(de) Fda-Ifa, Gai Dao N°64 - Rassismus damals, Rassismus zwischendurch, Rassismus heute Von: Gruppen gegen Kapital und Nation

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Fri May 6 08:42:29 CEST 2016


Wie der Bundesgerichtshof seinen eigenen Rassismus kritisiert und was man dabei für die 
Flüchtlings-debatte lernen kann. ---- Seit Merkels „Wir schaffen das“ kann man in der 
bürgerlichen Presse am laufenden Meter Artikel zu diversen Themen finden, die skeptisch 
beäugen, ob das so stimme. Klassisch ist etwa die Kostenfrage in Sachen Sozialstaat. Dann 
gibt es die Artikel, die sich um ordnungsgemäße Verwaltungsabläufe Sorgen machen. Die 
Integration als Anspruch wird unterstrichen und gleichzeitig vor Terroristen gewarnt. Und 
nicht erst seit der Silvesternacht in Köln geht es um das Thema Kriminalität, jetzt aber 
intensiver und verknüpft mit dem Thema sexuelle Übergriffe. ---- Und zwischendurch 
stolpert man über eine Auseinandersetzung des Bundesgerichtshofes mit seiner eigenen 
rassistischen Vergangenheit, wobei dessen Präsidentin explizit eine Parallele zur 
Flüchtlingsdebatte sieht. In einem Urteil von 1956 hat der BGH
Entschädigungsforderungen von Roma und Sinti wegen ihrer
Zwangsumsiedlung im Jahr 1940 zurückgewiesen. Der BGH befand
1956, dass zwar die Deportation nach Auschwitz im Jahr 1942
rassistisch gewesen sei. Aber zwei Jahre vorher, bei der
Zwangsumsiedlung von Sinti und Roma nach Polen, seien die Gründe
nachvollziehbare kriminalpolitische gewesen. Das BGH befand: „Sie
neigen, wie die Erfahrung zeigt, zur Kriminalität, besonders zu
Diebstählen und Betrügereien, es fehlen ihnen vielfach die sittlichen
Antriebe der Achtung vor fremden Eigentum, weil ihnen wie
primitiven Urmenschen ein ungehemmter Okkupationstrieb eigen ist.“ 1
Vom Zentralrat der Sinti und Roma vor anderthalb Jahren darauf
angesprochen, gibt der heutige BGH auf einem Symposium zu, das
Urteil von 1956 war rassistisch. Was ist die Lehre für heute? „Die
aktuelle Flüchtlingsdebatte macht uns bewusst, wie rasch wir auch
dieser Tage mit weit verbreiteten Pauschalierungen von angeblichen
und vielfach an bloßen Äußerlichkeiten festgemachten
Wesensmerkmalen betroffener Gruppen konfrontiert sind.“ 2 (Bettina
Limperg, BGH-Präsidentin)

Hat sie was bemerkt? Fällt ihr eine Parallele zum politischen Vorhaben
ein, kriminelle Ausländer noch einfacher abzuschieben als schon
bislang möglich? Vermutlich nicht, denn das große „Sorry“ wurde
zusammen mit einer Stellvertreterin genau des Ministeriums
vorgetragen, das heute mit Justizminister Heiko Maas (SPD) die
Abschiebung von „kriminellen Ausländern“ vorantreiben will.

Die Suche nach dem kriminellen Wesen

Die Lehre, die Limperg zieht, geht auch völlig am Kern von
rassistischem Denken vorbei. Dieser Rassismus gegen Sinti und Roma
im nationalsozialistischen Deutschland und 1956 beim BGH hat seinen
Grund nicht einfach in einem Vorurteil, einer logisch schlecht
gemachten Verallgemeinerung oder einem Pauschalurteil, sondern in
einem suchenden Blick auf die Menschen, der wegen einem Ideal eines
anständigen nationalen „Wirs“ im Kopf, fündig werden will:

Der Ausgangspunkt des suchenden Blicks ist die Vorstellung, dass die
Gesellschaft eine gute Sache für alle wäre, wenn jeder sich an die
Regeln hält, also gewillt ist, sich im Zweifelsfall zurückzunehmen.
Darüber hinaus soll jeder auch bereit sein, sich für das große Ganze
ordentlich einzusetzen, also auch zu opfern. Das meint das BGH-Urteil
von 1956 mit der Sittlichkeit. Diese Vorstellung ist ein Ideal, weil nicht
behauptet wird, dass alles bestens ist, sondern nur, dass alles bestens
sein könnte, wenn sich die Gesellschaftsmitglieder nur richtig
verhielten.

