(de) Fda-Ifa, Gai Dao N°76 - Offener Brief zum Schwerpunkt der Rote­Hilfe­ Zeitung 4/2016 "Siegerjustiz" Von: e*vibes - für eine emanzipatorische Praxis

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Sa Mai 6 07:32:31 CEST 2017


Das Wichtigste zuerst: -- Liebe Genoss*innen und Freund*innen aus der Aktivengruppe Rote 
Hilfe Dresden: ---- Wir möchten an dieser Stelle betonen, wie sehr wir eure Arbeit 
wertschätzen. ---- Die Unterstützungsarbeit die ihr leistet, eure zuverlässige 
Ansprechbarkeit und bereitwillige Solidarität helfen uns immer wieder, der Repression 
Stand zu halten und uns weiter gegen die Zurichtungen des patriarchalen, kapitalistischen 
und rassistischen Normalvollzugs zu stellen. ---- Neben dem ganz pragmatischen Nutzen der 
Antirepressionsarbeit für linken Aktivismus schätzen wir auch die Anregungen durch eure 
Veranstaltungen und den fruchtbaren Austausch in gemeinsamen Diskussionen. ---- Es wäre 
für uns ein großer Verlust, wenn diese Unterstützung für uns und viele andere linke 
Akteur*innen in Dresden weg fallen sollte. ---- Gleichzeitig verstehen wir, wenn aus der 
Auseinandersetzung mit der RHZ 4/2016 auch einschneidende Konsequenzen gezogen werden und 
möchten euch dabei so gut wir können den Rücken stärken!

Wir sind uns sicher: solange ihr
da seid, können wir weiter nach
Wegen aus der ganzen Kacksch-
eisze suchen und uns dabei vor
dem Verlaufen bewahren.

Solange ihr nicht aufgebt, wird
das, was in den letzten Jahren
durch euch an Aufbauarbeit und
Unterstützung geschehen ist,
nicht einfach verloren gehen.

In welcher Form auch immer:
lasst uns weiter solidarisch für
eine befreite Gesellschaft ohne
Unterdrückung und Ausbeutung
kämpfen!

Aber zurück! Was soll dieser ganze Pathos? Was ist eigentlich passiert?

Ende vergangenen Jahres erschien die Ausgabe 4/2016 der Zeitung der
Roten Hilfe (RHZ) mit dem Schwerpunktthema "Siegerjustiz - Verfol-
gung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990". 1
Darin wurde - verkürzt gesagt - das DDR-Regime und die Repression
gegen Andersdenkende als legitim dargestellt, Stasiaktivitäten und an-
dere Spionagetätigkeiten wurden herunter gespielt. In den Schwer-
punktartikeln kamen vor allem Stimmen aus dem ehemaligen
DDR-Machtapparat zu Wort, nicht zuletzt wurde sogar ein Statement
von Erich Honecker aus dem Jahr 1992 neu aufgewärmt und abge-
druckt. Infolge dessen gab es glücklicherweise - auch ganz konkret aus
der Aktivengruppe der RH Dresden - deutliche Kritik. 2 In diesem
Statement ist zu erkennen, worum sich die Debatte inhaltlich dreht. Um
hier einer Dopplung von Argumenten vorzubeugen, sei die Lektüre des
Statements wärmstens ans Herz
gelegt.

Als weniger glücklich erachten
wir den Umgang mit der Kritik
durch den Bundesvorstand und
das Zeitungskollektiv der RH,
welcher nun die Auflösung der
Dresdner Ortsgruppe der RH zur
Folge haben könnte.

Da die interne Kritik vehement
abgewehrt wird steht zu be-
fürchten, dass die Positionen aus
der Ausgabe weiter unhinterfragt
verbreitet werden. Wir erachten
jetzt die Positionierung mittels
eines Offenen Briefes als letzten
möglichen Schritt, damit die De-
batte nicht einfach abgewürgt
wird.

Dies ist uns wichtig, weil die
Rote Hilfe seit vielen Jahren ele-
mentarer Bestandteil linker poli-
tischer Arbeit und daran
geknüpfte Repressionen ist. Viele
Linke sehen sie als vertrauens-
würdige und solidarisch arbei-
tende Organisation an, ihre
öffentlich geäußerten Positionen erhalten dadurch ein gewisses Ge-
wicht.

