(de) ag-freiburg: Kein "Tag der deutschen Zukunft"! Den Naziaufmarsch am 3. Juni in Karlsruhe verhindern!

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Sa Mai 27 07:34:35 CEST 2017


Gemeinsame Zugfahrt ab Freiburg zu den Protesten Samstag, 3. Juni | Treffpunkt 8:45 Uhr 
Gleis 2 | Freiburg Hauptbahnhof https://notddz.suedwest.mobi ---- Wir sind angetreten, den 
Naziaufmarsch zu verhindern! ---- Am 3. Juni 2017 wollen Nazis aus ganz Deutschland und 
darüber hinaus versuchen, sich in Karlsruhe zu versammeln. Anlass soll der mittlerweile 
neunte sogenannte "Tag der deutschen Zukunft" ("TddZ") sein, den die Nazis von der 
faschistischen Partei "Die Rechte" dieses Jahr nach Karlsruhe bringen wollen. ---- "TddZ" 
- hausieren mit völkischer Ideologie ---- Gegründet von der "Initiative gegen 
Überfremdung" fand der "Tag der deutschen Zukunft" seit 2009 in verschiedenen Städten 
statt und hat sich als eines der wichtigsten Events für deutsche Faschisten etabliert. Mit 
um die 1000 Teilnehmenden hat der "TddZ" dabei beim letzten Aufmarsch in Dortmund noch 
einmal deutlich an Größe und damit auch an Bedeutung zugelegt. Inhaltlich ist die 
Veranstaltung nicht nur von einem überdeutlich zur Schau gestellten Nationalismus und 
Faschismus sowie eine Propagierung der Blut-und-Boden-Ideologie geprägt, auch ein 
positiver Bezug zum historischen deutschen Faschismus wird immer wieder sichtbar.

Qualitativ unterscheiden sich der Faschismus und auch faschistische Organisationen stark 
von neueren Akteuren der Rechten wie der "AfD" oder "Pegida". So widerlich und gefährlich 
diese auch sind, so sehr es Verzahnungen dieser mit der klar faschistischen Rechten gibt, 
so stellt sich der Faschismus dennoch als eine Ideologie und Bewegung dar, die geschürte 
Ressentiments konsequent zu Ende denkt und deren gewaltsame Umsetzung vertritt. Dabei 
bedeutet Faschismus nicht nur extremer völkischer Nationalismus, sondern in der 
Zielvorstellung der Faschisten vor allem Terror und Tod für seine Gegner und 
ausgeschlossene Menschengruppen. Dazu zählen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, weil 
sie eine andere Hautfarbe, Nationalität, Religion oder sexuelle Orientierung haben, ebenso 
FeministInnen, Menschen mit Behinderungen und Linke, gehören zum Feindbild der Neonazis. 
Dabei ist die derzeitige faschistische Rechte noch weit von diesem Ziel entfernt. Ihr 
Rassismus zielt auch heute auf eine Spaltung der Gesellschaft ab und ist anschlussfähig an 
andere neuere rechte Gruppen, die dasselbe Ziel verfolgen aber keine konkrete 
faschistische Diktatur anstreben. Bei Großereignissen wie dem geplanten "TddZ" in 
Karlsruhe sind die Nazis zwar zum größtem Teil aus dem gesamten Bundesgebiet 
herbeigekarrt, dennoch dient die Verlagerung dieses Großevents nach Süddeutschland 
letztlich dazu, die Aktionsfähigkeit hier vor Ort zu demonstrieren, die faschistische 
Szene für die Teilnehmenden erlebbar zu machen und lokal zu stärken.

Karlsruhe als Aufmarschort der extremen Rechten

Seit mehreren Jahrzehnten fand in Karlsruhe durch gemeinsamen Gegenprotest bis auf eine 
Ausnahme kein Aufmarsch von Nazis statt, wenn gleich es immer mal wieder Versuche gab, 
zeigte sich der Erfolg immer im gemeinsamen solidarischen Protest. Zuletzt konnte am 25. 
Mai 2013 ein bundesweiter Naziaufmarsch durch Protest und antifaschistische 
Massenblockaden verhindert werden. Damals blieb den Nazis nach einem kurzen Stelldichein 
und Gerangel mit der Polizei auf dem Karlsruher Bahnhofsvorplatz nichts anderes übrig, als 
wieder in den Zug zu steigen und unverrichteter Dinge abzureisen. Zuvor hatte die rechte 
Szene einen wichtigen Veranstaltungsort im nahe gelegenen Rheinmünster-Söllingen verloren 
und ein Nazizentrum in Durlach konnte durch antifaschistische Intervention verhindert werden.

Mit dem Aufkommen der "Pegida"-Bewegung hat sich diese Situation dann drastisch geändert. 
Im Februar 2015 fand unter dem Label "Kargida" der erste rechte Aufmarsch seit langer Zeit 
in Karlsruhe statt. Doch dabei sollte es nicht bleiben. In den Jahren 2015 und 2016 
marschierten im Schnitt alle zwei Wochen "Wutbürger" und Nazis durch die Karlsruher 
Innenstadt. Kommunale Politik und Behörden verharmlosen die Nazis als besorgte BürgerInnen 
obwohl von Beginn an bekannte und organisierte Gruppen von Nazis das Bild bestimmten. 
Darüber hinaus arbeiteten die Repressionsorgane von Polizei bis Justiz Hand in Hand 
zusammen, um den antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und einzuschüchtern.