Nun kann man in dieser Gesellschaft Armut in den verschiedensten
Formen massenhaft beobachten. Arbeitslosigkeit ist keine Ausnahme
und steht als Drohung hinter jeder regulären Beschäftigung. Ein
normaler Lohn reicht zum sorgenfreien Leben nicht hin und dass nicht
erst wenn die Mieten mal wieder kräftig steigen. Diese Armut wird
hergestellt gerade unter Beachtung der Gesetze und das könnte einem
das Ideal eines harmonischen Miteinanders bei allseitiger Rechtstreue
mal madig machen.

Wer aber an dem Ideal festhalten will (und das sind leider 99% der
Bevölkerung), dem fallen insbesondere Handlungen anderer auf, die
verboten sind. Davon gibt es viele. Es gibt wenige, die nicht wenigstens
bei der Steuer schummeln und hier und da mal bescheißen.
Unternehmen tricksen bei Abgaswerten oder schmieren den einen oder
anderen Beamten. Das ist kein Wunder: Wenn alle den Auftrag
bekommen, ihren Lebensunterhalt übers Geld abzuwickeln und diesen
in Konkurrenz gegen andere erwirtschaften müssen, dann sind die
Gesetze einerseits das Mittel der Konkurrenz und zugleich eine
Beschränkung des eigenen Vorankommens. Der Kapitalismus
funktioniert und zeitigt seine Konsequenzen in Sachen Armut und
Existenzunsicherheit, weil sich alle im Großen und Ganzen an die
Gesetze halten. Aber Gesetzesübertretungen sind seine ständige
Begleiterscheinung. Wer dagegen das Ideal des anständigen
Miteinanders, das sich für alle auszahlen würde, hoch hält, bei dem
kommt nur die Frage auf, warum Leute ohne guten Grund dieses
Miteinander versauen. Schon ist man nicht mehr bei einer theoretischen
Debatte darüber, warum Leute Gesetze übertreten, sondern ist im
Bereich der Moral, des Anstands. Gesetzesübertreter haben nicht
einfach ihre vielleicht zu kritisierenden Gründe, dieses oder jenes zu
machen, sondern sie seien schlecht und handelten in böser Absicht.

mit dem Gesetz verglichen. Die Motivation spielt bei diesem Vergleich
zunächst keine Rolle. Ist eine Abweichung festgestellt worden, geht es
um das Strafmaß. An dieser Stelle spielt die Motivation eine sehr
eigentümliche Rolle. Das Gericht will jetzt feststellen, wie sehr der
Täter eigentlich das Gesetz übertreten wollte.3 Als ob der Hauptzweck
des Diebes beim Klauen das Gesetzesübertreten war und nicht vielleicht
schlicht die Tatsache, dass er Hunger hatte. Hat der Täter sich lange
vorbereitet, dann kommt eine höhere Strafe herum. War der Täter
betrunken, dann gilt das als strafmindernd, weil der Wille nicht ganz
zurechnungsfähig war. Innere Gründe werden so zu dem
entscheidenden Punkt an einer Tat erklärt und damit wird der
Übergang zum inneren Wesen des Menschen gemacht: Der Täter hat
nicht einfach etwas Verbotenes getan, sondern er hat aus „krimineller
Energie“ gehandelt.4 Plötzlich soll es eine innere Kraft geben, die einen
Menschen dazu drängt, Gesetze zu übertreten. Wichtig ist jetzt nicht
mehr, dass jemand regelmäßig Fahrräder klaut, weil er sich über den
Weiterverkauf sein Geld zum Leben organisiert, sondern die
Regelmäßigkeit wird jetzt zum Beweis, dass in ihm eine unanständige
Kraft wirke, eben die kriminelle Energie.5 In Erinnerung an das BGH-
Urteil von 1956: Die guten Menschen haben eine innere positive Kraft
„sittliche Antriebe“, den anderen geht dieser Trieb ab („es fehlen“),
stattdessen sitzt da im Wesen ein anderer Trieb, der „Okkupationstrieb“.