Wir haben deswegen aus unserer Sicht ein paar Anmerkungen zu
der Ausgabe "Siegerjustiz" formuliert:

1.) Der Umgang der bürgerlichen Justiz mit dem Handeln der staatli-
chen Organe der DDR ist keine Aufarbeitung linker Geschichte in unse-
rem Sinne. Zweifellos ist aber die Rehabilitierung von in der DDR
politisch verfolgten Menschen ein wichtiger Schritt für die Betroffenen.
Dies wäre zum Beispiel ein möglicher Ausgangspunkt für eine von links
geführte Diskussion über die Fehler der Vergangenheit und den richti-
gen Umgang damit. Dieser Möglichkeit einer differenzierten und selbst-
kritischen Debatte verschließt sich jedoch das Redaktionskollektiv
durch die pauschale Einordnung als "Siegerjustiz". In der RHZ wird zu-
dem eine unredliche Rosinenpickerei betrieben, wenn zu der Aufhebung
von Urteilen nur solche gegen NS-VerbrecherInnen angeführt werden.

2.) Es darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass die hier bejam-
merten "Opfer der BRD-Justiz" in der DDR selbst zu den Menschen in
Machtpositionen - also zu den "Siegern" - gehörten. 3

Spätestens an dieser Stelle sollte deutlich sein, wie inhaltsleer die Flos-
kel von der Siegerjustiz letztendlich ist. Zwangsläufig wird die Ge-
richtsbarkeit in jedem hierarchischen System durch die historischen
"Sieger" ausgeübt, insofern ist jede Justiz - ob nun vor oder nach einem
Machtwechsel - Siegerjustiz. Es ist schon verwunderlich, warum von
den Autor*innen der Artikel zu dem Schwerpunkt niemandem aufgefal-
len ist, dass sich gerade in der Rechten Szene diese Vokabel großer Be-
liebtheit erfreut - dort allerdings in Bezug auf die Nürnberger Prozesse.

3.) In seiner Stellungnahme betont der Bundesvorstand der Roten Hilfe
(BuVo), er könne und wolle weder allgemeinpolitische Aussagen treffen
noch eine Bewertung der "DDR als gesamtes politisches Projekt insge-
samt" abgeben. 4 Genau das ist aber der Fall, wenn in der offiziell vom
BuVo herausgegebenen und auch sonst klar der RH zugerechneten RHZ
in einem Schwerpunkt ausschließlich einseitige, verharmlosende und
teilweise sogar befürwortende Positionen zu den Aktivitäten der SED,
des MfS und anderer DDR-Organe erscheinen. Gekrönt wird diese fak-
tische Legitimierung staatlicher Repression gegen Andersdenkende
durch die fehlende Bereitschaft sowohl von BuVo als auch Zeitungskol-
lektiv, die massive Kritik an der Ausgabe 4/2016 aufzugreifen und ihr
wenigstens den gleichen Raum zu geben. Wenn man sich schon nicht
selbst zu einer klaren Aussage durchringen kann, so sollte in einer strö-
mungsübergreifenden Solidaritätsorganisation doch ein Rest von Be-
reitschaft zum Ausdiskutieren oder wenigstens Nebeneinanderstellen
von unterschiedlichen politischen Positionen und Analysen vorhanden
sein.

