(de) FAU, DIREKTE AKTION Anarcho­syndika­listische Zeitung: WAS DIE STANDORTPOLITIK DES DGB MIT DER AFD ZU TUN HAT

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
Sa Aug 26 09:20:05 CEST 2017


In Stefan Dietls neuem Buch steht neben Neoliberalismus und völkischem Antikapitalismus 
aus der AfD selbst, auch der Standortnationalismus der DGB-Gewerkschaften zur Debatte. 
---- Betrieb & Gesellschaft Von: Peter Nowak - 23. August 2017 ---- "Sozialstaat? Braucht 
Grenzen!" Mit diesem Motto wirbt die AfD im Bundestagswahlkampf. Im Wahlprogramm der 
Rechtspopulist_innen wird der Zusammenhang zwischen Sozialstaat und Flüchtlingspolitik so 
formuliert: "Die Stabilisierung der Sozialsysteme erfordert bei einer schrumpfenden und 
alternden Bevölkerung besondere Anstrengungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb 
nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes 
europäisches Land zumutet, zur Verfügung." Eine solche Argumentation findet auch bei 
Gewerkschafter_innen Zustimmung.

Der Essener Bergmann Guido Reil, der von SPD zur AfD gewechselt ist, postet auf seiner 
Facebookseite ein Video, auf dem man 10 Minuten sieht, wie er sich flankiert von Kameras 
in die Essener DGB-Demonstration zum 1. Mai drängen will. Ihm schallen immer wieder "Nazis 
raus!"-Rufe entgegen. Der Münchner Journalist Stefan Dietl untersucht in seinem, im 
Unrast-Verlag erschienenen, Buch die Sozialpolitik der AfD und benennt dabei 
erfreulicherweise auch die Verantwortung des DGB. Der Untertitel seines Buches "Zwischen 
Marktradikalismus und völkischen Antikapitalismus" benennt die beiden Pole der 
AfD-internen Debatte. Dietl erinnert noch einmal daran, dass die Wahlalternative 2013, aus 
der die AfD hervorgegangen ist, als Sammelbecken von der FDP enttäuschter Neoliberaler 
gegründet wurde. Von Anfang an waren Neokonservative mit im Boot. "Der AfD gelang es 
sowohl marktradikale Eliten als auch nationalkonservative Hardliner_innen, 
christlich-fundamentalistische Aktivist_innen und völkische Nationalisten zu vereinen", 
beschreibt Dietl das Erfolgsrezept der Rechtspopulist_innen. Im Detail geht Dietl dann auf 
das sozialpolitische Programm der AfD und die innerparteilichen Debatten um einen 
Mindestlohn oder das Freihandelsabkommen TTIP ein.

ES REICHT NICHT, DIE AFD ALS NEOLIBERAL ZU ENTLARVEN

Er zeigt auf, dass die AfD flügelübergreifend sowohl die Agenda 2010 als auch die 
Leiharbeit unterstützt.

  "Die Ausgrenzung und Selektion von sozial Benachteiligten nach vermeintlichen 
Leistungskriterien zum Wohle von Weltwirtschaft und Volk fügt sich in die 
sozialdarwinistische Ideologie der völkischen Antikapitalist_innen ebenso ein wie in das 
marktradikale Denken neoliberaler Hardliner_innen." Daher warnt Dietl auch vor der naiven 
Vorstellung, man müsse die AfD nur als neoliberale Partei entlarven, damit sie die 
Wähler_innen aus Teilen der Arbeiter_innenklasse verliert. Die wählen oft die AfD nicht 
trotz, sondern wegen ihrer Mischung aus Sozialchauvinismus, Rassismus und 
Marktradikalismus, weil auch sie für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland Opfer 
bringen wollen und sich gegen alle die wenden, die das ablehnen.

Ausführlich widmet sich Dietl der Frage, warum die AfD-Parolen auch Zustimmung bei 
Gewerkschaftsmitgliedern finden, obwohl Vorstandsmitglieder von DGB, Ver.di und IG-Metall 
vor dieser Partei warnen und sich lokal auch an Bündnissen gegen die AfD beteiligen. Das 
Propagieren eines starken Standortes Deutschland, der sich im internationalen Wettbewerb 
durchsetzen muss, könne zum ungewollten Scharnier für die Ideologie rechter Gruppen 
werden, warnt Dietl. Er nimmt dabei auch auf Studien Bezug, die schon erstellt wurden, als 
es die AfD noch nicht gab. Denn die Frage, warum Gewerkschaftsmitglieder rechte und 
rechtspopulistische Einstellungen haben und dann auch entsprechende Parteien wählen, wird 
schon seit mehr als 10 Jahren intensiv diskutiert.Zudem würden sich heute vor allem 
Angestellte und gut ausgebildete Facharbeiter in DGB-Gewerkschaften organisieren. Aus 
Angst vor einem sozialen Abstieg wählen diese Segmente der Arbeiterklasse aber häufig die AfD.

NOCH HOFFNUNG IN EINEN KLASSENKÄMPFERISCHEN DGB?

Im letzten Kapitel widmet sich Dietl gewerkschaftlichen Gegenstrategien. "Ohne die 
Überwindung des Denkens in den Kategorien der internationalen Standortkonkurrenz ist ein 
glaubwürdiges Eintreten gegen den von der AfD propagierten Rassismus und Nationalismus zum 
Scheitern verurteilt", so seine sehr prägnante und zutreffende Kritik an der Orientierung 
des DGB. Die Gewerkschaften müssen sich besonders den prekären Segmenten der 
Lohnarbeiter_innen, unabhängig von ihrer Herkunft, öffnen, wo sie im europäischen 
Vergleich großen Nachholbedarf haben. Auch da hat Dietl Recht.

Nur zwei Fragen bleiben: Warum setzt er gegen alle historischen Erfahrungen in den DGB die 
Hoffnung, sie könne eine klassenkämpferische Organisation werden, wo er in dem Buch viele 
Beispiele bringt, dass der Standortnationalismus auch von großen Teilen der Basis 
besonders in DGB-Gewerkschaften wie der IG-Metall und IG BCE getragen wird? Und, warum hat 
er in seinem Buch nicht mit einem Wort Basisgewerkschaften wie die FAU erwähnt, die genau 
die klassenkämpferische, transnationale Orientierung umzusetzen versuchen? Diese Fragen 
wird Stefan Dietl sicher gestellt bekommen, wenn er am 25.8. sein Buch im Berliner 
FAU-Lokal vor und zur Diskussion stellt.

https://direkteaktion.org/was-die-standortpolitik-des-dgb-mit-der-afd-zu-tun-hat/


Mehr Informationen über die Mailingliste A-infos-de