Ein Zwischenfazit lässt sich festhalten, noch bevor man zum Rassismus
im engeren Sinne kommt: Idealisten des guten Miteinanders durch
Anstand finden laufend Anlässe in der Gesellschaft, „schlechte“
Menschen ausfindig zu machen und dichten ihnen dann dieses Böse-
Sein, das Unanständig-Sein, als inneres Wesen an.

Wer da suchet, der findet

Dieser suchende Blick in die Gesellschaft kann sich an allerlei Sachen
festmachen. An Individuen (das ist so einer!), an Familien (der Apfel
fällt nicht weit vom Stamm), an Klassen oder Schichten (z.B. Sarrazin,
der meint, dass 20% jeder Gesellschaft von Natur aus unbrauchbar sind
für eine Gesellschaft), an Regionen (ob die „Jammer-Ossis“ wirklich für
Deutschland ein Beitrag sind, fragt sich ja mancher „Wessi“ immer
noch). Oder eben an „Rassen“. Auf der einen Seite bestreiten die
meisten bürgerlichen Menschen mittlerweile, dass es sowas gäbe. Aber
Ethnien, Völker und Kulturkreise stehen ja als Kategorien weiterhin
hoch im Kurs und daran lässt sich ebenso gut anknüpfen, wenn man
fündig werden will – im Kern sind es nur neue Wörter für denselben
rassistischen Gedanken. Und dass die Körperpigmentierung für eine
Menge an Verhaltensweisen stehen soll, die einem inneren Wesen
entspringen würden, ist ebenfalls ein weit verbreiteter, wenn auch
falscher Gedanke. 6

Als Rassismus gelten vielen Kritikern heutzutage in der Regel nur
solche Aussagen, die explizit auf Vererbungsmerkmale Bezug nehmen.
Nur völkischer Rassismus ist dann Rassismus. Dagegen soll hier
nochmal darauf hingewiesen werden, dass das Urteil „eine Gruppe sei
unhintergehbar charakterlich so oder so aufgestellt“ auch ohne
Vererbungslehre auskommt. Das BHG-Urteil von 1956 spielt zwar mit
dem „Urmenschen“-Vergleich auf Vererbungslehre an, es lässt sich aber
auch anders verstehen: Menschen halten sich in einer Gruppe (oder
Region, Kulturkreis) auf, und durch das Leben in dieser Gruppe würde
ihnen ein bestimmter Charakter anerzogen, den sie nicht wieder
ablegen können. Dies ist kulturalistischer Rassismus in Abgrenzung
zum völkischen oder biologistischen Rassismus. Der Unterschied
besteht darin, dass nicht die Natur einen Menschen unhintergehbar zu
so einem oder zu solch einem Menschen macht, sondern die soziale
Umwelt. Gemeinsam ist beiden Varianten des Rassismus der suchende
Blick nach einem moralischen Wesen, der dann in beiden Fällen im
Ergebnis unabänderliche Charaktermerkmale findet.

Das rassistische Differenzierungsvermögen heute

Die Nazis haben es für ihr großes Weltmachtprojekt für absolut
notwendig erachtet, das deutsche „Wir“ neu und radikal zu sortieren:
Nur mit einem anständigen „Wir“ als Grundlage konnte für sie
Deutschland wieder etwas werden in der Welt. Und je größer die
Anstrengungen waren, die Hitler dem deutschen Volk abverlangen
wollte (zunehmend mit dem Krieg), umso härter haben die Nazis
aussortiert, bis hin zur Vernichtung von Menschen.