4.) Ziemlich fragwürdig finden wir auch die Illustration der Schwer-
punktartikel. So wird auf S. 29 ein Wahlplakat der SED abgebildet, wel-
ches die "völlige Gleichberechtigung der Frau" fordert. Auf Seite 47
findet sich ein Foto von Erich Honecker mit der Schwarzen, lesbischen
Aktivistin Angela Davis, damals Mitglied der Kommunistischen Partei
der USA, bei einem Empfang 1972 in Berlin. An beiden Stellen ist keine
inhaltliche Verbindung zu den Artikeln zu erkennen. Vor allem die Ver-
bindung von Erich Honecker mit Angela Davis (auf der Illustration zum
Info-Kasten "Kurzbiographie Erich Honecker" geben sie sich die Hand)
lässt kaum eine andere Deutungsweise, als die der Instrumentalisierung
zu. Mit keinem Wort wird z.B. ihre Rede 5 bei den Weltjugenspielen in
Berlin erwähnt. Es bleibt der schale Eindruck, hier würden Feministin-
nen und feministische Forderungen bewusst instrumentalisiert, um den
umgebenden Kontext in einem positiven Licht dastehen zu lassen. An
dieser Stelle hätte es die Möglichkeit gegeben, genauer zu analysieren,
wie weit es um den tatsächlichen feministischen und antirassistischen
Gehalt der DDR bestellt war.

5.) Sich außerdem fast vorbehaltlos mit den Funktionär*innen eben je-
ner auch repressiv handelnden Institutionen solidarisch zu erklären,
delegitimiert eben nicht nur die Aufarbeitung der DDR-Geschichte
durch den Fingerzeig auf den Strohmann "Klassenjustiz", sondern ent-
spricht auch nicht dem RH-Selbstverständnis als "strömungsübergrei-
fende Solidaritätsorganisation". 6

Vollkommen absurd wird es, wenn der BuVo der RH in seiner Stellung-
nahme zu der Kritik an der RHZ 4/2016 schreibt: "dass wir[...]uns ge-
meinsam und solidarisch gegen staatliche Repression politisch zur Wehr
setzen." 7

Wir stellen uns diesbezüglich folgende Fragen:

Was soll jemand dazu sagen, der wegen "politischer Untergrundtätig-
keit" - lesbische Selbstorganisation - von der Stasi ausgehorcht und so-
wohl im privaten wie auch in der politischen Organisation sogenannter
Zersetzungsmaßnahmen durch IMs (Inoffizielle Mitarbeiter*innen der
Stasi) ausgesetzt war? 8

Wie strömungsübergreifend ist die Solidarität, wenn die Inhaftierung
und Folter u.a. von anarchistischen Aktivist*innen verdrängt und igno-
riert wird, offenbar um aufdie Befindlichkeiten autoritärer Altkommu-
nist*innen Rücksicht zu nehmen?

Wie glaubwürdig ist eigentlich noch die Kritik an Radikalenerlass und
Berufsverboten 9 , wenn andererseits die Thematisierung von Hoch-
schulausschluss und "Bewährung in der Produktion" zur Repression von
Künstler*innen und Student*innen als antikommunistisch diffamiert
wird, und sich der Bundesvorstand nicht zu einer klaren Positionierung
durchringen kann? Ja, noch nicht einmal daraufhin wirkt, die nun an-
gestoßene Debatte in einer zeitnahen Folgeausgabe der RHZ breiter fort-
zuführen?

Mit erneutem Verweis auf die Kritik der Aktivengruppe Rote Hilfe
Dresden 10 stellen wir abschließend fest:

Die Delegitimierung der DDR als "Sozialistischer Versuch" braucht keine
Siegerjustiz, das hat der Repressions- und Überwachungsapparat schon
selbst erledigt.

Die politische Ausrichtung der RHZ 4/2016 stellt - insbesondere auf-
grund der Verweigerung einer weiteren Diskussion - aus unserer Sicht
ein Angriff auf das solidarische, strömungsübergreifende Selbstver-
ständnis der RH dar.

Die Unterstützungsarbeit der Roten Hilfe ist und bleibt ein notwendiger
Bestandteil linker, insbesondere radikaler und antagonistischer Politik
in Deutschland. Erst durch den strömungsübergreifenden Ansatz kann
der Repression gegen Aktivist*innen, Gruppen und Organisationen
überhaupt wirksam begegnet werden. Dabei ist dies jedoch keine prag-
matische Dienstleistung, die durch Betroffene abgerufen wird, sondern
selbst ein politischer Akt. Um diesen nicht zur Rechtsschutzversicherung
zu entleeren und den
Aufruf zur Solidari-
tät zu einer hohlen
Phrase verkommen
zu lassen, darf die
Pluralität in der RH
nicht gegen ihre
Glaubwürdigkeit als
Schutzorganisation
für politisch verfolg-
te Menschen ausge-
spielt werden.

