(de) libertäre gruppe karlsruhe: PRESSMITTEILUNG ZU DEN GESCHEHNISSEN UM DEN NAZIAUFMARSCH AM 03.06.2017 IN KARLSRUHE

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
Do Jun 8 06:49:55 CEST 2017


Lediglich etwa 250 Nazis in Durlach; tausende auf Gegenaktionen; Polizeigewalt und 
Einschränkung der Pressefreiheit; Polizei verweigert Anzeige wegen versuchtem Todschlag 
---- Lediglich etwa 250 Nazis haben sich zum sogenannten "Tag der deutschen Zukunft" in 
Karlsruhe Durlach eingefunden. Der überwiegende Teil stammte aus dem Südwesten und Westen 
der Bundesrepublik. ---- Christian Worch, Bundesvorsitzender der Nazipartei "Die Rechte" 
war sichtlich angefressen. Zu wenig Teilnehmer, Einschränkung der Redner und Ordner hatte 
vor Gericht bestand und die Teilnehmer hielten sich nichtmals an die internen Auflagen 
(Worch selbst auch nicht). Nur drei Redner durften auf Seiten der Nazis auftreten. Allen 
anderen wurde der Auftritt auf Grund von Vorstrafen vewehrt.

Viele Teilnehmer mussten ihre Tätowierungen abkleben um Strafverfolgungen zu entgehen. Das 
Tragen eines T-Shirts von des in Deutschland verbotenen Terrornetzwerks "Blood and 
Honour",  schien für die Polizei genauso wenig relevant zu sein, wie ein Transparent auf 
dem ein Zitat der als kriminelle Vereinigung verbotenen Naziband "Landser" prangte. Ein 
weiteres Transparent auf dem Solidarität mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Wohlschlegel 
wurde hingegen untersagt.

Während der Zwischenkundgebung versuchte eine Gruppe in ein Haus einzudringen, aus dem 
Protestmusik gegen den Naziaufmarsch ertönte. Die Polizei verhinderte dies.

Starker Gegenprotest

Schon ab dem frühen Morgen machten sich viele Antifaschist*innen auf den Weg nach Durlach.

Überall in der Stadt waren Transparente an Straßen und Häusern zu sehen, um sich gegen die 
Nazis auszusprechen. Der Turmberg wurde mit drei großen Transparenten eingehüllt.

Gut zweitausend Personen beteiligten sich an der von der Stadt initiierten Kundgebung vor 
dem Durlacher Bahnhof mit anschließendem Aufzug des DGB durch die Innenstadt.

Mehr als tausend weitere Antifaschist*innen protestierten überwiegend im nördlichen Teil 
von Durlach gegen den Naziaufmarsch. Mehrere Mahnwachen und Spontandemonstrationen 
zwischen diesen prägten überwiegend das Bild. Immer wieder tauchten einzelne Nazis und 
Kleingruppen von Nazis in der Gegend auf, denen der Zugang zum Aufmarsch verwehrt blieb, 
oder die die Konfrontation mit dem Gegenprotest suchten. Einzelne Versuche auf die 
Aufmarschstrecke zu kommen und diese zu blockieren wurden von einem martialischen Aufgebot 
der Polizei unterbunden.

Versuchter Todschlag - Polizei verweigert Anzeige

Zu einer unschönen Szene kam es am nördlichen Ortseingang  auf der B3. Dort kontrollierte 
die Polizei ein mit Nazis besetztes Auto. Trotz dem Fund von mehreren Waffen, darunter 
Messer und ähnliche Gegenstände lies die Polizei diese gewähren. Im Anschluss raste das 
Auto mit quietschenden Reifen auf eine Spontanversammlung zu. Nur mit viel Glück konnte 
Schlimmeres verhindert werden. Mehrere Personen erlitten einen Schock und mussten 
behandelt werden. Die Polizei nahm diesen versuchten Todschlag billigend in kauf und 
verweigerte die Aufnahme einer Anzeige. Der Fahrer und Mitfahrer sind der Polizei auf 
Grund der vorhergehenden Kontrolle bekannt.

Polizeigewalt und Einschränkung der Pressefreiheit

Statt dessen kam es immer wieder zu Gewaltexzessen gegenüber Antifaschist*innen. Die 
Polizei setzte Pfefferspray, Schlagstöcke, Hunde und Pferde ein. Über hundert Personen 
mussten von anwesenden Demosanitätern behandelt werden. Mehr als 30 weitere Personen 
wurden auf Grund von traumatischen Erfahrungen von der emotionalen Erste Hilfe Gruppe 
betreut werden.

Unvermittelt wurden mehrmals spontane Aufzüge angegriffen, die zwischen den Mahnwachen den 
Ort wechselten.

Auf Höhe der Turmbergstraße, Ecke B3 schlug ein Polizist unvermittelt um sich. Die erste 
Person wurde vom Schlagstock im Gesicht getroffen. Das besonnene Eingreifen von 
umstehenden Personen, die weitere Angriffe mit Fahrrädern und anderen Gegenständen 
abwehrten ist es zu verdanken, dass es keine weiteren verletzten gab. Mehrere Familien mit 
kleinen Kindern waren in der Situation anwesend.

In ein leerstehendes Gebäude, welches sich in unmittelbarer Nähe des Hengstplatzes 
befindet, drang die Polizei mit Rammbock, Brecheisen und schwer bewaffnet ein.

Schon im Voraus verwehrte die Polizei einigen Pressevertreter*innen den Zugang zur 
Dokumentation des Naziaufmarsches. Die Begründung, die Personen nicht ausreichend schützen 
zu können, mutet auf Grund des Polizeiaufgebots und der geringen Anzahl an Nazis absurd an.

An anderen Stellen wurden Fotografen immer wieder von Beamten angegangen und an ihrer 
Arbeit behindert.

Fazit

"Die geringe Teilnehmerzahl der Gegenproteste in der Durlacher Innenstadt dürfte mitunter 
auf das im Voraus aufgebauschte Gewaltszenario zurückzuführen sein. Dieses hat sich am Tag 
selbst nicht bewahrheitet.", so Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libertären Gruppe 
Karlsruhe.

"Erfreulich war die große Anzahl an engagierten Antifaschist*innen, die aus verschiedenen 
Teilen Deutschlands, der Schweiz und Frankreich angereist sind."

"Die geringe Anzahl an Nazis ist vor allem auf interne Streitereien zurück zu führen, 
wobei das antifaschistische Engagement und die Verbote von Rednern und Ordnern ihr Übriges 
beigetragen haben.", so Schwarz weiter.

"Die Polizei musste Gründe suchen, um ihr martialisches Aufgebot zu rechtfertigen. 
Angriffe auf Antifaschist*innen und die Presse mussten dafür herhalten. Dass sie 
bewaffneten Nazis ermöglichte einen Angriff auf Gegendemonstranten durchzuführen, danach 
eine Anzeige verwehrt und nach mehreren Angriffen mit Pfefferspray, Schlagstöcken und 
einer Pferdestaffel von lediglich einzelnen verletzten Personen spricht, ist nicht 
hinzunehmen."

"Dennoch konnte an diesem Tag trotz allen Widrigkeiten ein starkes Zeichen gegen 
Naziumtriebe gesetzt werden. Unser Dank geht an alle, die dies am Tag selbst und in den 
Monaten davor möglich gemacht haben, wie an die vielen Durlacher Anwohner*innen, die stets 
Verpflegung an die Protestierenden verteilt haben."

http://lka.tumblr.com/post/161466921176/pressmitteilung-zu-den-geschehnissen-um-den


Mehr Informationen über die Mailingliste A-infos-de