen weiterhin gegen die rassistische und nationalistische AfD!

Zum Hintergrund: Am 28. Januar 2016 betritt ein als Clown verkleideter Aktivist der Gruppe 
Peng!  aus Berlin die geheime Tagung der AfD-Bundesprogrammkommission im Kasseler Penta 
Hotel und wirft der Rassistin Beatrix von Storch eine Sahnetorte ins Gesicht. Die 
antifaschistische Intervention bekommt große mediale Aufmerksamkeit unter dem Schlagwort 
#TortalerKrieg. Nur wenige Stunden später hissen Aktivisten*innen auf dem Dach des Hotels 
ein Banner mit der Aufschrift "Rassismus tötet" und die Gruppe A & O ruft zu einer 
spontanen Protestkundgebung vor dem Penta Hotel auf. Etliche Menschen folgen diesem Aufruf.

Gleichzeitig trifft ein großes Aufgebot der Polizei ein. Diese nehmen zwei Menschen in der 
Nähe des Bahnhofs Wilhelmshöhe fest. Einer der beiden Menschen muss im Anschluss an die 
Personalienkontrolle einige Stunden in Polizeigewahrsam verbringen. Der sichtlich 
überforderte Hotelmanager des Penta Hotels lässt aus Angst vor der Öffentlichkeit die AfD 
zwar von der Polizei aus dem Saal schmeißen, da die Politiker*innen sich weigern, 
freiwillig zu gehen. Er erstattet aber auch Anzeige wegen Hausfriedensbruch gegen die 
beiden Festgenommenen.

Wir solidarisieren uns auch mit der Aktivistin, der am 12. Juni in Kiel der Prozess 
gemacht wird wegen eines weiteren Tortenwurfs auf Beatrix von Storch!

https://fda-ifa.org/freispruch-fuer-aktivisten-im-zusammenhang-mit-tortenwurf-auf-beatrix-von-storch/


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