(de) ag-freiburg: 13. Mai: Demonstration gegen das Abschiebegefängnis in Pforzheim

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Sa Mai 6 07:33:58 CEST 2017


Gemeinsame Zuganreise aus Freiburg: tba 13. Mai | Pforzheim Weisenhausplatz | 13:00 Uhr 
---- Zeitung zur Demonstration | Reader zur Abschiebehaft ---- Flyer in: english, 
francais, deutsch, arabisch, dari, farsi, kurdisch-sorani, serbisch ---- Wir rufen 
gemeinsam zur Demonstration am 13. Mai 2017 nach Pforzheim auf: Gegen 
Abschiebegefängnisse, Abschiebegewahrsam und den weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten. 
---- "Der tatsächliche Vollzug der Ausreiseverpflichtung sei nur möglich, wenn das Land 
über die dafür notwendigen Instrumente und Einrichtungen verfüge, wozu auch die 
Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim gehört." (Landesinnenminister Strobl). --- Warum 
wollen wir in Pforzheim vor dem Abschiebegefängnis demonstrieren?

Geflüchtete, denen der notwendige asylrechtliche Schutz verweigert wird, sollen nach dem 
Willen der Bundesregierung in Zukunft schneller abgeschoben werden. Die Zahl der 
"Rückführungen",wie es in der Behördensprache beschönigend heißt, soll massiv erhöht 
werden. Mit dem Gesetz "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" werden dafür die 
Voraussetzungen geschaffen. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sind dabei zentrale 
Bausteine. Ihre Anordnung soll erleichtert und die Haftdauer verlängert werden. Damit 
werden Menschen inhaftiert, nur weil sie nicht in Elend, Krieg und Verzweiflung 
zurückzukehren können oder an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken.

Um den Druck auf die Betroffenen zu erhöhen, werden mehr Abschiebehaftanstalten gebaut. 
Eine davon in Pforzheim, die noch in diesem Jahr auf 80 Haftplätze erweitert wird. 
Beschlossen noch von der Grüne-SPD-Landesregierung. Durch die Abschiebehaft werden 
Geflüchtete kriminalisiert und ihre Fluchtgründe diskreditiert, wird doch Gefängnis 
üblicherweise mit Verbrechen in Verbindung gebracht.
Betroffen sind Menschen, die oft schon Jahre hier leben und plötzlich zu Unerwünschten 
erklärt werden. In der Vergangenheit wurden Betroffene bei Behörden, in der Schule, am 
Arbeitsplatz oder zu Hause ohne Vorankündigung festgenommen und in Pforzheim inhaftiert. 
Selbst Frauen und Familien sollen in Zukunft inhaftiert werden können.
Schon bei den Sammelcharter-Abschiebungen nach Afghanistan im Dezember 2016 und Januar 
2017 wurden auch langjährig Geduldete und sogar Kranke abgeschoben. Einer dieser 
Abgeschobenen wurde wenige Tage später im "sicheren" Kabul bei einem Bombenanschlag 
verletzt (!). Es ist ein Skandal, dass Menschen jetzt sogar in den Bürgerkrieg nach 
Afghanistan abgeschoben werden oder in die angeblich sicheren Balkanländer, wo 
insbesondere Roma Perspektivlosigkeit und rassistischer Verfolgung ausgesetzt sind.
Flucht und Migration sind keine Verbrechen.

Wir sind nicht bereit, die unmenschliche Abschiebepraxis hinzunehmen. Abschiebehaft und 
Abschiebegewahrsam müssen abgeschafft werden. Das Abschiebegefängnis in Pforzheim ist 
aufzulösen. Mischen wir uns ein! Bleiberecht für Schutzsuchende.

Wir kämpfen für eine Welt in der Menschen nicht mehr flüchten müssen, eine Welt der 
Bewegungsfreiheit, der gleichen Rechte für alle, eine Welt der Solidarität ohne 
Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Rassismus.

Categories: Aufrufe, Material

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