Um bei dem Kampf
für unsere Utopien
aus den Fehlern der
Vergangenheit zu
lernen, müssen wir,
muss eine emanzi-
patorische Linke kri-
tisch und
differenziert insbe-
sondere auch das
Unrecht analysieren,
das im Namen des
sozialismus stattgefunden hat. Die reflexhafte Abwehr jeglicher Kritik
an der DDR und ihren staatlichen Organen als "antikommunistisch"
bringt uns jedenfalls nicht voran, sondern führt zurück in eine Sackgas-
se der Geschichte.

Lieber Bundesvorstand, liebes Zeitungskollektiv,
wir hoffen, dass ihr die Kritikpunkte aufgreift und wir noch dieses Jahr
eine Ausgabe der RHZ in unseren Händen halten können, welche die
angestoßene Debatte angemessen und tatsächlich strömungsübergrei-
fend weiterführt.

Am 18. März 2017
e*vibes - für eine emanzipatorische praxis

Mitgezeichnet von
Internationalistisches Zentrum Dresden
FAU Dresden - AG Feministische Kämpfe

Gewidmet Gabriele Stötzer, die wegen einer Unterschriftenliste gegen
die Ausbürgerung Wolf Biermanns 1977 zu einem Jahr Haft im Zucht-
haus Hoheneck (Stollberg/Sachsen) verurteilt wurde. 1989 besetzte sie
zusammen mit anderen die Stasi-Zentrale in Erfurt. 11

P.S.: wer sich über die oben erwähnte Bespitzelung und Zersetzung les-
bischer Selbstorganisation in der DDR - aber auch die Energie der Ak-
tivist*innen - informieren will, findet in der Dokumentation des
Fachtags "Das Übersehenwerden hat Geschichte - Lesben in der DDR
und in der friedlichen Revolution" einige spannende Berichte. 12

[1]https://rote-hilfe.de/downloads/category/4-die-rote-hilfe-zeitung-rhz?download=149:rote-hilfe-zeitung-4-2016
[2]https://rotehilfedresden.noblogs.org/post/2017/01/12/ausfuehrliches-statement-zum-schwerpunkt-der-rhz-42016/18
[3]Es gab in den Verfahren gegen DDR-Funktionär*innen übrigens lediglich 547 
Verurteilungen, darunter lediglich 48 Haftstrafen. RHZ 4/2016; S. 30
[4]https://rote-hilfe.de/presse/768-in-jeder-hinsicht-ein-teil-linker-geschichte
[5]Gegen Ende diesen hübschen Propagandavideos, und auch nicht ganz unproblematisch: 
https://www.youtube.com/watch?v=bZyWXn1ydSU
[6]Beschluss der Bundesdelegiertenversammlung im Juni 1996, zitiert vom RH-BuVo in seiner 
aktuellen Stellungnahme zur Verteidigung des Redaktionskollektivs
[7]https://rote-hilfe.de/presse/768-in-jeder-hinsicht-ein-teil-linker-geschichte
[8]http://www.boell-sachsen-anhalt.de/wp-content/uploads/2016/03/PDF_Das-%C3%9Cbersehenwerden-hat-Geschichte.-Tagungsdokumentation_final.pdf
[9]https://rote-hilfe.de/presse/738-drohendes-berufsverbot-gegen-linken-wissenschaftlichen-mitarbeiter-in-muenchen-gegen-die-wiederbelebung-des-radikalenerlasses
[10]https://rotehilfedresden.noblogs.org/post/2016/12/01/statement-zum-rhz-schwerpunkt-42016/
[11]http://www.bstu.bund.de/DE/Wissen/Publikationen/Publikationen/E_bstu_eingeschraenkte-freiheit.pdf?__blob=publicationFile 
- Achtung, Siegerliteratur!
[12]http://www.boell-sachsen-anhalt.de/wp-content/uploads/2016/03/PDF_Das-%C3%9Cbersehenwerden-hat-Geschichte.-Tagungsdokumentation_final.pdf20


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