(de) fda-ifa: Demonstration: Abschiebungen verhindern! Asylrecht zurückerobern!

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
Sa Mai 27 07:34:24 CEST 2017


Gemeinsam und internationalistisch gegen Rassismus, Spaltung und Kriege ---- 27. Mai 13 
Uhr Rathenauplatz ---- Geflüchtete, die nach Europa gelangen, sehen sich hier konfrontiert 
mit immer perfideren Abschottungsmaßnahmen, äußerst restriktiven Asylgesetzgebungen, 
behördlichen Schikanen, menschenverachtenden PolitikerInnen und Behörden sowie einem 
mobilisierten rassistischen Mob. Viele von ihnen sehen sich dem Hohn ausgesetzt, dass die 
Staaten, aus denen sie wegen mörderischer Verhältnisse flohen, zum Zwecke der Abschottung 
zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt wurden. Selbst in Krisen- und Kriegsregionen wie 
Afghanistan, Ukraine, Äthiopien, Irak, Iran, Armenien und Somalia wird abgeschoben. ---- 
Sie sehen sich auch konfrontiert mit gesellschaftlicher Benachteiligung und der Bedrohung, 
in ihre Herkunftsländer oder in europäische Länder wie Italien und Griechenland 
abgeschoben zu werden, in denen Geflüchtete oft unter miserabelsten Bedingungen ums 
Überleben kämpfen müssen - obdachlos, ohne medizinische Versorgung, ausgebeutet und 
rassistischen Angriffen ausgesetzt.

Es gilt nicht allein gegen eine Verschärfung der Abschiebepolitik nach der anderen zu 
protestieren, sondern jeden Tag zu zeigen, dass es Widerstand gegen die rassistische 
Asylpolitik gibt, die von CDU, AfD, Grünen und SPD voran getrieben wird. Ist es Unrecht, 
wenn man gegen Recht handelt, das selbst Unrecht ist? War
es falsch im Nationalsozialismus Menschen vor der Deportation zu verstecken? Nein. Aber es 
war gegen geltendes Recht! Und auch heute sehen sich diejenigen, die Menschen vor dem 
Zugriff des Staates und einer sicheren Abschiebung schützen wollen, mit staatlicher 
Verfolgung konfrontiert. PfarrerInnen, die Kirchenasyl bieten, werden unter Druck gesetzt 
und mit Verfahren überzogen. Wer versucht Strukturen aufzubauen, um Menschen sichere 
Verstecke zu bieten, ist ständig der Gefahr hoher Strafen ausgesetzt. So ist das Einzige, 
was wir heute machen können, nicht auf den Staat zu vertrauen, sondern Solidarität zu leben.
Um es den jeweiligen EntscheiderInnen nicht ganz so leicht zu machen, Europa mit 
Stacheldrahtzäunen zu verbarrikadieren oder hunderttausende Menschen zurück in 
Kriegsgebiete und Elendsregionen abzuschieben, müssen wir die praktische Vernetzung von 
Geflüchteten und von UnterstützerInnen fördern. Um der Hetze gegen Flüchtlinge, dem 
politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck, der Entrechtung der Geflüchteten und der 
zynischen europäischen Grenz- und Abschiebepolitik gemeinsam etwas Wirksames 
entgegenzusetzen, gilt:

Wir müssen was tun!

Menschen aus Äthiopien, Afghanistan, der Ukraine und all den anderen Ländern, aus denen 
Menschen fliehen, haben gute Gründe untereinander solidarisch zu sein. Menschen, die keine 
Fluchtgeschichte haben und Geflüchtete haben ebenfalls allen Grund zur Solidarität. Nur in 
dieser Solidarität kann unsere Antwort liegen auf den Versuch uns zu spalten, in 
Konkurrenz zu setzen und gegeneinander auszuspielen. Nur mit dieser Solidarität können wir 
rassistischer Hetze, der Beschneidung unserer

Rechte, dem Rechtsruck in Europa etwas entgegensetzen und gemeinsam für
ein besseres Leben für Alle eintreten.

