(de) Der Diskriminierung entgegentreten – keine „Demo für alle“! - FdA-Gruppen - von LB Quadrat

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Thu Feb 25 14:03:48 CET 2016


Auch wir rufen dazu auf gegen die reaktionäre, heterosexistische sogenannte „Demo für 
alle“ zu protestieren. Kundgebung am 28.2. ab 12:30 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart. 
---- Wir unterstützen den Aufruf des Bündnisses „Ein (r)echtes Problem“: ---- Bereits zum 
neunten Mal will am 28. Februar 2016 ein Zusammenschluss aus der 
religiös-fundamentalistischen, rechtspopulistischen und offen faschistischen Szenen eine 
Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt durchführen. Vermeintlicher Aufhänger dieser 
selbsternannten „Demo für Alle“ ist der Streit um den Baden-Württembergischen 
Bildungsplan. ---- Im neuen Bildungsplan wollte die Landesregierung die Vielfalt 
menschlicher Lebensgemeinschaften abseits der klassischen Ehe thematisieren. Auch aufgrund 
der rechten Proteste, die in einem Treffen zwischen evangelikalen Kreisen und 
Ministerpräsident Kretschmann gipfelten, hat das Kultusministerium die Umsetzung der Pläne 
verschoben. Die rechten Demos gibt es trotzdem weiterhin.

Grund dafür ist, dass die Allianz aus Konservativen und Rechten verschiedenster Spektren 
weit mehr vereint als der Wunsch, ein rückständiges Familienbild als gesellschaftliche 
Norm zu wahren. Ziel der Bewegung ist ein gesellschaftlicher Rollback, d.h. der Rückfall 
in überwundene gesellschaftliche Zustände wie bspw. die Propagierung der 
Ungleichwertigkeit der Geschlechter. Hier findet der Schulterschluss zwischen 
konservativen, religiös-fundamentalen und offen rechten und faschistischen Gruppen und 
Organisationen statt. Der Wunsch nach der traditionellen Ehe und Familie, die als Lösung 
für gesellschaftliche Probleme präsentiert wird, ist wahlweise religiös oder 
völkisch-nationalistisch motiviert.

Obwohl gesellschaftliche Probleme mitnichten durch homophobe Phrasen und rechte Denkmuster 
gelöst werden, haben solche einfachen Erklärungsmuster, vermischt mit dem Hass auf 
Minderheiten, Konjunktur: Ist es andernorts rassistische Hetze von PEGIDA und Co gegen 
Geflüchtete, so darf man in Baden-Württemberg unter wohlwollender Zustimmung eines 
Bischofs und mehrerer CDU-Bundes- und Landtagsabgeordneter Homosexualität wieder als 
Krankheit bezeichnen.

Bereits jetzt präsentieren sich einige Landtagsabgeordnete der CDU zudem als 
parlamentarischer Arm der Bewegung, beispielsweise indem der Protest gegen die sogenannte 
„Demo für Alle“ diffamiert und kriminalisiert wird. Vor dem Hintergrund der Landtagswahl 
im März ist zu befürchten, dass mit einem Einzug der AfD in das Parlament rechter Hetze 
ein noch größeres Forum geboten wird. Die Hinnahme oder Unterstützung dieser Bewegung 
durch konservative Kräfte schafft eine gefährliche vermeintliche gesellschaftliche 
Legitimation für Diskriminierung und Hetze.

Gerade deswegen ist die „Demo für Alle“ nicht einfach nur Kritik am Bildungsplan. Sie ist 
ein (r)echtes Problem und eine Gefahr für gesellschaftliche Errungenschaften. Umso 
notwendiger ist es also, am 28. Februar 2016 wieder auf die Straße zu gehen. Uns eint 
dabei die Notwendigkeit des Protests und des Widerstands gegen rechte und reaktionäre 
Denkmuster.

Denn der Blick in andere Länder zeigt: Dort wo geschwiegen wird, wenn Rechte und 
Konservative mit homophoben Parolen ohne nennenswerten Widerstand durch die Straßen 
ziehen, dort gewinnt auch die parlamentarische Rechte an Aufwind und dort werden 
zuallererst Minderheiten diskriminiert und angegriffen.

Ein Grund mehr am 28. Februar 2016 mit uns auf die Straße zu gehen, mit kreativem 
Widerstand, zivilem Ungehorsam oder lautstarkem Protest.
Kommt nach Stuttgart und lasst uns gemeinsam den Rechten den Tag vermiesen! Es reicht! 
Schluss mit der rechten Hetze! Für ein solidarisches Miteinander! Keine „Demo für Alle“ in 
Stuttgart!

Bisherige Unterstützende: Adelante! | Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz | 
Antifaschistisches Bündnis Kreis Esslingen | Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & 
Region | Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart | BUND Jugend Stuttgart | Die Linke, 
Kreisverband Stuttgart | Die Partei Stuttgart | Giordano-Bruno-Stiftung | Grüne Jugend 
Stuttgart | Initiative Frauenkampftag Stuttgart | Initiative Rems-Murr Nazifrei | Jusos 
Stuttgart | Linksjugend [solid‘] Calw | Naturschutzjugend Stuttgart | Piraten-Partei 
Stuttgart | Revolutionäre Aktion Stuttgart | Rosa Oppossum, Darmstadt | ver.di Jugend 
Stuttgart | vielbunt e.V. – queere Community Darmstadt | VVN-BdA Kreisvereinigung | 
Zusammen Kämpfen Stuttgart

Der Beitrag Der Diskriminierung entgegentreten – keine „Demo für alle“! erschien zuerst 
auf Libertäres Bündnis Ludwigsburg (LB)².

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