Kapitalistische Krisenzeit - Chance und Gefahr

In Zeiten kapitalistischer Krisen, setzen die Rechten verstärkt auf eine Spaltung entlang 
ethnischer Merkmale und völkischer Zugehörigkeit. Dabei nutzen und befeuern sie Ängste und 
Verunsicherung der Menschen in dem sie ein schuldfähiges Fremdes konstruieren. Das 
Ergebnis dieser Strategie ist, dass diejenigen, die am stärksten von der zugespitzten 
sozialen Konkurrenz betroffen sind, gegeneinander ausgespielt werden. Nicht nur an den 
Rändern Europas sondern auch hierzulande verschärfen sich die Lebensbedingungen. Die Kluft 
zwischen arm und reich nimmt zu. Wir wissen, dass wir dem zunehmenden Rechtsruck auf Dauer 
nur begegnen können, wenn auch die gesellschaftlichen Ursachen von sozialer Spaltung, 
Verelendung, Verunsicherung und Angst entschieden bekämpft werden. Dies kann nur durch die 
Überwindung des Kapitalismus mit seiner Grundlage des Privateigentums von 
Produktionsmitteln funktionieren. Dennoch wird das kapitalistische Wirtschaftssystem, mit 
seinem Selbstzweck des rastlosen Strebens nach Profit, von der Mehrheit der Bevölkerung 
als alternativlos angesehen. Sollte sich aber an diesem Zustand jedoch etwas ändern und 
die Bourgeoisie dermaßen in Erklärungsnot kommen, dass sie ihren eigenen Status gefährdet 
sieht, wird sie sich auf die Suche nach neuen Bündnispartnern machen. Dabei ist sie in der 
Auswahl nicht auf demokratische Parteien und den Parlamentarismus beschränkt. Eine 
ausreichend starke faschistische Bewegung, die bereit ist (oder dies zumindest vorgibt) 
die Interessen der besitzenden Klasse durchzusetzen stellt dabei stets eine Option dar.

Der rechte Rand

Reaktionäre Think-Tanks und Netzwerke, die sonst schon immer im Hintergrund ihre Hetze und 
faschistoide Ideologien sponnen, sehen jetzt ihre historische Chance gekommen. Offen 
agieren sie im vorpolitischen Raum und erreichen nicht mehr nur die rechten Hardliner, 
sondern stellen parlamentarische Machtverhältnisse her. Vom jüngsten gesellschaftlichen 
Rechtsruck profitiert zurzeit die "AfD" am meisten. So gelang es ihr in den letzten Jahren 
sich als rechtspopulistische Partei und partieller Vertreterin der Neuen Rechten zu 
etablieren und mit zweistelligen Wahlergebnissen in eine Vielzahl von Landtagen 
einzuziehen. Sie verschieben den Diskurs nachhaltig nach rechts, um sich irgendwann in 
Regierungen wiederzufinden. Es ist unsere Aufgabe klar und deutlich zu zeigen, dass 
rassistische Parolen niemals akzeptiert werden, dass wir ihnen konsequent begegnen, egal 
in welchem Gewand sie daher kommen.

Was jedoch nicht passieren darf, ist faschistische Akteure, denen zurzeit weniger 
öffentliche Aufmerksamkeit zuteil wird, außen vor zu lassen. Denn auch am rechten Rand hat 
sich in den letzten Jahren einiges getan. Nachdem das Bundesverfassungsgericht der NPD 
eine "gefährliche Harmlosigkeit" unterstellte, und deren weitere strategische Ausrichtung 
noch nicht absehbar ist, machen sich bereits weitere Akteure wie "Die Rechte" und "Der 
III. Weg" auf, sich zu formieren und die Landkarte unter sich aufzuteilen.

Der "TddZ" als Teil des Rechtsrucks

Der Widerstand und Protest gegen die menschenverachtende Propaganda der rechten Populisten 
und Faschisten geht uns alle an. Wenn RassistInnen und FaschistInnen marschieren können, 
schaffen sie mit jedem Aufmarsch weiter Stimmung für rechte Gewalt, Ausgrenzung und 
Unterdrückung. Schaffen wir Bündnisse gegen Rechts, die den Menschenfeinden ganz konkreten 
Widerstand entgegensetzen. Mischen wir uns ein, stellen wir uns den Rechten überall 
entgegen wo wir es können. Gehen wir ihre Veranstaltungsräume an, thematisieren wir 
Verquickungen mit der faschistischen Bewegung, verhindern wir ihre öffentlichen Auftritte! 
Deshalb gilt es den völkisch-nationalistischen Aufmarsch in Karlsruhe mit direkten 
Aktionen und Blockaden zu stoppen. Unsere Waffe ist die Solidarität, unsere Stärke liegt 
in breiten antifaschistischen Bündnissen genauso wie die Kombination vielfältiger 
Widerstandsformen. Aus diesem Grund rufen wir alle AntifaschistInnen auf, gegen den 
faschistischen Aufmarsch in Karlsruhe auf die Straße zu gehen.
Es darf keine Zukunft für Nazis geben - Verhindern wir den "TddZ" am 3. Juni 2017!

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