Fluchtursachen made in Germany

Der Umgang mit den Geflüchteten und die Entscheidung, wer hier bleiben darf und wer ins 
Elend abgeschoben wird, liegt allein beim Staat BRD. HelferInnen werden zwar gern als 
unbezahlte humanitäre Ersthelfer genutzt, doch auch ihre Stimmen werden nicht erhört, wenn 
es um Abschiebungen geht. Derselbe Staat, der seit Jahrzehnten Waffen in viele der 
Herkunftsländer unserer neuen NachbarInnen verkauft. Derselbe Staat, der Verträge mit den 
Regimen aufrechterhält, gegen die Geflüchtete in ihrer Heimat kämpfen mussten. An dem 
Beispiel Türkei lässt sich leicht erkennen wie unbeeindruckt die BRD faschistische
Regime als Handelspartner akzeptiert und gerne wegschaut, wenn Menschenrechte am laufenden 
Band gebrochen werden. Statt Sanktionen gibt es Bestrebungen Panzer direkt vor Ort bauen 
zu lassen. So stehen die Pläne von Rheinmetall mit der türkischen Firma BMC Panzer in der 
Türkei zu bauen vom Bundestag unwidersprochen. Und der Aufschrei ist groß, wenn deutsche 
PolitikerInnen mit Nazis verglichen werden, aber die Stimmen sehr leise, die den 
türkischen Präsidenten ehrlich einen Faschisten nennen. Es geht dem deutschen Staat um 
Handel und um Abschottung durch den Flüchtlingsdeal. Dabei ist das Schicksal von über 6 
Millionen Geflüchteten in der Türkei egal! Doch die Doppelmoral hat noch viel ekelhaftere 
Züge. Hier wird vor der Unterdrückung der Frau und dem Menschenhandel im arabischen Raum 
gewarnt und ein Horrorklischee des arabischen Mannes geschürt. Während die deutsche 
Regierung Handel mit Saudi-Arabien vorantreibt, dem Staat mit der größten Verstrickung in 
den global organisierten Menschenhandel und einem Frauenbild, das Frauen als Besitz des 
Mannes sieht. Dieser Regierung dürfen wir nicht die Verantwortung für unsere neuen 
NachbarInnen überlassen!

Geflüchtete sind hier, weil ihre Heimatländer zerstört werden.

Die hierher - oft unter Lebensgefahr - Geflüchteten hatten gute Gründe, ihre 
Herkunftsländer zu verlassen. Die einzelnen Fluchtgründe mögen sehr unterschiedlich sein, 
sie sind aber zurückzuführen auf Unterdrückungsverhältnisse. Menschen fliehen wegen der 
Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, wegen Kriegen und politischer Verfolgung, sie fliehen 
vor Hunger, Elend, ökologischen Katastrophen, Versklavung, Zwangsverheiratung, Verfolgung 
aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts oder ihrer 
sexuellen Orientierung. Ein an Profit und Konkurrenz ausgerichtetes Wirtschaftssystem 
bringt überall auf der Welt Unrecht und Elend hervor und produziert in vielen Regionen 
Fluchtursachen.

Von den Härten von Flucht und Vertreibung und den schlechten Lebensbedingungen sind Frauen 
besonders betroffen. Neben den Fluchtgründen, die alle treffen können, sind Frauen 
zusätzlich noch von besonderen Unterdrückungs- und Verfolgungsverhältnissen betroffen. 
Ihnen drohen oft Zwangsverheiratung, religiös motivierte Unterdrückung, Versklavung, 
Genitalverstümmelung, Vergewaltigung und jegliche andere Formen von Gewalt bis hin zum 
Mord. In Kriegen werden Frauen häufig systematisch vergewaltigt. In den Flüchtlingslagern 
(auch in Deutschland) erleben geflohene Frauen größere Bedrohungen als Männer. Ihnen 
drohen weiter sexuelle Gewalt, Zwangsprostitution, Übergriffe durch Wachpersonal oder 
BehördenvertreterInnen und Eingriffe in ihre Selbstbestimmung. Besonders gefährdet sind 
auch Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung flohen und nun wiederum Angriffen 
und Erniedrigungen ausgesetzt sind. Sexismus, patriarchale Unterdrückung und Gewalt gegen 
Frauen sind keine Spezifika bestimmter Regionen. In unterschiedlichen Ausprägungen 
existieren sie überall auf der Welt. Die patriarchalen Verhältnisse betreffen alle Frauen. 
Frauen-/genderspezifische Fluchtgründe müssen ohne Wenn und Aber anerkannt werden. Die 
Rechte von geflüchteten Frauen müssen mit allen Mitteln verteidigt werden.

Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!

Wir fordern:
Schluss mit den Abschiebungen und der Abschottung!
Sofortige Beendigung der menschenverachtenden Maßnahmen
nach dem Dublin III Abkommen!
Gleiche soziale und politische Rechte für alle!
Schluss mit den Ursachen von Flucht und Vertreibung!
Schluss mit Kriegseinsätzen und Militärindustrie, mit Rassismus,
Patriarchat und Nationalismus!

Solidarität heißt:
Gemeinsam aktiv werden - für eine solidarische Welt ohne Ausbeutung
und Unterdrückung - Kein Mensch ist illegal

www.fluchtursachen.tk
facebook.com/fluchtursachen

https://fda-ifa.org/demonstration-abschiebungen-verhindern-asylrecht-zurueckerobern/


Mehr Informationen über die Mailingliste A-infos-de