(de) fda-ifa: Feminismus statt Vaterland! Ein Redebeitrag. von evibes

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Do Mai 11 07:41:10 CEST 2017


Für die  Demo "Gemeinsam gegen den Rechtsruck in Europa" am 06.Mai 2017 in Dresden haben 
wir einen Redebeitrag beigesteuert. Verlesen wurde eine leicht gekürzte Version, hier nun 
der komplette Text. ---- Feminismus statt Vaterland! ---- Rechte Politik bedeutet nicht 
nur Abschottung und Abgrenzung nach außen, sondern auch Schubladendenken und Spaltung nach 
innen. ---- In verschiedenen Ländern Europas zeigen sich die erschreckenden Auswirkungen 
nationalistischer und rechtspopulistischer Wahlerfolge. Immer wieder lassen sich zwei 
Säulen der autoritären Politik erkennen. Häufig kritisieren Linke vor allem den 
repressiven Umgang mit Geflüchteten - doch genauso wichtig ist die andere Seite der 
völkischen Medaille - ihre reaktionäre Familienpolitik. ----  An drei Beispielen wollen 
wir zeigen, warum das wichtig ist.

In Ungarn setzte Viktor Orbán nach dem Wahlsieg der Fidesz den calvinistischen Pfarrer 
Zoltán Balog als Sozialminister ein. Unter seiner Führung sollte endlich nicht mehr - 
Zitat - "das Glück des Individuums im Vordergrund stehen, sondern das Glück der 
Gemeinschaft." Ein starkes Land brauche starke Familien - aber bitte nur reinen 
ungarischen Blutes, und selbstverständlich nur heterosexuell. Für diese gibt es dann 
staatliche Fördergelder, während andere Lebensentwürfe in der staatlich kontrollierten 
Medienlandschaft totgeschwiegen werden.

In Polen versucht die rechtspopulistische PiS-Partei seit zwei Jahren in enger Verbindung 
mit der Kirche, dem ganzen Land ihre konservativ-katholischen Wertvorstellungen 
aufzuzwingen. Dabei wird schon im Kindesalter angesetzt, statt Sexualaufklärung gibt es in 
den Schulen nun "Familienunterricht" durch Kirchenvertreter. Kritische Stimmen in Medien, 
Kunst und Wissenschaft sollen mit aller Macht zum Schweigen gebracht werden. Und zuletzt 
wollte die Regierung dann auch noch das sowieso schon extrem strikte Verbot von 
Schwangerschaftsabbrüchen weiter verschärfen - dies konnte durch einen massenhaften, 
breiten feministischen Protest allerdings verhindert werden.
In Russland herrscht eine homophobe Allianz von Kreml und orthodoxer Kirche. Es kommt zu 
regelrechten Hetzjagden rechtsextremer Schlägertrupps auf Homosexuelle. Alle, die nicht 
der hetero- oder cis-Norm entsprechen, sind alltäglicher Ausgrenzung und Gewalt 
ausgesetzt. Ein Kuss in der Öffentlichkeit kann genügen, um ins Krankenhaus geprügelt zu 
werden. Staatliche Behörden und Polizei drücken dabei beide Augen zu oder machen selbst 
mit, von Putins Regierung gedeckt und bestärkt.
Besonders katastrophal ist die Situation in der russischen Teilrepublik Tschetschenien: 
Homosexuelle werden hier systematisch verschleppt, gefoltert und ermordet, ohne jede 
Chance auf Unterstützung. Deutschland macht sich daran mitschuldig: Das Bundesamt für 
Migration und Flucht lehnt Asylanträge von Geflüchteten aus dem Gebiet der Russischen 
Föderation zu 95% ab.
Kurz zusammengefasst: rechtsextreme, nationalistische, rechtskonservative und 
populistische Parteien und Bewegungen spalten mit ihrer Hetze die Gesellschaft. An ihre 
Stelle wollen sie mit aller Macht die Volksgemeinschaft setzen, zusammengekittet durch 
eine Kleinfamilienidylle. Diese entpuppt sich bei genauerem Blick als patriarchaler Käfig 
aus sexistischen Rollenbildern. Als pervers wird dann auch vieles verboten, was dem Spaß 
und nicht der Fortpflanzung dient. Hier wird deutlich, dass diese Ideen auch 
anschlussfähig für christliche Fundamentalist_innen sind. Minderheiten dienen als 
willkommene Sündenböcke und Blitzableiter. Die Folgen dieser Politik werden mit brutaler 
Gewalt auf ihrem Rücken ausgetragen.

