(de) FDA - IFA, LAVA MUC: Normen überwinden, Staatsherrschaft durchbrechen!

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Di Aug 8 06:03:21 CEST 2017


Aufruf zur Demonstration "München gegen Polizeigewalt" am 05. August, 16 Uhr Münchner 
Freiheit Aufruf veröffentlicht unter différ(A)nce muc. ---- Polizeigewalt ist in 
Deutschland für viele Menschen bittere Realität. Für linksradikale Aktivist*innen, 
Obdachlose, Persons of Color, diejenigen, die von der Gesellschaft als Verbrecher*innen 
abgestempelt werden, kurz: Für alle diejenigen, die irgendwo am Rand der Gesellschaft 
stehen. Dabei ist die Polizei längst nicht die einzige Repressionsbehörde des Staates, 
wenngleich sie für viele Menschen die sichtbarste Instanz darstellt. Justiz, Gefängnisse 
und Verwaltungsämter sind weitere, explizite Repressionsbehörden des Staates. Sie 
vervollständigen das Instrumentarium des Staates zur Umerziehung aus der Reihe gefallener 
Bürger*innen oder derer, die sich anmaßen, sich trotz ihres Nicht-Bürger*innen-Status auf 
dem Territorium dieses Staates aufzuhalten, um weitere repressive Elemente.

Doch die Tatsache, dass Menschen "umerzogen" werden müssen, um irgendeiner "Norm" zu 
genügen, gibt bereits Hinweise darauf, dass es neben den als solche auftretenden 
Repressionsbehörden auch internalisierte Strukturen in der Gesellschaft gibt, die 
überhaupt erst die Grundlage für Repression schaffen. Durch die Familie, den 
Schulunterricht, die an Universitäten vermittelte Lehre, die in Büros herrschende 
Ideologie, in den Medien vermittelten Normen und viele weitere Einrichtungen, sogenannte 
Ideologische Staatsapparate,1 werden den Menschen in einem Staat "Normen" vermittelt, die 
sie dann wiederum reproduzieren. So sind repressive Eingriffe des Staates in aller Regel 
gar nicht notwendig, nur dann, wenn Menschen diesen Normen nicht entsprechen, wird ein 
Eingreifen der staatlichen Repressionsbehörden notwendig.

Es gibt in unserer Gesellschaft also weitaus mehr repressive Gewalt als nur die der 
Polizei, die Gesellschaft reproduziert diese Repression in Form der Ideologie ihres 
Staates selbst und ist nur dort auf die repressiven Organe eben jenes Staates angewiesen, 
wo Menschen sich zuvor bereits über internalisierte Repressionsstrukturen hinweggesetzt 
haben. Um diese Menschen dann zurück in die gesellschaftlichen "Normen" zu pressen bedarf 
es dann eben solch weitgehender Eingriffe durch den Staat.

Vor diesem Hintergrund lassen sich die bayerischen und deutschen Gesetzesverschärfungen im 
Zusammenhang mit den Protesten in Hamburg als ein verzweifelter Versuch eines ins Wanken 
gebrachten Staates deuten, der sich nur noch damit zu helfen vermag, autoritärer zu 
werden. Aber auch wenn mensch sicherlich unterstellen kann, dass die Proteste in Hamburg 
gezeigt haben, dass auch ein hochgerüsteter Staat temporär ins Wanken gerät, wenn er von 
einer großen Menge an Menschen radikal in Frage gestellt wird, wäre es eine gewaltige 
Überhöhung der Proteste in Hamburg zu sagen, der deutsche Staat befände sich momentan in 
einer Krise. Die Proteste in Hamburg haben eben auch gezeigt, dass rechte Medien in 
Deutschland immer noch Diskurshoheit haben.

Die nun eingeleiteten Gesetzesverschärfungen dienen dazu, das Sammelsurium an 
Repressionsmöglichkeiten zu erweitern und damit vor allem einzuschüchtern. Die Rebellion 
gegen "Normen", das Anprangern von Diskriminierungen und die Sichtbarmachung von Brüchen 
mit diesen "Normen"  ist also auch weiterhin ein wichtiges Element zur Abschaffung des 
Staates, doch wo der Staat den Konflikt auf eine neue Stufe hebt, müssen auch wir bereit 
sein, ihm auf dieser Stufe entgegenzutreten.

Der Staat verhindert angemeldete, "legale" Protestformen? Schön, wir finden andere Wege 
unseren Protest kund zu tun. Der Staat rüstet auf, um seine Feind*innen rund um die Uhr zu 
überwachen? Schön, wir finden Wege, diese Überwachung zu umgehen und greifen die 
Institutionen des Staates an, mit denen er gegen uns vorgeht. Denn für uns ist die 
Rebellion gegen Herrschaftsverhältnisse mehr als nur ein Angriff auf den Staat. Für uns 
ist die Rebellion performativer Akt, denn in ihr liegt unser Weg zu individueller Freiheit.

Zugleich jedoch bietet uns die Aufrüstung des Staates auch Möglichkeiten Herrschaft für 
all diejenigen sichtbar zu machen, denen es bislang nicht gelungen ist, die "Normen" 
unserer Gesellschaft zu überwinden. Während es ein langwieriger Prozess ist, 
internalisierte Herrschaftsverhältnisse in der Gesellschaft aufzuzeigen, gibt uns ein 
autoritärer Staat die Möglichkeit explizite Herrschaftsverhältnisse, die Asymmetrie der 
Gewalt und konkrete Fälle der Repression deutlich und ohne jeden Zweifel sichtbar zu 
machen. Deshalb wollen wir unsere Wut über diese Zustände auf die Straße tragen und 
anderen ebenso wie uns selbst beweisen: Wir lassen uns nicht einschüchtern.

Nieder mit dem Staat und seinen Institutionen!

https://lavamuc.noblogs.org/post/2017/08/05/normen-uberwinden-staatsherrschaft-durchbrechen/


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