Diese Vernichtungspolitik hielt der Bundesgerichtshof 1956 für
rassistisch motiviert, weil sie für den damaligen BGH keinen Sinn
machte.7 Dass die Nazis aber die Sinti und Roma kurz vorher aus
Deutschland heraus deportieren wollten, erschien dem BGH 1956
wiederum als sehr plausibel. Manche Menschengruppen würden eben
prinzipiell nicht in eine anständige Gemeinschaft passen, weil sie ihrem
Wesen nach zur Kriminalität neigen würden.

Heute kritisiert sich der BGH selbst als ehemals rassistisch und das
Justizministerium stimmt dem zu: Roma und Sinti sind nicht von Natur
aus kriminell, so das offizielle Statement, und wer das Gegenteil
behauptet, der macht eine falsche Verallgemeinerung. Der suchende
Blick ist damit überhaupt nicht angesprochen, so dass bleibt: Nur
manche Sinti und Roma sind ihrem Wesen nach kriminell, nicht alle!

Und mit diesem rassistischen Differenzierungsvermögen vom
Standpunkt des Nationalisten wird derzeit die Flüchtlingsdebatte
geführt. Dass „wir“ Flüchtlingen aus Kriegsgebieten helfen, das spricht
für „uns“ als Gemeinschaft der Anständigen. Wenn die aber mehr
wollen als keine Bombe auf den Kopf bekommen, z.B. sich berechnend
eine neue Existenz lieber in Deutschland als in der Türkei oder
Griechenland aufbauen, dann nutzen die „unsere“ Hilfsbereitschaft aus
und das spricht schon mal für einen schlechten Charakter der
Flüchtlinge. Nun gut, ganz sicherstellen, dass „die“ in Griechenland
bleiben, kann man wohl gerade nicht, so das bisschen Pragmatismus der
Merkel-Politik, also wird fortgeschritten, dass „die“ sich zu integrieren
haben.8 Integration umfasst dabei alles, was dazugehört, eben ein
anständiges Mitglied in der deutschen Gesellschaft zu werden.

Und ob „die“ das überhaupt können, dahinter steht ein dickes
rassistisches Fragezeichen. Und je nachdem, welchen politischen
Weitblick man hat, findet die rassistische Sortierung statt: „Ausländer
raus“ ist der Standpunkt des ganz rechten Rands. Flüchtlingszahlen
deutlich mindern und kriminelle Ausländer leichter abschieben, ist der
Standpunkt der bürgerlichen Mitte.9 „Aufklärung“ wird in dem Sinne
betrieben, dass es vor allem die Nord-Afrikaner seien, die kriminell
sind, Syrer dagegen nicht so doll. Und damit man die skeptische
Bevölkerung beruhigen kann, soll jetzt schön nach Herkunftsregionen
statistisch erfasst werden, wer was wie oft anstellt. Das gilt natürlich
alles nicht als Rassismus, sondern als eine verständliche
kriminalpolitische Maßnahme.

Das Wissen über Rassismus als Kulturgut

Noch eine letzte Überlegung zum Thema dieser Variante Rassismus.
Manchmal kommt er sehr abstrakt daher, wenn „die Anderen“ sowieso
einfach nicht zu „uns“ passen. Soweit es um konkretere
Schuldzuweisungen an das innere Wesen irgendeiner vorhandenen oder
empfundenen Bevölkerungsgruppe geht, gibt es plötzliche Änderungen,
bei manchen aber recht beharrliche Urteile, die auch jeder kennt, selbst
wenn er sie nicht teilt. So ist der Diebstahl ein Thema in Sachen
Unanständigkeit, das mit dem Antiziganismus recht deutlich verwoben
ist. „Dem Juden“ wird dagegen u.a. die besondere Geldgier nachgesagt,
also ein mangelnder Wille sich für die Gesellschaft zurückzuhalten. Im
Rassismus gegen „Schwarze“ spielt die natürliche Wildheit (als Idee und
Legitimation dafür, dass er von „Weißen“ nur zu seinem eigenen Besten
geführt werden müsse, bestimmte Tätigkeiten zugewiesen bekommen
müsse, von bestimmten Tätigkeiten in einer Gesellschaft ausgeschlossen
werden müsse oder aber, radikalisiert, gleich aus der Gesellschaft
ausgeschlossen gehöre) und dabei wiederum der männliche Sexualtrieb
eine beharrliche Rolle. Diese gesellschaftlich gültige Assoziation ist mit
der Köln-Silvester-Diskussion erfolgreich abgerufen und bestätigt
worden. Keine gute antirassistische Praxis ist dann der Versuch, darauf
hinzuweisen, dass 50 Täter nicht alle sind, dass „überwiegend
nordafrikanisch“ eben auch sagt, dass auch andere dabei waren oder
dass Deutsche sowas doch auch machen, etwa auf dem Oktoberfest.
Damit verpasst man den ganzen Kern der Debatte, wie sie geführt
wurde, der darin besteht, dass es gute, anständige Menschen bräuchte
für eine allseitig gut funktionierende Gesellschaft und daher die Suche
nach wesensmäßig schlechten Menschen am Leben erhält.