Glücklicherweise ist es in Deutschland noch nicht soweit. Die AfD, Teile der CDU und in 
Frankreich der Front National wähnen ihr Ziel allerdings schon in Reichweite. Getragen von 
einer Welle reaktionärer Bewegungen wie den Identitären, Pegida und Thügida wollen sie die 
gleichen reaktionäre Ideen nun auch endlich umsetzen.

Ob auf der Straße, in den Parlamenten oder den Medien der neuen Rechten - sie alle eint 
die völkische Argumentation, mit der Familie als Keimzelle der Nation. Zusammen vertreten 
sie das Leitbild der Hetero-Kleinfamilie. Ihr Frauen*bild ist dementsprechend simpel: 
schnurstracks zurück zu Kinder, Küche, Kirche. Ab und zu kommt noch ein Fünkchen Karriere 
dazu, für die Volkswirtschaft. Aber bitte nicht zu viel, wer kümmert sich denn sonst um 
den Nachwuchs? Alternativen Lebensentwürfen begegnen sie mit Ablehnung und Diffamierung.
Alleinerziehende sollen nach den Plänen der AfD keine finanzielle Unterstützung mehr 
bekommen, Scheidungen wollen sie wieder nach dem "Schuldprinzip" regeln. Wie in Polen 
wollen Beatrix von Storch, Le Pen und Mechthild Löhr von der CDU Schwangerschaftsabbrüche 
weiter erschweren oder gleich komplett kriminalisieren. Aufklärungsprogramme und eine 
Selbstorganisation von Minderheiten sind der AfD ohnehin ein Dorn im Auge. Das erklärt 
auch die ständigen Angriffe auf Förderprogramme für Interessenvertretungen von 
Minderheiten, sei es nun der Gerede e.V. oder die Demo zum Christopher Street Day.

In einem Satz zusammengefasst: das übergeordnete Ziel ist die Homogenisierung der 
Gesellschaft nach rassistischen und sexistischen Gesichtspunkten.
Doch Nationalismus ist keine Alternative. Jeder Erfolg für Le Pen und Co. bedeutet einen 
weiteren Anstieg rassistischer und sexistischer Übergriffen und alltäglicher und 
institutioneller Diskriminierung. Die vermeintlichen Lösungen der Rechten verhärten nur 
Probleme wie die stark erhöhte Suizidgefahr bei queeren Jugendlichen.
In Polen konnten durch massenhafte feministische Proteste die Pläne der rechte Regierung 
gestoppt werden. Diese wollte das sowieso schon extrem strikte Verbot von 
Schwangerschaftsabbrüchen weiter verschärfen.

Der Vernetzung der Rechten müssen wir unsere grenzüberschreitende Solidarität entgegensetzen.
Den Versuchen, Freiheit und Vielfalt abzuschaffen müssen wir uns immer wieder entschlossen 
entgegen stellen!

Die Kämpfe gegen Rassismus, Ausbeutung und Sexismus gehören untrennbar zusammen. Denn es 
darf nicht nur um die lokale Verteidigung bislang erreichter Fortschritte gehen. Genauso 
wichtig ist es, gemeinsam emanzipatorische Utopien zu entwickeln. Nur zusammen wird es uns 
gelingen, diese Träume Wirklichkeit werden lassen.

P.S.:
Wir finden super, dass ihr heute alle da seid, um gegen rechte Ideologien zu protestieren.
Am 12. Juni würden wir von e*vibes gerne noch mal mit euch demonstrieren: in 
Annaberg-Buchholz versammeln sich auch dieses Jahr wieder christliche Fundis, um gegen das 
Recht aus Abtreibung mobil zu machen. Lasst uns etwas gegen die lokalen Strukturen tun, 
die solche rückwärts gewandten Ziele vertreten!
Fahrt mit uns am 12. Juni ins Erzgebirge. Bustickets für die gemeinsame Anreise bekommt 
ihr im Buchladen König Kurt beim AZ Conni oder in Löbtau im platz da!

https://fda-ifa.org/feminismus-statt-vaterland-ein-redebeitrag/


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