(de) [FAU Berlin] Mall of Berlin: Muss der Bauherr haften? Gerichtsverhandlung am 3.5. 2017 um 11:45 Uhr

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
Mo Mai 8 11:04:05 CEST 2017


Sehr geehrte Damen und Herren, ---- kann der Bauherr der Mall of Shame endlich haftbar 
gemacht werden für den Lohnbetrug auf seiner Baustelle? Um diese Frage geht es bei der 
morgigen Gerichtsverhandlung im Berliner Arbeitsgericht um 11:45 Uhr in Saal 213. Wir 
möchten Sie herzlich einladen vorbeizukommen und zu berichten. Wir werden einer Kundgebung 
vor dem Gericht organisieren und stellen auch gerne Kontakt zu Betroffenen her. ---- Anbei 
finden Sie die ausführliche Pressemitteilung. Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit 
gerne unter foglender Telefonnummer zur Verfügung: 015771832696. ---- Mit freundlichen 
Grüßen ---- Clemens Melzer ---- Pressesekretariat der FAU Berlin ---- Pressemitteilung der 
FAU Berlin, 2. Mai 2017 ---- Mall of Berlin: Muss der Bauherr haften? ---- Am Mittwoch, 
den 3. Mai, wird vor dem Arbeitsgericht Berlin die Klage eines Bauarbeiters gegen die HGHI 
Leipziger Platz GmbH & Co. KG verhandelt. Das Unternehmen gehört zum Firmengeflecht des 
Investors und Bauherrn der Mall of Berlin, Harald Huth. Das Gericht wird zu klären haben, 
ob der Bauherr als Bürge für die Zahlung des Mindestlohns haften muss. Ein Gerichtsurteil 
zugunsten des um seinen Lohn betrogenen Bauarbeiters könnte Signalwirkung für viele andere 
Fälle haben.

Der Kläger, ein Bauarbeiter aus Rumänien, hatte 2014 auf der Baustelle des Wohn- und 
Einkaufszentrums am Leipziger Platz gearbeitet und über drei Monate keinen Lohn erhalten. 
Gemeinsam mit anderen, ebenfalls um ihren Lohn geprellten Bauarbeitern,  legte er die 
Arbeit nieder, organisierte sich in der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und 
Arbeiter-Union (FAU) Berlin und protestierte gegen den Lohnbetrug. Sieben Bauarbeiter 
reichten Klagen gegen die Subunternehmen ein, für die sie auf der Baustellen gearbeitet 
hatten.

Doch obwohl in fast allen Fällen die Subunternehmen zur Zahlung des zurückgehaltenen Lohns 
verurteilt wurden, haben die betrogenen Bauarbeiter bis heute kein Geld gesehen. Die 
Unternehmen meldeten Insolvenz an oder sind für das Gericht nicht mehr auffindbar.

Der Fall der "Mall of Shame" ist beispielhaft für die verbreitete Praxis des Lohnraubs auf 
Baustellen: Mündliche Verträge und ein Dschungel aus Auftraggebern und Subunternehmen 
erschweren den Nachweis über die erbrachte Arbeit. Dass insbesondere migrantische 
Arbeitskräfte ohne Sprach- und Rechtskenntnisse selten die Mittel haben, jahrelange 
Klageverfahren vor Gericht durchzustehen, ist Teil des Kalküls der Bauunternehmen.

In diesem Verfahren geht es um insgesamt 4.134,- € netto. Der Bauherr ließ sich bei der 
Güteverhandlung im Dezember nicht auf die Zahlung des ausstehenden Lohns ein. "Der Bauherr 
Harald Huth, der bereits die nächsten Bau- und Investitionsobjekte in Moabit und an der 
Potsdamer Straße errichten lässt, hätte dieses Sümmchen vermutlich aus seiner Portokasse 
zahlen können", so Tinet Ergazina, Gewerkschafterin der FAU Berlin. "Doch hier geht's 
anscheinend ums Prinzip, und die Zahlung des tariflichen Mindestlohns sieht die 
Gewinnkalkulation der beteiligten Unternehmen wohl nicht vor."

Falls es am Mittwoch ein Gerichtsurteil gibt, wonach die oberste Auftraggeberin der Mall 
of Berlin wie ein Bürge zu haften hat, wenn die mit dem Bauvorhaben betrauten General- und 
Subunternehmen nicht zahlen können, wird es ohne Zweifel ein für viele andere Fälle 
relevanter Präzedenzfall sein, der den systematischen Lohnbetrug etwas einschränken kann.

Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1:
3.5.2017, 11:45 Uhr, Saal 213.

Kundgebung vor dem Arbeitsgericht um 11:15 Uhr.

Pressekontakt und Interviewanfragen:
Pressesekretariat der FAU Berlin
faub-presse at fau.org
Tel.: 015771832696
Grüntaler Straße 24 | 13357 Berlin
berlin.fau.org/presse

http://de.labournet.tv/mall-shame


Mehr Informationen über die Mailingliste A-infos-de