Wie Staatspersonal und Bürger sich im Rassismus aus unterschied-
lichen Gründen leider einig werden

Für diesen Rassismus braucht es keine Schädelmessungen wie im
Nationalsozialismus. Man darf hingegen gespannt sein, was die
Neurowissenschaften irgendwann mal zur Kriminalitätsbereitschaft so
„erforschen“ – die kühne Thesen, dass man das Kriminalitätsgen bald
finden wird, gibt es ja schon. Rassismus beruht aber nicht auf falscher
Wissenschaft, sondern, die falsche Wissenschaft gibt es wegen des
Rassismus' der Wissenschaftler und sie liefert fortwährend Belege für
einen Standpunkt, den es aus ganz anderen Gründen gibt:

Der Staat und seine Organe (Politik, Justiz und Polizei) sind interessiert
an einer freiwilligen Unterordnung zum Zwecke des glatten
Durchregierens für einen wachsenden nationalen Reichtum, der dann
wiederum den Staat mächtig macht. Dafür wollen sie ein anständiges
Volk. Eine rassistische Antwort ist eine Variante, bei der berufsmäßigen
nationalistischen Suche nach Störern. Die Bürger meinen, sie stünden
besser da, wenn alle Menschen endlich anständig wären und wollen
dafür einen starken Staat, der Mores lehrt und Unverbesserliche aus der
Gesellschaft ausschließt. Deutsche, bei denen ein schlechter Charakter
ausgemacht wurde, gehören für sie in den Knast, kriminelle Ausländer
sollen weg.

So geraten die meisten Menschen armutstechnisch unter die Räder, weil
die Gesetze mit Erfolg durchgesetzt werden. Die Bürger gehen dennoch
auf diesen gesellschaftlichen Zustand mit dem unabrückbaren Ideal los,
dass wenn sich nur alle anständig – also der nationalen Moral gemäß –
benehmen würden, es hier schon zu einem harmonischen Leben
kommen sollte. Dass dieses Ideal permanent und notwendig gestört
wird – eine Welt des Eigentums ist nun mal eine des permanenten
Hauen und Stechens – nehmen sie nicht zum Anlass, sich ihre meist
prekäre Existenz zu erklären, die ihnen der Staat mit der Verpflichtung
aufs Geldverdienen einbrockt und vom Ideal abzurücken, sondern sich
auf die Suche nach den Schuldigen – den Störern der Harmonie – zu
machen. Eine Konsequenz, die sie ziehen, ist die Welt des Rassismus,
deren Bilder und Inhalte mal plump, mal hochwissenschaftlich daher
kommen, die Konsequenzen aber immer brutal für die Betroffenen sind.
Und zwar nicht erst dann, wenn er wie jüngst in Clausnitz oder
Bautzen handfest wird.

Fußnoten

1 Das ganze Urteil (im folgenden als „BGH 1956“ zitiert) ist nachzulesen
auf:
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1956-01-07/IV-ZR-273_55; gefunden
am 23.02.2016.

2 Zitiert nach Süddeutsche Zeitung 18.02.2016, S. 6.

3 Siehe dazu den Text „Das staatliche Strafen“ das Unterkapitel: „6. Die
strafrechtliche Bestimmung von Schuld: mangelnder Wille zur
Unterordnung unter die bürgerliche Rechtsordnung“:
https://gegen-kapital-und-nation.org/das-staatliche-strafen/#6

4 Zum Vergleich mit der heutigen Verschärfung der Abschiebung von
Ausländern, die ein Gesetz übertreten haben, im Folgenden in den
Fußnoten einige Zitate an den entsprechenden Stellen. Hervorhebungen
dabei von GKN. Hier sei die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika
Bellmann zitiert, die bereits im Sommer 2015 forderte: „Wer hier durch
kriminelle Energie und Straftaten sein Asylrecht missbraucht, Menschen
und Sachen bedroht, hat sein Aufenthaltsrecht in unserem Lande
verwirkt, muss zwingend abgeschoben und bis zum Vollzug inhaftiert
werden, um die Allgemeinheit zu schützen“. Zitiert nach dem
Handelsblatt vom 29.09.2015.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingsdebatte-
cdu-innenminister-will-kriminelle-asylbewerber-abschieben/12380020-
2.html; gefunden am 05.03.2016

5 In dieser Denke hat der Täter, dann nicht ein Gesetz gebrochen,
sondern ihm wird als Motiv untergeschoben, gleich eine ganze
Rechtsordnung abzulehnen. Spiegel online zitiert am 07.01.2016 die
Bundeskanzlerin: „Zu reden sei auch über möglichen Handlungsbedarf
bei der Ausweisung straffälliger Ausländer, sagte Merkel. Es sei zu
prüfen, `ob wir, was Ausreisenotwendigkeiten anbelangt (...) schon alles
getan haben, was notwendig ist, um hier auch klare Zeichen zu setzen
an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung
einzuhalten.`“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-angela-merkel-bringt-
striktere-abschiebepraxis-ins-spiel-a-1070958.html; gefunden am
05.03.2016.

6 Wobei hier daran erinnert werden soll, dass ein nach Anstand
suchender Mensch sich unterschiedliche Hautfarben auch ordentlich
einbilden kann.

7 „Die Klägerin ist auch nach dem schon erwähnten Auschwitz-Erlaß
Himmlers vom 16. Dezember 1942 festgehalten worden. Dieser Erlaß
bedeutet, darüber besteht allgemeines Einverständnis in Rechtsprechung
und im Schrifttum, eine entscheidende Wendung in der Zigeunerpolitik
des sogenannten `Dritten Reiches`. Er unterwirft alle Zigeuner
Maßnahmen, die nur aus der Rassenideologie des Nationalsozialismus
erklärt werden können.“(BGH 1956)

8 Für eine differenziertere Analyse der deutschen Flüchtlingspolitik
siehe
https://gegen-kapital-und-nation.org/was-merkels-kurzer-sommer-der-
menschlichkeit-über-die-deutsche-realität-aussagt/
Der Text ist im Oktober 2015 geschrieben worden, seit dem hat sich
natürlich einiges getan.

9 Spiegel online stellt am 08.01.2016 die Position des SPD-Vorsitzenden
und Vizekanzlers vor: „`Ich sage: Null Toleranz gegenüber Kriminalität
und sexuellen Übergriffen`, zitiert die `Bild`-Zeitung Gabriel. Der Staat
müsse stark und handlungsfähig bleiben: `Das sind wir den Deutschen
und der überwiegenden Mehrheit der anständigen Flüchtlinge
schuldig.`“.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-uebergriffe-an-
silvester-vizekanzler-gabriel-fordert-hartes-vorgehen-gegen-taeter-a-
1071009.html; gefunden am 05.03.2016.

Man achte darauf, dass in dem Zitat die Deutschen irgendwie
prinzipiell als anständig unterstellt werden im Vergleich zu den
Flüchtlingen, bei denen es solche und solche gäbe.


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